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Meine Kolleginnen von CORRECTIV-Klima haben die Regierungsaussagen zum neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz" - vormals Heizungsgesetz -geprüft.
Fazit: Wichtige Aussagen sind halb falsch bis ganz falsch. Meine Güte.
correctiv.org/aktuelles/klim…
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Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.
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Wir @gruenebundestag fordern Bundesregierung auf,
👉 keine neuen Bohrungen nach Gas & Öl zu genehmigen,
👉 bestehende Projekte schnellstmöglich zu beenden &
👉 die Energiewende konsequent weiterzuführen.
gruene-bundestag.de/unsere-p…
#Borkum #Klimaschutz #fossilfree
📸 Dominik Butzmann
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🚨 4-Mrd-Trick: Gasspeicherumlage wird zur "Klimamaßnahme" umdeklariert
Bisher: Nur Gaskunden zahlen
Künftig: ALLE über Steuern
Auch Wärmepumpen-Nutzer zahlen dann für russische Energiekrise-Altlasten mit 🤔
Kreative Buchführung at its finest?
stern.de/politik/deutschland…
#Energiepolitik #Mogelplan
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Der ÖPNV ist Fortbewegungsmittel, Klimaschützer, Teil der Daseinsvorsorge – und echter Wirtschaftsfaktor. Jeder investierte Euro zahlt sich dreifach aus, zeigt eine Studie des Zukunftsclusters MCube, erstellt im Auftrag der DB-Initiative #ZukunftNahverkehr deutschebahn.com/de/presse/p…
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1. Thread über Papst Leo: Als jemand, der über ein Jahrzehnt als Rundfunk-Vatikanist gearbeitet hat, kann ich sagen, dass das, was gerade passiert ist, unglaublich ist. Man kann es am besten so verstehen:
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Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.
Und was sagt die SPD?!
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Den Koa-Vertrag im Bereich Schiene haben Dilettanten geschrieben. Steile These?
Dann bitte erklären wie dieser Satz entstehen konnte: "die durch Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte"
Mal eben GVFG und Reg-Mittel verwechselt. Niemand mit Ahnung würde sowas verwechseln.
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Rad- und Fußverkehr können sich von @spdde und @CDU auf jeden Fall ernstgenommen fühlen. Hier der #Koalitionsvertrag in ausführlicher Detailtiefe dazu:
„Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität
stärken und fördern.“
Ende.
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„Vieles von dem, wenn nicht sogar fast alles von dem, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“
Mit anderen Worten: Die Grünen lagen richtig mit ihren politischen Forderungen. Wir wollten sie dennoch bekämpfen.
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Die Antwort auf America First muss heute mehr denn je #EuropeUnited sein. Und das muss die #Ukraine einschließen. Wir müssen Geld und Waffen in die Sicherheit der Ukraine investieren. Nur das schützt auch unsere Sicherheit. #standwithzelensky #StandWithUkraine️
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In den letzten Monaten sehen wir eine positive Entwicklung: Die #Züge 🚉 der #DB werden pünktlicher. Noch sind die Werte nicht gut, noch ist es kein sicherer Trend.
Aber: Die Entwicklung spornt an, weiter zu investieren, #Infrastruktur zu sanieren und auszubauen! 🚄🚂🚅🌻🌼 1/3
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Wow. Zwei TV Fernseh-Kämpfe weitgehend ohne Klimaschutzdebatten. Das ist neu, aber nicht gut. 🍀☀️#Quadrell
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Das #Quadrell zeigt: In den großen Fragen wie die zu Putin steht die Mitte. Gott sei Dank.
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Die Integration der vielen Menschen, die bereits rechtmäßig hier im Land sind, kommt in der ganzen Debatte um #Migration viel zu kurz. Wer hier lebt, soll die Chance haben, sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Lange war das blockiert, nun ist es möglich. #Quadrell
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Das Gewalthilfegesetz hat heute einstimmig den Bundesrat passiert. Damit steht fest: Gewaltbetroffene Frauen bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Ein so wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
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Danke @OlafScholz für das Aufzählen der Erfolge eben bei #Klartext:
✅ Rekord beim Ausbau der Erneuerbaren
✅ Ausbau des Stromnetzes
✅ Energiekrise gemeistert
Jetzt wäre es gut, auch noch zu sagen, wer das geschafft hat:























