Hier nicht als Innenminister & Sportminister des Freistaates Sachsen.
Immer auf Achse
Joined October 2011
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Subtiles bis offenes Misstrauen gegenüber der Polizei war und ist Programm der Grünen. Sie müssen sich jetzt fragen, ob mit #Nietzard nicht eine Frucht aufgeht, die lange gesät wurde. Jetzt öffentlich die eigene Jugend zu richten ist jedenfalls maximal scheinheilig.
Sondierungsergebnis gute Vorlage für KoaVerhandlungen: Verstehe die Zurückweisungsklausel „in Abstimmung mit Nachbarn“ allerdings als Benehmen, nicht Einvernehmen und für die dringend notwendigen Reformen in der Inneren Sicherheit große Beinfreiheit, da keine Vorfestlegungen!
Das kappen der US-ND-Informationen für UKR beweist endgültig, dass die unseren ND jahrelang angelegten Fesseln ein brandgefährlicher Kurs waren. Bis jetzt „nur“ mit dem Risiko, Terrorwarnungen meist nur aus dem Ausland, bes. aus den USA zu erhalten …/2
…/3 jetzt eine Petitesse. Die Forderung, dass D analog zur NSA oder engl. GCHQ Fähigkeiten aufbauen müsse, galt als kauzig. Es braucht nicht nur die Asylwende, sondern einen komplett neuen Kurs in der Sicherheitspolitik. Die Vernetzung von Innen/Außen/Verteidigung im Kern …/4
…/4 und vielen weiteren Ressorts je nach Lage (Bsp. Pandemie oder Katastrophen) geht nicht mit bisherigem Silodenken. Aufrüstung im Kanzleramt ist überfällig: #NationaleSicherheitsstrategie, #NationalerSicherheitsrat und #NationalerSicherheitsberater.
…/2 Ab jetzt auch das nur noch, wenn wir uns gegenüber Trump aus seiner Sicht wohlverhalten. So ungeheuerlich dieser Vorgang ist, so naiv war auch unsere Sicherheitspolitik. Dass BfV nicht einmal die Befugnis zur Onlinedurchsuchung hat ist schon lange grotesk, …/3
…/4 und vielen weiteren Ressorts je nach Lage (Bsp. Pandemie oder Katastrophen) geht nicht mit bisherigem Silodenken. Aufrüstung im Kanzleramt ist überfällig: #NationaleSicherheitsstrategie, #NationalerSicherheitsrat und #NationalerSicherheitsberater.
Klingbeil erwartet, dass Merz „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“ - das wünsche ich mir auch! welt.de/politik/deutschland/…
Ein KoaV ohne fundamentale Korrektur der Asylpolitik ist nicht mehr vorstellbar. Unser Asylsystem ist leistungsfähig, aber wirkt wegen völliger Überforderung komplett dysfunktional. Die jüngsten Anschläge mit unterschiedlichsten Tätern und Tatmotiven …/2
/2…zeigen das jedes einzelne mal mehr als drastisch. Ursache ist eine 10jährige, restlos naive, vorgeblich humane „Willkommenspolitik“, weitgehend ohne begrenzende Ordnungskriterien. Das Ergebnis? vorhersehbar: Die totale Überforderung unseres Migrations-/Integrationssystems…/3
Gegen die Union hält eine stille Allianz aus Rot-Grün und AfD schon lange zusammen. Dass sich die Architektin dessen heute meldet ist logisch und gut. Weil es uns ultimativ auffordert, jetzt zu stehen und diese 2-Fronten-Lage endgültig zu bereinigen! faz.net/aktuell/politik/bund…
Das Schicksal dieses wunderbaren jungen Beamten ist herzzerreißend. Ich bin kein Politiker, der Polizist war. Ich bin Polizist, der heute Politik macht und deshalb in Gedanken bei allen Angehörigen und Kollegen. Und ich werde weiter streiten, für eine andere Form der Zuwanderung.
Trotz aller Feierlichkeiten, das KCanG spricht ein umfassendes Umgangsverbot für Cannabis aus und eröffnet lediglich Ausnahmen für Erwachsene betreffend Besitz und Anbau. Verboten bleibt der Konsum in der Öffentlichkeit in sehr vielen Bereichen…1/3
….Auch wenn das Gesetz völlig unausgegoren ist und das #BMG zahlreiche praxisrelevante Fragen offen lässt, die @PolizeiSachsen hat sich dennoch frühzeitig darauf vorbereitet, die Verbote konsequent durchzusetzen. Absurderweise führt die Teillegalisierung ab heute dazu…2/3
…dass die Geschäfte der harten Drogenszene extrem florieren werden, da sich die Konsumenten aktuell nur am illegalen Markt versorgen können (wenn eine Regierung mit Dealer-Banden Wachstum organisiert!). Auch die erwartbaren negativen Folgen für die Verkehrssicherheit, also 3/3
Vermisstes Kind in der Sächsischen Schweiz nach stundenlanger Suche gefunden saechsische.de/sachsen/saech…
Verkehrssicherheit, Suchtprävention-/behandlung, Kriminalitätsanstieg, neue graue Märkte oder Justizbelastung - Wirkungen die der Bund den Ländern auflädt-bisher ohne jede Verhandlung. Muss im #VA korrigiert werden. Länder bilden den Bund, nicht umgekehrt. Selbstbewusstsein?
Der #Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, damit die Interessen der Länder in einem Gesetz besser berücksichtigt werden. Das ist ein wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte. 2/2