Mitglied FDP Berlin Mitte, OV Hackescher Markt. Hier privat.
Berlin, Deutschland
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Katharina Ziolkowski retweeted
Keine Spielräume, @larsklingbeil ? Gürtel enger schnallen, @thorsten_frei ? Für @FOCUS_Magazin habe ich zehn konkrete Sparvorschläge für Sie entwickelt. Zeigen Sie JETZT uns Bürger/innen, dass der #Staat sich zurücknehmen kann! @HolznagelReiner @insm @_MartinHagen @Kohlhammer
Umweltminister Niedersachsens will bei KRITIS mit Russlands Staatsunternehmen kooperieren. Spinnt er? Nein, er ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 🇩🇪 zdfheute.de/politik/deutschl…
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Es geht um einen Auftritt der Linken-Politikerin Martha Kleedörfer bei einem Kongress, auf dem die Verbrechen des 7. Oktober als „mögliche Verbrechen“ in Zweifel gezogen werden. Für die Linke läuft vermutlich auch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unter „starke Frauen“.
.@janfleischhauer zieht bei ntv allen Ernstes eine Parallele zwischen Martha Kleedörfer und Björn Höcke, einem zweifach rechtskräftig wegen einer verbotenen SA-Parole verurteilten AfD-Politiker. Hier werden politische Kontroversen um eine Linken-Politikerin mit dem Umgang der AfD mit einem verurteilten Rechtsextremisten auf eine Stufe gestellt. Wer solche Vergleiche zieht, sollte erklären, was daran sachlich vergleichbar sein soll. Stattdessen wird die Grenze zwischen demokratischer Kritik und Rechtsextremismus rhetorisch verwischt. Und das ausgerechnet in einer Debatte über die angebliche Radikalisierung der Linken.
Warum setzt man sich in so eine Sendung @inesschwerdtner?
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Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
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Wer hat es normalisiert, dass mitten in Europa – in diesem Fall in den Niederlanden – Antisemiten & Islamisten selbstbewusst & öffentlich Terror verherrlichen? Wie konnte es so weit kommen, dass sich solche Akteure in Europa sicherer fühlen als in den meisten muslimischen Ländern?
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Am dritten Jahrestag des 7.10. Ayelet Samerano und Michel Illouz zu begegnen, hat mich tief bewegt. Ihre Söhne Yonatan und Guy hatten ihr ganzes Leben noch vor sich. Bevor die Hamas sie ermordete.
Es ist kaum zu ertragen, aus erster Hand zu hören, wie Eltern das Kostbarste verlieren, was sie im Leben haben. Besonders wenn man selbst Vater ist. Denn Yonatans Leichnam wurde von einem UNRWA-Mitarbeiter nach Gaza verschleppt. Finanziert auch mit deutschem Steuergeld.
Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, wohin unser Geld fließt. Das schulden wir den beiden Eltern, die seit drei Jahren um die Welt reisen und Rechenschaft einfordern. Möge das Andenken an Guy und Yonatan ein Segen sein.
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EMPFÄNGER VON GRUNDSICHERUNG: Zahl der Deutschen steigt um 19,5%, Zahl von Ausländern um 83,3%
bild.de/politik/inland/ausla…
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In Frankreich zünden Randalierer Schulen an, jagen Polizisten und greifen Feuerwehrleute an. Lehrer werden mit Benzin übergossen.
In England scheinen die Grünen von Islamisten übernommen worden zu sein. Jetzt erklären sie Zionismus zu Rassismus. Also die Idee, dass Juden selbstbestimmt in ihrer Heimat leben dürfen. Als wäre das, was Juden gerade überall in Europa erleben, nicht Grund genug für Zionismus.
In Berlin droht eine Regierung mit der Linken. Eine Partei, deren Abgeordneter wegen Kontakten ins Clan-Milieu in der Kritik steht und in dessen Büro sich Israelhasser treffen.
In Berlin und Wien plante ein Hamas-Netzwerk Anschläge zum Jahrestag des 7. Oktober.
Wenn wir vor Unterwanderung, vor Islamismus und seiner Kooperation mit Linksextremisten warnen, wirft man uns Panikmache vor.
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Selten wurde die Strategie von @dielinkeberlin so unverblümt zum Ausdruck gebracht: "Sturz des kapitalistischen Systems" mit Hilfe der zahlreichen Zugewanderten. In #Berlin scheint das grade aufzugehen...
m.bild.de/politik/inland/rad…
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Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, nie wieder Ausweiskontrollen, Bauen ohne Beton und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur bei der Finanzierung soll alles bleiben, wie es ist. Bezahlen soll weiter der Süden. Warum eigentlich? focus.de/politik/deutschland…
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Niemand hat sein Engagement in der SPD oder in den Grünen begonnen, um solche Schlagzeilen zu sehen und solches Entsetzen in der jüdischen Gemeinschaft. Wer organisiert den Aufstand der Anständigen in der linken Mitte?👇
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Wir sind heute offenbar nur um Haaresbreite einem zweiten 9/11 entkommen.
Ein mutmaßlich dschihadistischer Terroranschlag auf ein vollbesetztes Passagierflugzeug mit rund 180 Menschen an Bord – die meisten von ihnen Israelis – hätte in einer Katastrophe ungeheuren Ausmaßes enden können. Das Ziel: viele Israelis zu töten und die hervorragenden Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu zerstören.
Der Mut der Passagiere an Bord und des mutigen Piloten hat Leben gerettet.
Wer glaubt, mit Terror die Abraham Accords zerstören zu können, hat ihre Bedeutung nicht verstanden. Sie stehen für eine Region, in der Israelis und Araber gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen – gegen die Kräfte des Dschihadismus, die nur Tod und Zerstörung bringen.
Die Antwort kann nur sein, die Abraham Accords umso mehr zu stärken und zu unterstützen. Das ist die Verantwortung all jener, die an eine andere Zukunft für den Nahen Osten glauben.
Katharina Ziolkowski retweeted
Unglaublich. Wo haben die Journalisten des Tagesspiegels ihr Handwerk gelernt? Nach allem, was wir wissen, ist die größte Flugzeugentführung seit 9/11 um Haaresbreite gescheitert. Hunderte, fast ausschließlich israelische Passagiere sollten ermordet werden. Doch statt den Lesern erst einmal zu erklären, wer, wo, was, wann und wie, kommt sofort das politische Framing. In welchem anderen Nachrichtentext würde man so vorgehen?
Und dafür nimmt man natürlich die radikalste Aussage aus Israel, die man finden kann. Klar. Was auch sonst. Der rhetorische Trick ist einfach zu durchschauen: Selbst beim versuchten Massenmord an Juden soll Israel sofort wieder als der eigentliche Bösewicht und Aggressor dargestellt werden. Das ist Hetze. Klipp und klar.
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1730live.de/2026/09/28/zu-ga…
Die Linke hat im Wahlkampf explizit Muslime angesprochen, auf die Propaganda von Islamisten und Antisemiten gesetzt und selbst Kontakte ins Milieu der Organisierten Kriminalität für sich genutzt. Das hat sich gelohnt. 51 Prozent der Berliner Muslime haben die Partei gewählt, die niemanden abschieben, aber weitere zukünftige Wähler aus den palästinensischen Gebieten, aus Syrien, Afghanistan und dem Irak importieren und einbürgern möchte. Eine Partei, die den Begriff Clankriminalität als rassistisch ablehnt und die die Polizei so sehr beschränken möchte, dass diese den Clanen nichts mehr entgegensetzen kann.
Dennoch haben sich Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt, die Elif Eralp ins Amt der Oberbürgermeisterin befördern könnte.
Wenn linke Parteien dem Islamismus Tor und Tür öffnen, sind bürgerliche Parteien eigentlich aufgerufen, diesem Treiben deutliche Grenzen zu setzen. Das ist nicht geschehen. Eine Repräsentationslücke ist entstanden, eine politische Leerstelle, weil die Schattenseiten einer dysfunktionalen Migrationpolitik nicht angegangen werden. Dass die AfD davon profitiert, ist keine Überraschung, hat man doch jahrelang behauptet, Islamismus, Clankriminalität und migrantische Gewalt seien die "Themen der AfD".
#Islamismus, #Berlin, #Linke, #Antisemitismus, #Clankriminalität
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Noch ein Clan-Fall? Nicht nur Issa Rammo war bei der Wahlparty @LinkeNeukoelln, auch ein Mann aus dem Barbakh-Clan, Politiker gaben ihm Statements. In Gaza lobpreiste er vor Jahren die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, posierte mit einer AK47. @Tagesspiegel tagesspiegel.de/berlin/wahla…
Katharina Ziolkowski retweeted
Definition von „Clans“ bei der Linksjugend:
Polizei, die täglich Menschen schützt, Recht durchsetzt und Kriminalität bekämpft = krimineller Clan.
Menschen aus Strukturen organisierter Kriminalität, die andere bedrohen, Straftaten begehen und den Rechtsstaat herausfordern = „Clan“ zu sagen ist rassistisch und stigmatisierend.
Ok.
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Wir haben die Bilder von der Sonnenallee nicht vergessen: Am 7. Oktober 2023 wurden dort Süßigkeiten verteilt, während Hamas in Israel mordete.
Drei Jahre später warnt Güner Balci: „Hamas ist in der deutschen Politik angekommen.“ Über Jahrzehnte aufgebaute islamistische Strukturen reichen heute bis tief in die Berliner Politik – und gewinnen zunehmend Einfluss und Verantwortung.
Bei Hamas-nahen Verbindungen heißt es trotzdem schnell: differenzieren, erklären, entschuldigen.
Hamas steht für tödlichen Islamismus. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch mitten unter uns. Diese tödliche Ideologie dient nicht der Verständigung und einem friedlichen Zusammenleben, sondern dem Hass, der Vernichtung und der Alleinherrschaft derjenigen, die sie propagieren und zulassen.
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Diese @thetimes-Geschichte hat es in sich:
Ein ehemaliger Bodyguard des Hamas-Chefs bekommt 2015 in Großbritannien Flüchtlingsstatus, obwohl bekannt war, dass er ein Islamist und Waffenschmuggler war.
Ein paar Jahre später bekommt er auch noch die britische Staatsangehörigkeit.
Er hilft dabei, ein Waffenlager in Wien anzulegen, für einen Angriff auf Juden zum zweiten Jahrestag des 7. Oktober. Dieser Angriff wird vergangenes Jahr zum Glück von deutschen Sicherheitsbehörden verhindert.
Der Generalbundesanwalt, Jens Rommel, warnt, dass Hamas-Mitglieder, die häufig europäische Staatsangehörigkeiten oder Aufenthaltstitel besitzen, mittlerweile über ausgedehnte Netzwerke in Europa verfügen, um Terrorattacken zu planen.
Hamas-Mitglieder.
Flüchtlingsschutz.
Staatsbürgerschaften.
Man fasst es alles nicht.
EXCLUSIVE: The former bodyguard of Ismail Haniyeh, leader of Hamas, was given asylum and citizenship in the UK — then “plotted” huge foiled terror attack targeting Jews in Europe last year
Mr X had legal anonymity for 100 years: Sunday Times quashed this
thetimes.com/uk/crime/articl…
Katharina Ziolkowski retweeted
Antisemitismus, Enteignungsirrsinn, Kuscheln mit Clan-Kriminellen:
Meine #Grünen in #Berlin sind völlig durchgeknallt, wenn sie mit den Linken koalieren wollen. Dass #Banaszak das befürwortet und #Brantner schweigt, zeigt, was für moralische Totalausfälle unsere Partei führen. Abgrundtief peinlich.
Diese Aktion entlarvt das #Brandmauer-Gerede als plumpen ergebnisorientierten PR-Trick: Es ging offensichtlich nie darum, sich ernsthaft von Extremisten abzugrenzen. Es ging nur darum, der #CDU Regierungs- und Mehrheitsoptionen abseits der linken Parteien zu verbauen. Und die CDU ist auch noch darauf reingefallen...
m.bild.de/politik/inland/ber…
Katharina Ziolkowski retweeted
Das ist eine weitere völlige Entgleisung und durch nichts zu rechtfertigen.
Wer Polizistinnen und Polizisten, die täglich für die Sicherheit dieser Stadt sorgen, mit kriminellen Clans gleichsetzt und diffamiert, verlässt den Boden jedes demokratischen Diskurses.
Die Berliner Polizei hat meine volle Rückendeckung. Sie hat wie an jedem anderen Tag dafür gesorgt, dass Versammlungsfreiheit in Berlin gilt - auch für diesen Schülerstreik.
Unsere Berliner Polizei schützt auch diese Gruppe bei ihren eigenen Demonstrationen. Das sollte erkannt werden - und dafür sollte man auch Respekt zeigen, selbst wenn man anderer Meinung ist.
Solche Angriffe auf unsere Einsatzkräfte verurteile ich auf das Schärfste.
