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Es gab sieben Wahlbezirke, in denen das BSW keine Stimmen bekam, für die aber eidesstattliche Versicherungen von Wählern vorlagen, dass sie das BSW gewählt hatten.
Gleichzeitig bekam Bündnis Deutschland, eine Kleinstpartei, in diesen sieben Bezirken in Summe 146 Stimmen.
Alleine die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal in diesen Bezirken einen Neuauszählung anordnet, schließlich lernt man ja dadurch etwas über die Häufigkeit dieser Verwechslungen, zeigt schon sehr klar, welche Haltung das BVerfG in dieser Frage hat.
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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no sé a quién se le ocurrió hacer esta skin tan hermosa donde nami es una orca y queda perfecto pero por favor súbanle el sueldo 🙏🏼
Hello Riot u promised us infos about league next?? I was watching ur preshow for 2.5h just for the info BUT URE SCAMMING US THERE ARE NO INFOS? @leagueoflegends
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LFT (ADC) | 22yo
After winning LFL2 with KCBS this summer, @KarmineCorp has allowed me to explore my options.
I am currently looking for ERL1 opportunities, but still open to any propositions.
VODS are available upon request.
References: @Wadi_lol @Nayas436
Contact: me or @CyrilBerges
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Merz dit :
« je continuerai à soutenir l’Ukraine même si 100% des allemands s’y opposent ! ! »
Je crois que cela s’appelle une DICTATURE ! Monsieur Merz !
😡😡😡😡😡😡
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Die ganz große Clown-Show. Es trifft Es.
Im Gespräch mit Jan Böhmermann richtet der ukrainische Präsident einen Appell an Deutschland. Denn die Zustimmung zu mehr Ukraine-Hilfe sinkt. berliner-zeitung.de/article/…
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Markus Krall bei Ben ungeskriptet: Eine schonungslose Abrechnung mit einem kranken System - @Markus_Krall erweist sich auch hier als einer der markantesten und überzeugendsten Kritiker des gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Systems philosophia-perennis.com/202…


























