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BSW Landesvorstand M-V / Mitglied der Bürgerschaft Greifswalds 🟣🟠🇩🇪🇵🇸🇨🇺🇻🇪🚩🕊️

Mecklenburg-West Pomerania
Joined August 2023
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Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert. Das Bundesverfassungsgericht genoss einst hohes Vertrauen in der Bevölkerung und hat dieses Vertrauen unnötig beschädigt. Wir haben nach Auffassung zahlreicher unabhängiger Experten die am besten begründete Wahlprüfungsbeschwerde aller Zeiten vorgelegt – und das bei einem historisch knappen Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Allein auf das BSW entfielen in den wenigen überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen. Faktisch verlangt das Gericht von uns für alle fehlenden knapp 9500 Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist beim Bundestag eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch etabliert, dass ein Vollbeweis nicht verlangt werden darf. Niemand kann mit Sicherheit sagen, dass wir nicht im Bundestag wären. Bundeskanzler Merz verfügt wahrscheinlich über keine legitime Mehrheit und darf nun einfach weiterregieren. Die Entscheidung zeigt nicht nur, dass das deutsche Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss, sondern auch das Verfahren zur Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht.
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>denkmal für die opfer der "kommunistischen diktatur in deutschland" >sieht aus wie anti homeless architektur
Der Siegerentwurf steht fest! Jury übergibt Entwurf „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ an Bund. Mehr: kulturstaatsminister.de/sieg…
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Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung. Nach diesem Urteil aus Karlsruhe hat in Zukunft keine Partei mehr eine echte Chance, bei knappen Ergebnissen und offenkundigen Unregelmäßigkeiten eine Überprüfung zu erreichen. Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte. Das ist die Tragweite dieses Fehlurteils. Es hütet nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Coronazeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.
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Der reaktionär-militaristische Staatsumbau kam am Freitag einen großen Schritt voran. Der Bundestag beschloss eine tiefgreifende Reform des Geheimdienstrechts: Die Dienste können selbst entscheiden, wie sie Verfassung und Recht aushöhlen wollen. jungewelt.de/artikel/533340.…
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Greta Thunberg hat darüber gelacht, dass es sich bei der deutschen FFF um handzahme liberale Systemtrottel handelt. Mit der deutschen FFF hat sie ja auch schon lange gebrochen.
Der Clip von Greta Thunberg, wie sie über eine Fridays For Future Demo in Berlin lacht, ist irritierend. Dennoch muss man den Kontext des Clips verstehen. Greta lacht nicht über den Klimaschutz an sich, so wie es jetzt viele darstellen wollen. Sie lacht über die Aktionsform der Klimademos, die aus ihrer Sicht nicht weit genug gehen. Das kann man finden wie man will, aber das ist einfach der Vollständigkeit halber nun mal der Kontext aus der 90 minütigen Youtube-Doku über die Kriminalisierung von Aktivismus.
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An “anti-extremism” NGO worked with Bundeswehr technology to find antisemitic networks — and exposed disproportionately Jews who said Israel was committing genocide
Eine CEMAS-Studie analysiert mit Bundeswehr-Technik u.a. linke Netzwerke, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. Ganz oben stehen Jüd*innen. Der Vorwurf: sie schreiben Postings zu #Apartheid und #Genozid oder werben für friedlichen #BDS-Protest. web.archive.org/web/20261112…
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BREAKING: Elbit gibt den Standort Sangerhausen auf! Widerstand wirkt! Das Bürgerbegehren, das Bündnis keep.elbit.out, die parlamentarische Arbeit des BSW im Landtag - zusammen haben wir gezeigt: keine Profite mit dem Morden in Gaza in unserem Land! Das ist ein Signal an die Friedensbewegung in ganz Deutschland: Wir haben die Macht, der Rüstungsindustrie den Stecker zu ziehen. In Sangerhausen, in Leipzig, in Osnabrück, überall!
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Leichte Schwankungen sind in Umfragen normal, wir sollten damit aufhören in dieser Partei dauernd von "Auf/Abwind" zu sprechen nur weil manchmal ±1 vorkommt. Wenn es mal +2/+3 oder so wäre könnte man eher davon sprechen.
Der Magdeburger Weg zahlt sich aus. Das BSW hat sich stabilisiert und es zeichnet sich ein leichter Aufwärtstrend ab.
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Ist es normal, dass Israel bestimmt, dass eine direkt gewählte deutsche Abgeordnete keine Politik machen darf?
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Beim #BSW kann »links-konservativ« zweierlei heißen: klassisch links oder vor allem gegen links. Wie lange kann eine Partei ihren Kurs offenlassen, bevor der Streit darüber ihre Arbeit lähmt? overton-magazin.de/top-story…
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People from both the Left and the Right have been praising how impressively intelligent @SWagenknecht is. I was honoured to have such a fruitful conversation with this German political leader. Thank you @FabioDeMasi for organising it! Ukraine needs peace—and Western leaders who will help make it happen.
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Wer in der Linke glaubt, die Kampagne würde mit dem Rauswurf von Emde aufhören, hat nichts verstanden. Stephan-Andreas Casdorff macht schon mal die redaktionelle Linie des Tagesspiegel klar: die völlige Demontage der Palästinasolidarität in der Linken.
„Alle sagen, wenn Frau Emde die Fraktion verlassen hat, dann ist es gut. Nein, nein“ to.welt.de/8zpy8d6
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This would be perfectly legal for Iran to do btw. If you allow your territory to be used to commit aggression against another state, you are the aggressor too
This is big! Iran has named up to 15 Western bases across nine countries, Ramstein in Germany, RAF Fairford in Britain, sites in Italy and Greece, as targets IF Trump uses them to strike Iran. The order from the Supreme Leader is from Iran updating its previosuly declared 10 military doctrines, now making it 11 military doctrines for a response with "No Geographic limit"... See my latest YouTube Episode #3 where I deep dive into all 11 doctrines. This is a "conditional" threat. Iran strikes those bases ONLY if Trump and USA hits it from these bases first, which makes it a deterrent rather than a war plan. Iran cannot trade blows with the United States directly, so it moves the risk onto the coalition's hosts instead. It puts a quiet question to Germany, Britain, Italy and Greece. Is lending your soil to an American strike worth becoming a target yourself? That is "deterrence by punishment" aimed at the weakest links in the chain. Iran gains more from Germany picturing a strike on Ramstein than from carrying one out. The goal is hesitation, a government and a public that think twice before the base is used. Peel one host away and the strike architecture gets harder to run. European officials say there is "no imminent" threat. Based on Iran's demonstrated and declared missile capabilities, Iran can reach the European continent. None of this is improvised. It follows Iran's OWN military doctrine step by step. I break down why Iran escalates to exactly this, through the 11 military doctrines of Iran and a game theory lens, in my latest video. See full video YouTube video in comments below. Signal, not noise!
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Können alle Linken, die eine mit fast 50% direkt und demokratisch gewählte Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordern, bitte mal konkret argumentieren, was an Emde's Forderung nach einer 'demokratischen Einstaatenlösung' antisemitisch ist und diese Kampagne rechtfertigt?
Endlich. Völlig richtig!
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Das setzt der Absurdität wirklich die Krone auf! Die sächsische Fraktionsspitze kriecht im Staub, um diese Personalie zu rechtfertigen, und wie dankt es der Nominierte? 🥳🤢 Constantin Schreiber veröffentlicht ein Video und erklärt erst mal lang und breit, warum er das BSW eigentlich rundum ablehnt, niemals wählen würde und im Grunde allem widerspricht, wofür diese Partei steht. 🥳🤷‍♀️ Aber hey – wenn die da oben so ahnungslos sind und statt ihrer eigenen, treuen Anhänger lieber ihn nominieren, nimmt er das Ticket für die Bundesversammlung und die exklusive Bühne für sein Ego natürlich dankend mit! 🥳👋 Echt jetzt? Man lässt sich vom Nominierten vor laufender Kamera genüsslich vorführen, während die eigenen, engagierten Mitglieder im Regen stehen gelassen werden? Mehr Demütigung für die eigene Basis und die eigenen Werte geht ja wohl kaum. Wer dieses Video sieht, bei dem brennt die Hütte jetzt vollends. Eine absolute Farce auf Kosten BSW Fundaments!
Wie stehe ich zum BSW und zu meiner Nominierung zum Delegierten bei der Bundespräsidentenwahl? Ich halte den Vorschlag Ilse Aigner für falsch. Als Delegierter habe ich nun ein Recht, selbst eine Person nominieren. Die ganze Erklärung hier: m.youtube.com/watch?v=EQsUTd…
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Mit der Nominierung von Constantin Schreiber dankt das BSW als Oppositionskraft ab. Durchgesetzt haben sich (vorläufig?) die Kräfte, die die Partei stattdessen als Mediationskraft aufstellen wollen – als Vermittler zwischen den Lagern. Aber ein Vermittler hat kein politisches Profil, er will einfach nur nett zu allen sein. Für eine Partei reicht das nicht aus. Was diesem Land fehlt, ist Opposition – klare Kante gegen NATO, gegen Zionismus, gegen Ausbeutung. Im Augenblick weiß niemand mehr, wofür das BSW steht. Man weiß nur, sie wollen nett zu allen sein – auch zu Genozid-Verharmlosern. Das Schweigen der Parteiführung und auch das Schweigen aus Sachsen-Anhalt dröhnt in den Ohren.
Wie stehe ich zum BSW und zu meiner Nominierung zum Delegierten bei der Bundespräsidentenwahl? Ich halte den Vorschlag Ilse Aigner für falsch. Als Delegierter habe ich nun ein Recht, selbst eine Person nominieren. Die ganze Erklärung hier: m.youtube.com/watch?v=EQsUTd…
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Die rechten Strömungen innerhalb des BSW sehen ihre Zeit gekommen und treten nun immer offener mit ihrem tatsächlichen Weltbild hervor. Diese Rechtsopportunisten kämpfen seit Beginn gegen nahezu alles, was das BSW ursprünglich als politische Alternative zur AfD auszeichnete. Sie streben keine Partei an, die mit den herrschenden Verhältnissen bricht, sondern eine, die sich möglichst reibungslos in das bestehende politische System integriert. Dafür sind sie offenbar bereit, selbst grundlegende politische Prinzipien zu opfern. Eine Annäherung an die AfD begrüßen sie bereits offen, und selbst ein politischer Kniefall vor der israelischen Regierung scheint ihnen nicht zu weit zu gehen. Darin offenbart sich der eigentliche Charakter dieses Rechtsopportunismus: Sozialpolitik ist für diese Leute lediglich ein Vehikel für die eigene Karriere.
Replying to @RonnyKupke
@RonnyKupke was ist in euch gefahren? Nach Thüringen der größte fail im BSW. Bitte äußert euch mal zu diesem fiebertraum!
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@RonnyKupke was ist in euch gefahren? Nach Thüringen der größte fail im BSW. Bitte äußert euch mal zu diesem fiebertraum!
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Replying to @ju_khatib
Es ist das @BSWSachsen das ihn nominiert hat, nicht @BSWbund. Trotzdem eine arg irritierend Wahl, zumal Schreiber auch gar nichts mit Sachsen zu tun hat.
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Mir ist ein „Rechter“ wie Tucker Carlson, der sich gegen endlose Kriege stellt, tausendmal lieber als ein Grüner, der Waffenlieferungen feiert und einem Regime, das in Gaza einen Genozid begeht, bedingungslos den Rücken stärkt. Links und rechts sagen mir längst nichts mehr.
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