Victorius ✌️

Wenn der Staat die Mächtigen vor den Bürgern schützt ... In dieser Woche wurde erneut sichtbar, wie schnell staatliche Macht eingesetzt wird, wenn politische Akteure sich durch Worte angegriffen fühlen. Die Frage ist dabei nicht, ob eine Äußerung höflich, geschmackvoll oder gerecht war. Die eigentliche Frage lautet: Wie viel Kritik muss eine freie Gesellschaft aushalten können, wenn sie sich gegen diejenigen richtet, die politische Macht ausüben? Meinungsfreiheit bedeutet nicht, nur das sagen zu dürfen, was höflich, ausgewogen und gesellschaftlich erwünscht ist. Meinungsfreiheit bedeutet, auch scharf, polemisch und verletzend sprechen zu dürfen. Gerade gegenüber den Mächtigen. Denn wer politische Macht ausübt, wer über Steuern, Gesetze, Verbote, Freiheitseinschränkungen und staatlichen Zwang entscheidet, muss mehr Kritik aushalten als der normale Bürger. Nicht weniger. Umso bemerkenswerter ist § 188 StGB. Die Vorschrift stellt Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz. Politiker genießen damit einen Ehrschutz, der über den gewöhnlichen Schutz anderer Bürger hinausgeht. Begründet wird das mit dem Schutz des politischen Diskurses. Tatsächlich stellt sich jedoch eine einfache Frage: Warum braucht ausgerechnet derjenige einen besonderen Schutz vor Worten, der bereits über öffentliche Aufmerksamkeit, politische Macht und staatliche Institutionen verfügt? In einer freien Demokratie sollte der Bürger vor der Macht geschützt werden, nicht die Macht vor dem Bürger. Genau deshalb stehen die Grundrechte im Grundgesetz. Sie sind keine Schutzrechte des Staates gegen die Bevölkerung, sondern Schutzrechte der Bevölkerung gegen den Staat. Eine Meinungsfreiheit, die immer weiter eingeschränkt, relativiert und verwässert wird, ist keine echte Meinungsfreiheit mehr. Denn Meinungsfreiheit ist nicht dafür da, freundliche und angepasste Ansichten zu schützen. Dafür braucht es kein Grundrecht. Der eigentliche Zweck der Meinungsfreiheit ist es, unbequeme, scharfe und verletzende Äußerungen auszuhalten. Gerade dann, wenn sie sich gegen diejenigen richten, die politische Macht ausüben. Wenn ein Bürger einen Politiker für ein Arschloch hält, dann muss er das auch sagen dürfen. Sonst schützt die Meinungsfreiheit nicht mehr die Bürger vor der Macht, sondern die Macht vor den Bürgern. Genau deshalb wirkt § 188 StGB wie eine demokratische Neuauflage der alten Majestätsbeleidigung. Nicht weil Politiker mit Königen gleichzusetzen wären, sondern weil erneut eine politische Klasse einen besonderen strafrechtlichen Schutz ihrer Ehre erhält. Die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit beginnt nicht erst mit einer Verurteilung. Sie beginnt in dem Moment, in dem Menschen sich fragen müssen, ob eine scharfe, beleidigende oder überspitzte Äußerung über einen Politiker plötzlich mehr Konsequenzen haben kann als dieselbe Äußerung über jeden anderen Bürger. Wer politische Macht ausübt, schreibt Gesetze, erhebt Steuern, verhängt Verbote und trifft Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen. Ausgerechnet diese Personengruppe genießt einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor den Worten derjenigen, die mit diesen Entscheidungen leben müssen. Das ist kein Ausdruck demokratischer Stärke. Es ist Ausdruck eines Staates, der Kritik an seinen Funktionsträgern stärker sanktioniert als Kritik an gewöhnlichen Bürgern. Die Bürger schulden Politikern aber keinen besonderen Respekt. Politiker schulden den Bürgern Rechenschaft. Wer dieses Verhältnis umkehrt und ausgerechnet die politische Klasse unter einen erhöhten Ehrschutz stellt, entfernt sich von einem zentralen Grundsatz freier Gesellschaften: Macht muss kritisierbar bleiben. Auch scharf. Auch polemisch. Auch beleidigend.