Unfaßbar! Seit wann ist es die Aufgabe eines Bundespräsidenten, die politische Opposition "juristisch im Zaum zu halten"? Was immer das bedeuten mag? An Udo di Fabio, der sicherlich ein Jahrhundertjurist ist, stört mich, daß er als geistiger Vater des Merz-Modells gilt: der bereits abgewählte Bundestag beschließt vor dem Hintergrund, daß die verfassungsändernde Mehrheit im neugewählten Bundestag nicht mehr bestünde, die Auflösung der Schuldenbremse durch astronomische🔭 "Sondervermögen" und den Vorrang des Klimaschutzes, weil das wiederum der Preis war, den die Grünen für's Mitmachen verlangten... – und daß er dann später auf "Phönix" als neutraler Verfassungsexperte auftrat und bestätigte, das gehe alles verfassungsrechtlich schon in Ordnung. Ohne zu erwähnen, daß er sich dieses verfassungsgeschichtlich beispiellose Vorgehen überhaupt erst ausgedacht hatte. Jedenfalls der endgültige Beschluß der seinerzeitigen Verfassungsänderung durch den Bundestag in 3. Lesung ist (entgegen der Rechtsmeinung des BVerfG) verfassungswidrig gewesen. Denn zu diesem Zeitpunk stand die Zusammensetzung des neuen Bundestags bereits abschließend fest, weswegen es schlechterdings keinen nachvollziehbaren Grund mehr gab, nach wie vor die "alten" Abgeordneten zu versammeln (wenn es denn eine Sitzung braucht) statt den neuen BT zu konstituieren. Es gibt jedenfalls kein politisches "Wahlrecht" der Bundestagspräsidentin, welchen Bundestag sie einberufen will, um bestimmte Ziele zu erreichen!