Eine rot-grün-rote Koalition im Roten Rathaus wäre ein Fanal für Pariser Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Straßenproteste in Frankreich und in Spanien, in Italien und in Albanien sind Ausdruck einer sozialen Krise in Europa. Die Sorgen vor Verarmung, Arbeitsplatzverlust und Bildungsverfall betreffen auch uns in Deutschland, wie die Meldung zu eingefrorenen Gehältern und drohenden Werkschließungen bei Volkswagen zeigt. Aber rohe Gewalt und wahllose Plünderungen, wie wir sie in Paris und Mailand sehen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen den Vertrauensverlust verhindern und dem Kontrollverlust vorbeugen. Mit weitsichtiger Standortpolitik müssen sie den Bürgern Perspektiven bieten, mit Augenmaß in der Migrationspolitik den sozialen Frieden sichern. In Sachsen-Anhalt wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir wollen einen breiten Energiemix. Erdgasspeicher in die strategische Notfallreserve, Kohlekraftwerke zurück auf den Strommarkt!

„Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz: Das wird nichts mehr!” Bald ist Halbzeit der Legislatur und von den versprochenen Reformen ist nichts zu sehen. Die Sozialkassen hängen am Tropf, Pflegebedürftigen werden Leistungen gestrichen, allein im ersten Halbjahr sind 33 Großfirmen insolvent gegangen und die Energiepreise belasten Familien und Betriebe. Als Handwerksmeister weiß ich: Wer Probleme nur verwaltet, statt sie anzupacken, verliert seinen Betrieb. Kanzler Merz habe ich heute deshalb zu verstehen gegeben, dass er Bundeskanzler Deutschlands und nicht der Union ist!

Gestern Abend fand in der HerderHalle in Pirna ein Bürgerdialog der Landesgruppe Sachsen der @AfDimBundestag statt. Vielen Dank an alle, die gekommen sind! Es war eine rundum gelungene Veranstaltung mit vielen interessanten Gesprächen, guten Fragen und einem offenen Austausch. Ein herzliches Dankeschön auch an meine Kollegen Steffen Janich und Jan Zwerg sowie an alle Organisatoren und fleißigen Helfer, die diesen Abend möglich gemacht haben!

Bundeskanzler Merz ist Geld für die Ukraine wichtiger als Wohlstand für die Bürger. Wir wollen Frieden durch Diplomatie und gedenken aller Menschen, die am 7. Oktober 2023 und im Krieg danach ums Leben gekommen sind. Für Frieden ist es nie zu spät. Unsere Fraktion fordert: Das Wohngeld muss an die Gegebenheiten angepasst werden. Weg mit dem Gebäudeenergiegesetz, dann wird die Miete erschwinglich! Mein Wochenrückblick:

Statt versprochener Reformen neue Belastungen der Bürger: Die Regierung Merz plagt Händler und Verbraucher mit Zuckersteuer und Tabaksteuer. Der Tankrabatt versickert, die Pflegereform führt zu höheren Beiträgen und Zuschlägen und geringeren Leistungen. Es reicht! Die @AfDimBundestag bietet echte Reformen und Entlastungen: unnötige Steuern und Staatsausgaben weg. Dann bleibt mehr im Geldbeutel!

Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt klar und deutlich zum Landtagspräsident gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch, Tobias! Du übernimmst als erster Politiker der @AfD dieses Amt. Ich wünsche Dir alles Gute und Fingerspitzengefühl bei der Ausübung. Die Brandmauer bröckelt stark, Normalität kehrt ein. Jetzt darf uns der Bundestag unseren Vizepräsidenten nicht länger verweigern!

Im Herbst 1989 haben die Menschen in der DDR eine Mauer zu Fall gebracht. Friedlich, mutig und vereint. Diese Lehre sollte auch heute gelten. Umso mehr bedrückt es mich, dass bei uns wieder Mauern errichtet werden. Brandmauern, die Millionen Bürger ausgrenzen. Wer die Einheit ernst nimmt, darf das Land nicht erneut spalten. Zusammenhalt, Frieden und Diplomatie. Das ist der Auftrag des 3. Oktober.

Heute vor vier Jahren haben Gegner der deutschen Energiesouveränität #NordStream gesprengt. Die Lebensader der deutschen Industrie – durchtrennt. Die @AfD fordert, dass der Anschlag auf internationaler, nationaler und europäischer Ebene aufgeklärt wird. Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nord Stream muss repariert, geöffnet und gesichert werden!

Heute war eine Delegation der japanischen Partei Sanseitō um Parteichef Sohei Kamiya bei mir im Deutschen Bundestag zu Gast. Mit dabei @EnricoKomning , Parlamentarischer Geschäftsführer der @AfDimBundestag und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Die Gespräche waren offen und ausgesprochen interessant. Themen waren unter anderem Wirtschaft, Energie und Technologieoffenheit. Zwei Industrienationen, die wissen, dass Wohlstand aus Ingenieurskunst und Wettbewerb entsteht und nicht aus Verboten und Bürokratie. Deutschland und Japan verbindet eine lange Freundschaft. Souveräne Nationen, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Vielen Dank für den Besuch! 🇩🇪 & 🇯🇵 #AfD #Japan #Sanseito #Technologieoffenheit #Bundestag

Mein Pressestatement heute: Bundeskanzler Merz will, dass die Bürger bis 70 arbeiten. Dabei zeigt sein Beispiel, dass nicht jeder in jedem Job bis 70 arbeiten kann. Wir sind für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD schwenkt nach ihren Wahlniederlagen auf unsere Linie ein. Spritpreise und Energiekosten treiben Pendler Handwerker und Mittelstand an den Rand. Die Bundesregierung will befristet um gerade einmal 17 Cent entlasten. Unsere Lösung ist klar, die Energiesteuer muss auf das Minimum gesenkt werden und die CO2 Abgabe muss dauerhaft abgeschafft werden.

Wir wollen die Probleme in diesem Land lösen und uns dabei bewusst vom Kanzler abgrenzen: kein „Weiter so!“ Die @AfD steht jedem offen gegenüber, der konstruktiv an der Lösung der Probleme dieses Landes mitwirken möchte.

Herzlichen Glückwunsch an @Leif_Erik_Holm zum überzeugenden Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben den Regierungsauftrag vom Wähler! Gratulation auch an @Kristin_Brinker und die @AfDBerlin zum gestärkten Einzug ins Abgeordnetenhaus! Die CDU verliert in Berlin gegen die Linke und hängt in MV noch an der 5%-Hürde. Der @bundeskanzler ist endgültig rücktrittsreif!

Der große Wahlkampfabschluss mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm und Ulrich Siegmund! xitter.cf/i/broadcasts/1yxBePRVz…

Wir respektieren das ukrainische Volk. Wir respektieren das russische Volk. Wir respektieren unser eigenes Volk. @IuliiaMendel ist eine ukrainische Patriotin, die sich für ein schnelles Ende des verheerenden Krieges in Europas Osten stark macht. Dazu braucht es jetzt schon Konzepte, wie die Ukraine nach dem Krieg als Brücke die Verbindung zwischen Osten und Westen erneuern kann. Wir treten als @AfD für eine Friedenspolitik ein und stehen auf der Seite unserer Völker!

Es war mir eine Freude zum Wahlkampfendspurt in Pasewalk zu sein! Gemeinsam mit Enrico Komning, Dario Seifert, Nikolaus Kramer und Jens Schulze-Wiehenbrauk haben wir Klartext gesprochen. Am Sonntag geht es um jede Stimme für die AfD. Wer Schwesig wählt, bekommt ein Weiter-so. Danke für die Gastfreundschaft im Norden - jetzt heißt es mobilisieren. Ich freue mich auf Sonntag.

LIVE: Tino Chrupalla, Enrico Komning & Nikolaus Kramer in Pasewalk xitter.cf/i/broadcasts/1Oxwbnvpo…

Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis abschaffen. Deutsche Pendler und Betriebe zahlen derzeit einen Aufschlag, den ihre europäischen Wettbewerber nicht zahlen. Dieser Sonderweg gehört in diesem Herbst beendet! Die Eskalation im Irankrieg bedroht den Wohlstand in Deutschland. Die Energiekrise ist militärisch nicht abzuwenden. Deutschland muss sich den Bemühungen anschließen, auf einen dauerhaften Frieden in Westasien hinzuarbeiten!