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Elif Eralp und die Linke wollen unbedingt reagieren. Nach einer Hexenjagd sollen sie nun kleinbei gegeben haben. Wie Itidal aus internen Kreisen erfuhr, sollen dafür mehrere Personen geopfert werden. Die Namen, die in den Gesprächen der drei Parteien fielen: Vanessa Emde, der Neuköllner Wahlsieger, der Deutschpalästinenser Ahmed Abed, sowie Martha Kleedörfer und Ferat Kocak. itidal.de/verhandlungen-link… Am Donnerstag wurde der Beschluss von Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD veröffentlicht. Darin geht es darum, wie die Parteien zu Antisemitismus stehen. Alle drei Parteien scheinen damit Kritik an Israel zu meinen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie Itidal von Quellen aus den Gesprächen erfahren hat, haben Grüne und SPD konkrete Forderungen nach personellen Opfern aufgestellt. Die Linke unter Elif Eralp habe Zugeständnisse diesbezüglich gemacht. Die Vereinbarung von Linke, Grüne und SPD beinhaltet unter anderem wichtige gemeinsame Visionen für ein antirassistisches Berlin, in dem „jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben” als selbstverständlicher Teil gesehen wird. Aber es gibt auch israelbezogene Beschlüsse: * Bestehende Kooperationen Berliner Hochschulen mit israelischen Hochschulen sollen fortbestehen. Auch wenn diese Hochschulen in laut UN und IGH illegale Aktivitäten rund um völkerrechtswidrige Besatzung oder militärischer Forschung im Rahmen des Genozids involviert sind. * Sanktiosnaufrufe gegen Israel werden abgelehnt. * „Das Existenzrecht Israels” müsse anerkannt werden In den weiterführenden Gesprächen im Vorfeld der Koaltionsvereinbarung ging es auch konkret um Personen. Wie Itidal von zwei in die Gespräche involvierte Personen erfahren hat, sind dabei mehrere Namen gefallen. Es sind die Politikerinnen und Politiker, die in der Linken Berlin am repräsentativsten für Solidarität mit Palästinensern und Kritik an israelischen Verbrechen stehen. Allen voran: Ahmed Abed. Der Neuköllner holte 32 % in seinem Bezirk und müsste nun theoretisch Bürgermeister von Berlin-Neukölln werden. SPD oder Grüne müssten ihn in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür ebenfalls wählen. Beide Parteien hätten gegenüber der Linken aber deutlich gemacht, dass sie Ahmed Abed weder wählen noch dulden würden, so eine Quelle. Die Linke hätte das akzeptiert. Die Namen Warum diese Ablehnung Ahmed Abeds? Man kann es nicht anders sagen als: Er ist Deutschpalästinenser. Antisemitische Äußerungen seinerseits gibt es keine. Dafür aber eine Hetzkampagne. Ahmed Abed wird in der B.Z. als „Judenhasser“ tituliert, Friedrich Merz nennt ihn einen „ausgewiesenen Israel-Hasser“, und Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel erklärt ihn gar zur „Gefahr für das jüdische Leben in unserem Bezirk“. Belege für Antisemitismus? Überhaupt keiner. Ahmed Abed wird vorgeworfen, dass er als Anwalt propalästinensische Aktivisten, BDS-Anhänger und einen Schüler im Streit um eine Palästinaflagge vertritt, sich mit Palästina solidarisiert und Israels Kriegführung kritisiert. Er nannte den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam, Tzvika Brot, einen „Völkermörder”. Das wurde in der deutschen Presse und von AfD, CDU und FDP skandalisiert. Dass Tzvika Brot Israels Genozid in Gaza rechtfertigt und Netanyahu ausdrücklich unterstützt, wurde schlichtweg ignoriert. Brot als der Gute, Abed als der Schlechte. So werden anwaltliche Berufsausübung, Palästina-Solidarität und politische Kritik zu einer Anklage wegen Antisemitismus gebündelt, als seien sie Beweise für Judenfeindlichkeit. Auch Vanessa Emde wurde in den Gesprächen zwischen Linke, Grüne und SPD thematisiert. Vanessa Emde wird vorgeworfen, antisemitisch zu sein, weil sie sagte: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren.” Dabei handelt es sich um einen Fakt. Das ist völkerrechtlicher Konsens. Der Begriff „Existenzrecht” existiert weder im Völkerrecht noch in den Allgemeinen Menschenrechten oder im Deutschen Grundgesetz. Vanessa Emde auch wird vorgeworfen, dass sie von einer Einstaatenlösung spricht. So wie es im übrigen zahlreiche israelische Intellektuelle tun, die sich darin einen Staat vorstellen, in dem Palästinenser und Juden gleichberechtigt leben. Martha Kleedörfer ist der neue Social-Media-Star der Linken. Von ihrem Ergebnis in Wedding träumt die Partei überall. Martha Kleedörfer, die für die Linke den Bezirk Berlin-Wedding mit 46 % gewann, wird vorgeworfen, dass sie eben jenen israelischen Bürgermeister Tzvika Brot, der Netanyahus Vorgehen in Gaza lobte, als „Faschisten” bezeichnete. Und dass sie die Flagge Israels während des Genozids in Gaza von öffentlichen Gebäuden abhängen wollte. Wo da überall der Antisemitismus, die Ablehnung oder Gefährdung jüdischen Lebens sein soll? Der Linke-Führung in Berlin scheint das egal zu sein. Sie soll die pauschle Kritik an den Politikerinnen akzeptiert zu haben. Was nun folgen soll? Zugeständnisse Nun soll die Linke prüfen, ob sie Vanessa Emde und Martha Kleedörfer aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ausschließen könnte, heißt es von einer Quelle, die mit Itidal sprach. Das hätten Grüne und SPD explizit gefordert. Ahmed Abed solle unter keinen Umständen zum Bürgermeister von Berlin-Neukölln gewählt werden. Und die Linke Berlin solle sich von Ferat Kocak distanzieren. Nicht etwa wegen der aufgebauschten Pseudo-Nähe zu „Clankriminalität” und seiner naiven Chatnachrichten, sondern wegen seiner israelkritischen Haltung. Zu allen Punkten habe die Linke in den Gesprächen Zugeständnisse gemacht, erklärt eine Quelle, die in die Gespräche involviert war. Eine andere Quelle ordet das etwas anderes ein und sagt, die Linke habe die Erwartung zur Kenntnis genommen und Prüfung der Möglichkeiten zugesagt. Bereits beschlossen wurde jedoch: Bei möglichen Antisemitismusfällen solle ein Expertengremium aus drei Personen über den Fall entscheiden. Auch wurde ein Ausschlussverfahren gegen die Linke-Politikerin Hannah Bruns verkündet, wegen ihrer anti-israelischen Äußerungen. Aussichten Die Ausgrenzungsfantasien gegen unliebsame Israelkritiker haben keine großen Chancen. Bereits jetzt formiert sich starker Widerstand in der Parteibasis. Und das vor allem aufgrund von Gerüchten über den Emde-Ausschluss. Die Linke begräbt sich selbst, wenn sie sich gegen Ahmed Abed, Martha Kleedörfer und co. stellt. Und das fängt da an, wo sie nicht unmissverständlich sagt: Jeder Antisemitismus-Vorwurf gegen diese Personen ist falsch. Die Linke hat ihren Wahlerfolg einer Wählerschaft zu verdanken, die eine Alternative zu dümmlicher Staatsräson-Rhetorik sucht. Das sind vor allem auch Minderheiten. Aber diese Wählerschaft kommt mit Erwartungen. So wie das BSW wegen seines Gekuschels mit der AfD die 5 % Hürde nicht mehr knacken wird, kann auch die Linke wieder ganz unten ankommen. Wenn die Linke und Elif Eralp die Kampagnen von Springer, AfD, Nius, CDU, Tagesspiegel und co. mehr fürchten als die Strafe durch diese Wählerschaft, dann muss man Linken eben wieder das Fürchten lehren. Elif Eralp will regieren. Sie will, dass vergessen wird, wie sie zu Beginn des Genozids die Bezeichnung als Genozid ablehnte. Sie will nicht, dass darüber gesprochen wird, wie sie in parteiinternen Chats vom Teilen palästinensischer Berichte abriet. Elif Eralp will auch nicht, dass man das Wort „Intifada” (arabisch: Aufstand), nutzt. Vielleicht auch, weil sie keinen Aufstand gegen sich dulden möchte. Die Linke will Regierungsverantwortung. Und dafür sollen Palästinenser und Gaza weiter fremddefiniert werden. Untergordnet, kriminalisiert, beschmutzt. Das alles kann nicht als verständlich abgetan werden, nur weil es eine völlig abstruse Verleumdungskampagne gegen die Linke gab. Nein, denn die Kampagne hat bereits da Erfolg, wo die Linke ihren Forderungen nachgibt. Die Linke nimmt sich zu ernst. Sie ist nicht größer als Ahmed Abed, Martha Kleedörfer und co. Oder größer als ihre Wähler. Sie ist nur irgendeine Partei. Und Elif Eralp ist kein Mamdani. Die härteste Opposition, die Linke, Grüne und SPD erfahren werden, ist die der vergessenen Wählerschaft.