Thomas Geisel

How does censorship work in Germany? Join us next Wednesday, 19.11.25 - 15:00 for @liber_net's presentation on the report “The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany today” Info & RSVP: eventbrite.com/myevent?eid=1… #CensorshipNetwork #FreeSpeech #Germany #DSA

Die EU-Kommission versucht das Europäische Parlament seiner ureigenen Kompetenz zu berauben: der demokratischen Haushaltskontrolle. Das sollten wir als gewähltes Organ der EU-Steuerzahler nicht mit uns machen lassen. #Budget #MFF #MFR #EU

Die EU will Desinformation bekämpfen, aber EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verdreht historische Fakten zum Sieg über die Nazis. Das ist ein Skandal und untragbar! Meine klare Forderung im Plenum: #Kallas muss zurücktreten! #Desinformation #Geschichtsfälschung #EPlenary

Wer es nicht zu meiner Veranstaltung "35 Jahre Deutsche Einheit in Europa" in Chemnitz geschafft hat, kann die spannende Diskussion mit Holger Friedrich, Prof. Dr. Jan-Peter Warnke, @aleksteske und mir nochmal anschauen. youtube.com/watch?v=6SqVuJDW…

Wie soll das alles finanziert werden? Um die nationalen Budgets zu schonen, schlägt die Kommission neue #Eigenmittel vor. u.a. aus Tabak & Elektroschrott. 10/

Bis zu 100 Mrd. € sollen für den Wiederaufbau der #Ukraine bereitgestellt werden. Für die Beitrittsländer steht deutlich weniger Geld zur Verfügung und auch andere Regionen sollen weniger bekommen. #Fairness 5/

Die EU-Kommission stellt heute ihren Entwurf für das EU-Budget 2028-2034 vor. Angesichts der prekären Lage der nationalen Haushalte kann es sich die EU kaum leisten das Budget des letzten #MFF von 1,2 Billionen Euro zu erhöhen.

Klares NEIN zur Kommission #vonderLeyen. Ein Viertel des Parlaments stimmte schon für das Misstrauensvotum. Intransparenz, Lobbyismus und eine Militarisierung der EU sind nicht tragbar. Unsere Stimme gibt es für diesen Weiter-so-Kurs nicht. #EPlenary

Habt ihr Fragen zur europäischen Politik, Anliegen für eure Stadt oder wollt ihr einfach mal direkt mit eurem Europaabgeordneten sprechen? Dann kommt zu meiner #Bürgersprechstunde morgen von 14-15 in meinem Bürgerbüro in Dortmund. #BSW #EU #Dortmund

Weil @SecGenNATO Trump wie einen König behandelt, glaubt dieser immer noch, dass er ein "stable genius" sei. Und wir zahlen die Zeche.