Warum die Modernisierung des Familienrechts nicht gelingt:
Netzwerke, finanzielle Abhängigkeiten, selektive Forschung
FSI veröffentlicht den zweiten Teil seiner Analyse der Fördermittelvergabe durch das #BMBFSFJ.
@PrienKarin
fsi-ev.de/strukturen-der-blo…
Solidarität einfordern und Männer gleichzeitig abwerten, unter Generalverdacht stellen und aus der gemeinsamen Elternverantwortung ausgrenzen.
Wir haben News: Das funktioniert in einer Demokratie nicht.
Man kann Familienpolitik nicht gegen die Hälfte der Wähler machen.
„Gleichstellungspolitik für #Jungen und #Männer ist kein Gegengewicht zur Frauenpolitik, sondern deren notwendige Ergänzung“, so @PrienKarin. Wie wir Jungen und Männer mitdenken, diskutieren heute über 250 Expertinnen und Experten auf unserer internationalen Konferenz in Berlin.
Eine treffende Analyse der aktuellen Entwürfe aus den Häusern Hubig und @PrienKarin .
Es gab die Chance, die Männer beim Thema Gewaltschutz mitzunehmen.
Diese Chance wurde aus Arroganz vertan.
Der Köder und der Haken
„Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter“ – die Schlagzeile verkauft die harmloseste Norm der Kindschaftsrechtsreform. Gewirkt wird woanders: ein Gewaltbegriff ohne Schwelle, eine Regelvermutung, die bei einer einzigen Beschimpfung kippt, ein Vorwurf, der nie Folgen hat, und eine automatische gemeinsame Sorge, die zum zweiten Mal auf den letzten Metern verschwindet. Über Köder, Haken und das Opfer, das auf 192 Seiten nicht vorkommt. #Kindschaftsrecht #KiMoG #Sorgerecht #Umgangsrecht #Väter #Falschbeschuldigung #HäuslicheGewalt #IstanbulKonvention #Trennungsväter #Rechtsstaat
sexismusbeauftragter.de/2026… via @SexismObserver
Wenn man Männer ständig als potenziell gewalttätig und Eltern zweiter Klasse rahmt, darf man sich in einer Demokratie nicht über weniger Wählerstimmen wundern.
Kein Kindesumgang mehr für Eltern, die zu Hause prügeln: Bundesregierung bringt umfassende Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg. Ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter wurde auf den letzten Metern gestrichen. Von @HassoSuliak.
lto.de/recht/nachrichten/n/r…
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Vaterloses Deutschland.
Kein Kindesumgang mehr für Eltern, die zu Hause prügeln: Bundesregierung bringt umfassende Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg. Ein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter wurde auf den letzten Metern gestrichen. Von @HassoSuliak.
lto.de/recht/nachrichten/n/r…
Replying to @hendrikgerstung
Fiktive Einkommen führen in aller Regel zu fiktiven Zahlungen und damit in die Verschuldung.
Wer einmal in diese kafkaeske Situation geraten ist, entwickelt oft ein distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat.
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Unter 24 Stunden Frist zur Stn. Sonst gehts euch aber noch gut beim @BMBFSFJ?
Dieser Schritt ist richtig. Entsprechende Regelungen muss es dann jedoch auch im Unterhaltsrecht geben.
@bmjv_bund @PrienKarin
Prien plant beim Unterhaltsvorschuss Einkommensgrenze für Alleinerziehende to.welt.de/F6yAFcH
Das Problem wird mit der verdachtsbasierten Gewaltschutzinitiative aus dem Hause Hubig nicht besser.
Ausweitung der Gewaltdefinition, Senkung der Auslöseschwelle und umfassende Ermittlungsaufträge für bereits jetzt überlastete Familiengerichte.
Das kann nicht funktionieren.
Der SPIEGEL verweist im Fall #Palmer scheinheilig auf die Unschuldsvermutung und bricht dann den Stab: „In solchen Fällen“ bleibe ja „regelmäßig etwas Anrüchiges hängen“. Die Empörung über Palmer sei angeblich groß, es werde diskutiert, „ob so einer zum Politiker taugt“.
Es ist der bekannte Mechanismus: Eine Frau erhebt Vorwürfe sexueller Belästigung. Und völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt ist der betroffene Mann erledigt, sozial, beruflich, persönlich. Auch dann, wenn ein Gericht später zum gegenteiligen Urteil kommt, er hat keine Chance mehr. Und zwar auch deshalb, weil Medien wie der Spiegel, der sonst so gerne ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern anprangert, diesen Mechanismus aufrechterhält und befeuert.
In diesem Fall ist es besonders absurd. Jeder kann sich aus den Schilderungen der Frau selbst ein Bild machen, wie viel Unfreiwilligkeit da im Spiel war: Wann Palmer ihr gegen ihren Willen an die Brüste gefasst haben soll. Und was sie danach gemacht haben will.
Die Möglichkeit steht hier offenkundig im Raum, dass aus welchen Motiven oder persönlichen Dispositionen auch immer Palmer zu Unrecht beschuldigt wird. Und dennoch soll es das laut Spiegel gewesen sein mit seiner Karriere. Aber natürlich gelte die Unschuldsvermutung.
spiegel.de/politik/deutschla…
Der Spiegel wagt zu Halloween die Frage aller Fragen. 🎃
„Liebe Frauen: Wollt ihr die Sorgearbeit überhaupt teilen – oder macht ihr es lieber selbst?“
spiegel.de/familie/vaeter-un…
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Wenn das Familienrecht tatsächlich mal gegen das Grundgesetz geprüft werden würde, bliebe davon nichts mehr übrig.
So ist der einzige Kitt, der das Unterhaltsrecht noch zusammenhält, die Angst von Politik und Richterschaft vor den Folgen.
KI findet Lücken im deutschen Recht!
Eine neue Untersuchung hat mit LLMs deutsche Rechtsverordnungen durchsucht und nach eigenen Angaben eine erhebliche Zahl bislang unbekannter Schwachstellen gefunden. Veröffentlicht wurden nur die drei Fälle, deren Ausnutzung keinen ernsthaften Schaden anrichtet.
Der Hebel ist Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz. Jede Rechtsverordnung muss ihre Ermächtigungsgrundlage angeben. Was von der zitierten Grundlage nicht gedeckt ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Ein Formfehler also, aber einer mit voller Wirkung.
Betroffen sind unter anderem die Vertraulichkeitsregel in der Berufskrankheiten-Verordnung, die Transitvisumpflicht für Malier und der entzogene Freizeitausgleich für Soldaten am NATO-Hauptquartier JSEC.
Das Muster kennen wir seit mindestens zwei Wochen aus einem anderen Bereich. Die PHP-Lücke lag über ein Jahrzehnt im Code wie eine scharfe Mine unter dem halben Internet. Eine KI hat sie gefunden, danach gingen Behördenseiten in halb Europa vom Netz.
Jetzt liegt der deutsche Gesetzestext auf demselben Seziertisch.
Die meisten unterschätzen immer noch, was hier passiert. KI löst jetzt ALLES. Mathematik, Coding, am Ende das gesamte Rechtssystem. Jede einzelne Lücke wird gefunden und ausgenutzt, bis der letzte menschliche Fehler ausgemerzt ist.
Jahrzehnte handgeschriebener Paragrafen, gebaut unter der stillen Annahme, dass niemand die Zeit hat, jede Zeile gegen jede andere zu prüfen.
Diese Annahme ist seit diesem Jahr tot.
Die Autoren ziehen die einzig mögliche Konsequenz: Der Gesetzgebungsprozess muss gehärtet werden, mit denselben Werkzeugen.
Wer sagt es dem @bmjv_bund und Bundesministerin Hubig, die mit ihr in einer Talkshow saß?
Wahnsinn. Die StA Potsdam kann vorerst nicht weiter gegen Christian Ulmen wegen körperlicher & digitaler Gewalt ermitteln, weil Ex-Frau und Anzeigenerstatterin Collien Fernandes trotz Aufforderung keine Beweise vorlegt. Berichtet @KaufmannMarion @PNN_de
tagesspiegel.de/potsdam/bran…
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Gewalt gegen Männer:
Bis zu ein Jahr Wartezeit auf Hilfe – bei bundesweit nur 49 Schutzplätzen.
Ein aktueller MOPO-Bericht zeigt die Lücke. Unsere Petition ist aktualisiert.
#GewaltGegenMänner #Gewaltschutz
c.org/wj4P8J84Qs
Replying to @AndreasMoser007
Unsere Haltung hierzu ist klar:
Rechtswidrige Verbringungen sind psychische Gewalt gegen das Kind.
Dies entspricht übrigens auch der Rechtslage in anderen westlichen Staaten.
Die einseitige Kampagne zum Gewaltschutz des BMJV hat nach eigener Auskunft ein Budget von 2 Mio. Euro!
Wir erinnern an Zeiten, als das @bmjv_bund der professionellen Normgestaltung und dem Grundgesetz verpflichtet war - nicht dem Aktivismus.
fragdenstaat.de/a/376445
Das @bmjv_bund begleitet die Reform des Familienrechts ab morgen mit einer umfassenden Kampagne zu häuslicher Gewalt gegen Frauen.
Das Verhältnis der Schutzplätze (w:m) beträgt aktuell 240 : 1 bei einer Prävalenz von 3 : 1.
Selten hat sich das BMJ so einseitig exponiert.
FSI retweeted
Liebe Bundesländer,
insbesondere aus Kostengründen flogen am 29.01.2025 alle Nicht-Frauen und viele Kinder aus dem #Gewalthilfegesetz – dies macht das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig. (change.org/gewalthilfe-alle, mwN.)
Nun teilt das @bmjv_bund mit, dass es für die Kampagne „Raus aus der Gewalt“, die sich ausschließlich an Frauen richtet, ein Gesamtbudget von 2.000.000,00 € hat (fragdenstaat.de/anfrage/kost…)
Wie viele Beratungsstellen und Schutzwohnungen für insbesondere Männer hätten Sie mit 2.000.000,00 € finanzieren können?
FSI retweeted
Iceland is considered the most “gender equal” country in the world, but women represent 62% of central government employees and 70% of municipal. Women make up 65% of all university students. So does “gender equality” mean equal male/female representation or… female dominance?
Wieso verstärkt ein geschlechtsspezifischer Gewaltschutz das Problem, statt es zu lösen?
teapaw.org/i/grok/share/a1981487c…
Das @bmjv_bund begleitet die Reform des Familienrechts ab morgen mit einer umfassenden Kampagne zu häuslicher Gewalt gegen Frauen.
Das Verhältnis der Schutzplätze (w:m) beträgt aktuell 240 : 1 bei einer Prävalenz von 3 : 1.
Selten hat sich das BMJ so einseitig exponiert.


















