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Wir sind nun auch zu Bluesky umgezogen: @bm0eu.bsky.social
bordermonitoring.eu retweeted
Was er zur NPD sagt ist allerdings faktisch falsch.
Und wichtig. Es gab zwei NPD Verfahren.
Beim zweiten Mal (2017) entschied das Gericht sehr klar: bpb.de/kurz-knapp/hintergrun…
V-Männer spielten dabei keine Rolle.
Mehr: esiweb.org/proposals/2026-de…
Und: Was denkt er über gesichert-rechtsextreme völkische Landesparteien wie in Thüringen?
Vor drei Jahren wurde die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Über 4 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Schutz nach der Richtlinie erhalten, 40 % davon in Osteuropa. Dazu und allgemein zur Richtlinie unser neuer Bericht: bordermonitoring.eu/ukraine/…
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🇧🇬 Geflüchtete in der Abt. der State Agency of Refugees (SAR) im DC #Busmantsi/#Sofia haben heute gg. die neue Besuchsregelung protestiert, die u.a. die Zahl der Besucher*innen auf 8 bei 26 Inhaftierten begrenzt u. tägl. Mitbringen von Paketen verbietet.
via @fiedler_matthias
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Maksym Butkevych is among 95 POWs exchanged with Russia today.
Butkevych volunteered to defend Ukraine despite holding pacifist beliefs. Before that, he was a human rights activist and a journalist.
Ukrainian media community is crying tears of joy.
📹@HromadskeUA’s Diana Butsko
Endlich! Unser Freund Maksym Butkevych ist frei.
Maksym Butkevych is among 95 POWs exchanged with Russia today.
Butkevych volunteered to defend Ukraine despite holding pacifist beliefs. Before that, he was a human rights activist and a journalist.
Ukrainian media community is crying tears of joy.
📹@HromadskeUA’s Diana Butsko
Migration aus Belarus: Polen will Recht auf Asyl »zeitweise« aussetzen spiegel.de/ausland/polen-don… via @derspiegel
Wie am 9. September 2024 bekannt wurde, plant die Bundesregierung die Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen und die Ausweitung der Zurückweisungen zum 16. September 2024. Wir haben einen Newsticker eingerichtet:
bordermonitoring.eu/
Breaking: Faeser ordnet Kontrollen an ALLEN deutschen Grenzen an.
bild.de/politik/an-allen-deu…
Hungary: The approximately 3 000 beneficiaries of temporary protection who, according to the Hungarian government, did not previously reside in Ukraine in territories directly affected by the Russian invasion, face destitution and homelessness.
helsinki.hu/en/wp-content/up…
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AP: Die Besatzung eines Schiffes der griechischen Küstenwache schoss auf ein Schnellboot, das Menschen - darunter mehrere Kinder - aus der benachbarten Türkei in Richtung GR brachte. Ein Mann wurde dabei getötet, so griechische Behörden am Freitag.” 1/2 apnews.com/article/greece-mi…
The human rights activist Abdulrahman al-Khalidi from Saudi Arabia has been imprisoned in Bulgaria for almost three years. Because he fears being deported, he has gone on hunger strike. bulgaria.bordermonitoring.eu…
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Polish border officials are reporting a rise in crossings by undocumented migrants and violence.
The govt has tightened controls to stop those it says are being shunted to the EU by Russia.
But concerns remain about alleged illegal 'pushbacks'.
infomi.gr/1HGp.T
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8 Menschen sterben nach einem #Pushback durch die griechische Küstenwache.
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Vor einem Monat sind 27 Menschen in #Griechenland angekommen, die #Küstenwache wird informiert. Dann verschwinden die Menschen. Die Küstenwache behauptet, sie hätten nichts von der Gruppe gewusst. 1/4
bordermonitoring.eu retweeted
Kein Mitleid! Bringt sie um! Keine Gnade. Sie haben kein Recht zu leben. Richtet sie hin!
Dmitry Medwedew, ehemaliger Präsident, heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats.
Aufruf zum Genozid. Diese Leute gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal.
Ist es unmenschlich, dass eine 20-jährige Syrerin seit ihrer Rückführung nach Bulgarien auf der Straße leben muss? Die Frage beschäftigt das Verwaltungsgericht in Regensburg. Auf der Suche nach der Wahrheit geht die Richterin ungewöhnliche Wege.
sz.de/lux.SEGPRzEnk8BccAugK2…
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Between January and June this year, the Western Balkans and the Central Mediterranean recorded the largest decreases in detections of irregular border crossings, while the West African and the Eastern Land Border (Poland/Baltics) have seen the largest increases.
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Heute wird mein Freund Maksym Butkevych 47 Jahre alt. Der Journalist, der auch einer der engagiertesten Menschenrechts-aktivisten der Ukraine ist, meldete sich 2022 freiwillig zur Ukrainischen Armee. Der Kampf gegen die russische Invasion war seine konsequente Fortsetzung der Arbeit für Menschenrechte.
Er geriet in russische Kriegsgefangenschaft und wurde gegen internationales Recht in einem politischen Schauprozess von einem russischen Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Maksym verbringt schon den 3. Geburtstag in Gefangenschaft. Seine Eltern und Freunde bemühen sich bisher vergeblich um seine Freilassung.
Ich unterstütze den Appel der Allianz ukrainischer Organisationen e.V. An die Bundesregierung, sich für die Freilassung von Maksym Butkevych einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass sein Name mit Tausenden anderen Namen bekannter Ukrainischer Bürger auf den Schwarzen Listen des Kreml stand bevor die große Invasion begann.
@Bundeskanzler
@ABaerbock
@DEonHumanRights
@MarcoBuschmann
#FreeMaksymButkevych


















