
#TeamHabeck, Mitglied des Grünen Mob seit 1994 💚 🇺🇦
Germany
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Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Mrd. € pro Jahr freimachen…
sagt der nicht linksgrünversiffte CDU-Rechnungshofpräsident
spiegel.de/wirtschaft/bundes…
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Un mensaje muy claro y contundente.
Polonia 🇵🇱 rechaza la propuesta de Rusia 🇷🇺 sobre una nueva arquitectura de seguridad europea.
Ministerio de Asuntos Exteriores polaco 🇵🇱: “Rusia dice: construyamos una nueva arquitectura de seguridad en Europa.
Ya tenemos una arquitectura de seguridad en Europa: la OTAN y la UE. Esa es nuestra parte de la arquitectura.
También tenemos la OSCE. Rusia es miembro. Solo que la OSCE tiene 10 principios básicos en un tratado jurídicamente vinculante. Rusia los ha violado todos.
Así que esperar que firmemos algún nuevo tratado con Rusia cuando no respeta los tratados anteriores, como el de fronteras con Ucrania, es tomarnos por ingenuos.”
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In der Tagesschau wird einseitig über die Proteste der GenZ und den danach folgenden Ausschreitungen berichtet. Die massive Präsenz der Staatsgewalt und deren provokantes Einschreiten wird überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen wird Alice Weidel wieder eine Bühne geboten.😎
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Okay, ihr Pressevertreter, ein Deal...
Wenn ihr wirklich in *jedem* Text die Linke mit Antisemitismus verbindet, dann bitte ab sofort auch immer folgende Wortpaare:
Trump & Vergewaltiger
CDU & Korruption
Merz & Lügner
Söder & Wendehals
Reiche & Öl-/Gas-Lobby
AfD & rechtsextrem
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Die Strategie der Union in den letzten fünf Jahren ist es nicht zu sagen, warum man sie wählen sollte, sondern nur noch, warum man die anderen nicht wählen sollte.
Wohl in dem Glauben, die Leute würden dann automatisch zur Union wechseln. Das funktioniert offensichtlich nicht.
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In der Tat unfassbar. Nach einem Sommer mit 16.000 zusätzlichen Toten durch Hitze in Deutschland ist die Reaktion, fossiles Fliegen billiger zu machen?! Komplett verantwortungslos.
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Fantastisch! Der deutsche Verteidigungsminister ist zu Recht Deutschlands beliebtester Politiker💪
„Auf diesen Tabubruch kann keiner zur Tagesordnung übergehen.“
„Und das ist auch nicht der Tag für Betroffenheit. Es ist der Tag von Wut!“
„Und ich sage es in aller Deutlichkeit, wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“
Genauso 👊💪 Boris spricht mir aus der Seele☝️
Btw: Er ist ein Niedersachse 💪
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Zufälle gibt es:
BMW zahlt der #TUM 5,1 Mio. € und oh Wunder: ein höchstumstrittenes, nicht peer-reviewtes "Whitepaper" von fachfremden TUM-Angehörigen wird politisch dazu genutzt gegen das Verbrenner-Aus zu lobbyieren, obwohl die zugrunde liegenden Daten das Gegenteil sagen.
Andreas Warschau retweeted
Wow. Researchers at Leiden university and TU Delft university in the Netherlands accuse TU Munich of "gross mispresentation" of their findings in the TUM press release of last week, which attacked EU regulations on vehicle emissions
linkedin.com/pulse/misinterp…
Andreas Warschau retweeted
Ich brauche einen moralischen Input für Geist, Herz und Seele 💚
Ich frage mich, wie würde Deutschland unter einem Bundeskanzler Robert Habeck aussehen?
Dazu habe ich chatCPT befragt.
Hier das Resultat:
Ein Deutschland unter einem Bundeskanzler Robert Habeck würde durch sein ureigenes, tief verwurzeltes Verständnis eines „grünen Wirtschaftswunders“ geprägt sein, bei dem er als studierter Philosoph und erfahrener Realo-Politiker den technologischen Wandel nicht bloß verordnet, sondern als großes Gemeinschaftsprojekt mit massiven Investitionen in krisensichere Industrie-Arbeitsplätze anstößt.
Seine unkonventionelle, pragmatische Herangehensweise sorgt für einen drastisch entbürokratisierten Ausbau von Wind- und Solarenergie, da er mit seiner bekannten Handschlagqualität direkt das Gespräch mit der Wirtschaft sucht, um fossile Importe zu stoppen, Strompreise langfristig zu senken und Unternehmen absolute Planungssicherheit zu garantieren.
Dieser tiefgreifende Wandel wird von seinem unverkennbaren, nahbaren und erklärenden Politikstil getragen, mit dem er in videoartigen Ansprachen komplexe Dilemmata transparent auf Augenhöhe vermittelt und durch eine gelebte, ehrliche Fehlerkultur das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie zurückgewinnt.
Seine soziale Empathie zeigt sich darin, dass er die ökologische Transformation stets an das Versprechen knüpft, niemanden zurückzulassen, weshalb er gezielte Entlastungsmechanismen durchsetzt und bürokratische Investitionsbremsen abbaut, um Schienen, ÖPNV und digitale Netze im ganzen Land radikal zu modernisieren.
Auf internationaler Bühne nutzt er sein diplomatisches Geschick und sein starkes europäisches Netzwerk als treibender Motor für den Green Deal, um durch eine wertebasierte Außenpolitik globale Klimadiplomatie zu betreiben und deutsche Schlüsseltechnologien weltweit zu etablieren.
Seine persönliche Leidenschaft für Sprache und Bildung fließt in eine von ihm angeführte Bund-Länder-Bildungsoffensive, die Schulen energetisch saniert, multiprofessionelle Teams gegen den Lehrermangel stärkt und durch faire Mittelverteilung echte Bildungsgerechtigkeit schafft, um die nächste Generation als Innovationsmotor aufzustellen.
Für den Mittelstand und das Handwerk bringt seine von Pragmatismus geleitete Industriepolitik durch den Abbau lästiger Berichtspflichten und gezielte Abschreibungsregeln einen massiven Innovationsschub, wodurch lokale Betriebe als seine wichtigsten Partner der Energiewende florieren. Parallel dazu setzt er sich mit seiner überzeugten Haltung für soziale Gerechtigkeit für eine Strukturreform des Pflegesektors ein, bei der eine von ihm mitkonzipierte solidarische Bürgerversicherung bessere Löhne sichert, digitale Entlastungstools den Pflegealltag erleichtern und pflegende Angehörige spürbare Entlastung finden, sodass er das Land mit seinem unerschütterlichen, tiefen Glauben an die gestaltende Kraft der Freiheit aus der Erstarrung reißt und Deutschland – getragen von einem neuen Wir-Gefühl und philosophischem Weitblick – als stolzen, klimaneutralen Innovationsführer und soziale Friedensmacht in ein goldenes, krisenfestes Zeitalter der Moderne führt.
So reißt er das Land mit seinem unerschütterlichen, tiefen Glauben an die gestaltende Kraft der Freiheit aus der Erstarrung und führt Deutschland – getragen von einem neuen Wir-Gefühl und philosophischem Weitblick – als stolzen, klimaneutralen Innovationsführer und soziale Friedensmacht in ein goldenes, krisenfestes Zeitalter der Moderne.
Wir hätten ihn haben können...💚
@Die_Gruenen @gruenenrw @Ricarda_Lang @GrueneBundestag
@GRUENE_LSA @Gruene_Bayern @gruene_jugend
Andreas Warschau retweeted
Straße von Hormus zu, Gaspreise steigen, 🇩🇪 Speicher unter 50%. Mieter*innen sollen sich „auf höhere Rechnungen einstellen“ – @bnetza
Das ist die Quittung für fossile Abhängigkeit. Wer jetzt noch gegen die Energiewende arbeitet, arbeitet gegen Bezahlbarkeit, liebe Frau Reiche!
Andreas Warschau retweeted
Das Urlaubskonto von F. Merz:
Ostern: 4 Tage
Sommerferien: 22 Tage
Einzeltage: 3-4 Tage
Bei 30 Tagen Urlaub im Jahr bedeutet das, dass er sogar an Weihnachten durcharbeiten muss, sonst gilt er noch vor sich selbst als faul!
Andreas Warschau retweeted
„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – egal, wie es ausgeht.“
Václav Havel
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»Schlimmer als die Regierung kann man bei #Extremhitze nicht versagen«
»Doch Kanzler #Merz zuckt mit den Schultern«
»Nicht einmal Symbolpolitik«
»Unfähiger als diese Bundesregierung kann man auf eine #Hitzewelle nach der anderen nicht reagieren«
riffreporter.de/de/umwelt/hi…
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Ce matin, je partageais la réponse de Pedro Sánchez aux attaques du gouvernement italien contre l’Espagne après la crise de Ceuta.
Beaucoup auraient pu croire à une simple passe d’armes politique.
Mais Pedro Sánchez ne s’est pas arrêté à une déclaration publique. Il vient d’adresser une lettre officielle aux institutions européennes.
Au-delà du débat entre Madrid et Rome, je trouve intéressant de voir un chef de gouvernement répondre à des accusations non par des slogans ou des outrances, mais en s’appuyant sur le droit européen, les faits et les données de Frontex.
En voici un extrait :
« En moins de 48 heures, le gouvernement espagnol a entièrement repris le contrôle de la frontière. Il a apporté une importante assistance humanitaire et a procédé au rapatriement de la quasi-totalité des migrants entrés irrégulièrement.
La réaction des gouvernements européens a été très contrastée. La plupart nous ont exprimé leur soutien et leur solidarité, en proposant leur aide.
D’autres, en revanche, ont choisi d’attaquer l’Espagne et de demander son exclusion temporaire de l’espace Schengen.
Une telle attitude, fondée sur des préjugés, des fausses informations, l’ignorance ou des intérêts politiques, est non seulement contraire au droit européen, au droit humanitaire et au principe de solidarité qui unit nos États.
Elle est également contraire aux intérêts à long terme de l’Europe et au plus élémentaire bon sens. Ceuta ne fait pas partie de l’espace Schengen ; il n’y a pratiquement plus de migrants en situation irrégulière qui n’aient pas été rapatriés ; et, selon Frontex, l’Espagne est l’une des frontières extérieures les moins perméables de l’Union européenne, avec un nombre d’entrées irrégulières deux fois inférieur à celui enregistré, par exemple, en Italie ces dernières années. »
Au fond, ce qui me frappe le plus n’est pas le désaccord politique. C’est qu’à une époque où l’on gouverne souvent à coups de petites phrases, il est encore possible de répondre en invoquant les traités, les faits et les institutions. L’Europe ne peut fonctionner durablement que sur cette exigence.
(Rocco Femia )
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Via #ChristinaChristiansen:
Man muss dieses Bild wirklich einen Moment wirken lassen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gratuliert vier ihrer Mitglieder zu vier neuen Spitzenämtern: Thorsten Frei soll die Unionsfraktion führen, Nina Warken das Kanzleramt übernehmen, Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Offiziell bestätigt ist: Merz baut sein Regierungsteam nach dem Rücktritt Jens Spahns umfassend um – und der Umbau ist offenbar noch nicht einmal abgeschlossen.
Oder, wie die MIT Niedersachsen es nennt:
„Viel Erfolg bei Ihren neuen Aufgaben!“
Das ist ungefähr so diskret, als würde ein Immobilienkonzern nach der Ernennung des neuen Bauministers schreiben:
„Herzlichen Glückwunsch an unseren lieben Dieter. Der Wohnungsschlüssel liegt wie immer unter der Fußmatte.“
Hier gratuliert nicht einfach irgendein CDU-Ortsverband vier Parteifreunden. Hier feiert der wirtschaftsliberale Flügel der Union öffentlich, dass seine eigenen Leute nun an besonders empfindlichen Schaltstellen sitzen:
im Kanzleramt,
an der Spitze der Bundestagsfraktion,
im Gesundheitsministerium
und bei der Koordination zwischen Bund und Ländern.
Das ist kein verborgener Hinterzimmertermin mehr. Das Hinterzimmer hat eine Social-Media-Abteilung bekommen.
Und bitte: Daraus folgt nicht automatisch Korruption. Mitgliedschaft in einer Parteivereinigung ist kein Beweis für Bestechlichkeit, Käuflichkeit oder rechtswidriges Verhalten. Aber politischer Einfluss beginnt eben nicht erst dort, wo jemand mit einem Geldkoffer aus einem Hotelzimmer läuft.
Er beginnt viel früher.
Bei Netzwerken, bei persönlichen Zugängen,
bei gemeinsamen wirtschaftspolitischen Grundannahmen.
Bei Menschen, die dieselben Veranstaltungen besuchen, dieselben Forderungen formulieren und anschließend an den Stellen sitzen, an denen aus Forderungen Gesetze werden.
Das nennt man dann nicht Korruption.
Das nennt man in Berlin gern „fachlichen Austausch“.
Wenn eine Umweltorganisation vier ihrer Mitglieder gleichzeitig in solche Ämter bringen würde, hätten CDU und Springer-Presse vermutlich bereits eine Sondersendung über die „grüne Unterwanderung des Staates“ produziert.
Bei der MIT heißt es dagegen:
Leistungsträger übernehmen Verantwortung.
Man versucht gar nicht erst, Distanz zu behaupten. Man schreibt nicht: „Wir wünschen der Bundesregierung gutes Gelingen.“ Man gratuliert ausdrücklich unseren MIT-Mitgliedern.
Unsere Leute.
Unsere Netzwerke.
Unsere neuen Aufgaben.
Vielleicht sollten wir endlich aufhören, so zu tun, als würden politische Entscheidungen ausschließlich in Parlamenten entstehen. Natürlich wird dort abgestimmt. Aber lange vorher wird geprägt, beraten, vernetzt und festgelegt, welche Ideen als „vernünftig“, „realistisch“ oder „wirtschaftsfreundlich“ gelten.
Und auffällig oft bedeutet wirtschaftsfreundlich:
freundlich zu denen, die bereits Wirtschaftsmacht besitzen.
Die Beschäftigten dürfen dafür länger arbeiten.
Die Kranken sollen effizienter gesund werden.
Die Pflegebedürftigen müssen leider Eigenverantwortung zeigen.
Und Unternehmen werden selbstverständlich von unnötiger Bürokratie befreit – also von allem, was verhindert, dass Gewinne auf Kosten anderer entstehen.
Das nennt sich dann:
„Das Machen einfacher machen.“
Andreas Warschau retweeted
Dzień dobry 👋
„Rosjanie, niepokoją was pożary w bazach naftowych i magazynach Wildberries. Widzę, jak bardzo przeżywacie swoje straty. Widzę, że wielu z was zbankrutowało. Widzę, że wielu nie wie, co robić dalej.
Ocućcie się! Ja w [20]22 roku straciłam wszystko. Wszystko! Została mi tylko siatka i mały piesek. Żyję... i wy przeżyjecie.
Najważniejsze, żeby przybyło wam rozumu w głowie. Co wy opowiadacie: »Ojej, straciłam tkaniny, straciłam towary, moja cenna kolekcja spłonęła«? Powiedzcie to mojemu siostrzeńcowi, który przez pięć dni krzyczał spod gruzów, bo nie miał kto go wyciągnąć. Powiedzcie to mieszkańcom Mariupola, których bliscy krzyczeli pod gruzami domów całymi tygodniami, bo nie było już komu ich odgrzebywać.
Powiedzcie to wdowom, które same wychowują teraz dzieci, bo zabiliście ich mężów. Powiedzcie to matkom, które siedzą na cmentarzach, bo zabiliście ich synów. I płaczcie razem z nimi – może wtedy przybędzie wam rozumu w głowie.”
































