Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz. Geheimverträge stoppen!🔎
Berlin, Deutschland
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Und los geht's! 40 Organisationen haben heute den Startschuss für das Berliner #Transparenzgesetz gegeben. Wir brauchen 20.000 gültige Unterschriften - jetzt unterschreiben und sammeln!
volksentscheid-transparenz.d…
ALT Auftaktaktion vor dem Berliner Rathaus
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6 Jahre, 2 Koalitionsverträge, @TransparenzBER - und immer noch kein #Transparenzgesetz. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an #Transparenz interessiert.“, sagt unsere @MarieJunemann der @berlinerzeitung.
Wieder ist ein Projekt der Landesregierung dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Das neue Transparenzportal wird wohl nicht vor 2024 kommen. berliner-zeitung.de/politik-…
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Morgen spricht das @AGH_Berlin mal wieder über ein #Transparenzgesetz der @FDPFraktionBLN. @arnesemsrott ist für @TransparenzBER dabei. RGR hat das Gesetz so verschleppt, das es wohl nicht mehr vor der Wahlwiederholung kommt.
➡️Zur Pressemitteilung: bb.mehr-demokratie.de/presse…
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Organisationen wie Transparency Deutschland und @fragdenstaat haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. berliner-zeitung.de/politik-…
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Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst ein Gesetz vor!
transparenzgesetz.de
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Die vielen parlamentarischen Anfragen legen Verwaltung lahm? Die Lösung: Bessere Transparenz! Wir haben da was👉👉 Unser Transparenzgesetz macht Anfragen überflüssig! @TransparenzBER tagesspiegel.de/berlin/die-a…
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Berlin soll noch 2022 ein Transparenzgesetz bekommen tagesspiegel.de/berlin/rot-g…
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Dank Druck von @TransparenzBER: "Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner IFG erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen."
Hier ist der Entwurf für die Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken online durchsuchbar: fragdenstaat.de/dokumente/14…
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Gerade findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung von unserem @TransparenzBER-Volksbegehren statt: parlament-berlin.de/mediathe… @MarieJunemann & @arnesemsrott stehen den Abgeordneten Rede & Antwort. Es gibt einige positive Signale, dass wir bzgl. unserer Forderungen vorankommen.
Endlich! Kommenden Mittwoch werden wir im Berliner Abgeordnetenhaus angehört. @arnesemsrott & @MarieJunemann werden deutlich machen, warum Licht ins Dunkel von Geheimverträgen, Lobbyismus & Co. gebracht werden muss. Hier am 17.11. ab 9 Uhr live dabei sein👉parlament-berlin.de/mediathe…
ALT "Volksentscheid Transparenz"-Auftaktaktion am 2.8.2019.
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Es hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung werden können, doch am Ende lösen R2G ihr Versprechen nicht ein. Woran das Berliner #Transparenzgesetz gescheitert ist & wieso der Volksentscheid @TransparenzBER nun wohl auf die Straße geht ⬇️⬇️⬇️
netzpolitik.org/2021/informa…
"Welche Regierung Berlin in Zukunft auch haben wird, wir brauchen ein Transparenzgesetz, das seinen Namen auch verdient!"
Die LAG Netzpolitik der Berliner Linken fordert fraktionsübergreifendes Engagement für mehr Transparenz: dielinke.berlin/nc/partei/ig…
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Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün in Berlin streitet kurz vor der Wahl um Posten und Gesetze tagesspiegel.de/berlin/veran…
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Schön, dass es mit der Zulassung geklappt hat, auch ich habe Unterschriften für dieses #Volksbegehren gesammelt. Um derlei Verzögerungen künftig zu vermeiden, hat #R2G das Abstimmungsgesetz verbessert. Nun gilt eine Prüfungsfrist von 5 Monaten! Mehr Infos: michael-efler.de/start/nachr…
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Fast zwei Jahre lang hat der Berliner Senat die Zulässigkeitsprüfung von @TransparenzBER verzögert. Jetzt ist endlich gesichert: Das Volksbegehren ist zulässig! Es wird endlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitet: fragdenstaat.de/blog/2021/08…
Unser Entwurf für ein Transparenzgesetz ist zulässig! Fast zwei Jahre hat der Berliner Senat gebraucht, um den Entwurf zu prüfen. Die Hinhaltetaktik hat den Prozess enorm verzögert: bb.mehr-demokratie.de/presse…
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Das Wortprotokoll der Anhörung zum #Transparenzgesetz ist jetzt online. Spoiler: die Rückschritte des Entwurfs zum geltenden IFG fanden die Anzuhören nicht lustig. #KTDat @TransparenzBER @arnesemsrott @MarieJunemann @fragdenstaat @JohannesCaspar
parlament-berlin.de/ados/18/…
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Die Stellungnahme von @MarieJunemann @MD_BBr sowie @arnesemsrott @okfde für @TransparenzBER findet Ihr hier:
parlament-berlin.de/ados/18/…
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An alle, die die Veranstaltung von @MD_BBr zum geplanten Berliner #Transparenzgesetz gestern Abend verpasst haben: Den Livestream könnt ihr Euch auch nachträglich auf unserem Youtube-Kanal anschauen! 😊
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