
Politics @DieZeit | Reader, writer, lawyer, mother.
Berlin
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Eva Ricarda Lautsch retweeted
Two leading German journalists offer contrasting takes:
@eva_lautsch argues that democracy needs a proactive defense—and a bad actor like AfD deserves a ban.
@HeinrichWefing contends that Germany can’t defend democracy by banning the bad guys.
Was bringt das Gesetz gegen digitale Gewalt? @zeitonline
»Millionen Menschen« würden in Deutschland jedes Jahr Opfer digitaler Gewalt, sagt Bundesjustizministerin Hubig. Und hat dagegen nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. trib.al/qmmoSdy
Orbàns Niederlage ist für die FAZ ein Grund, sich angesichts einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung abzuregen. Das werde schon nicht zur "Diktatur" führen. So verwandelt man den (hopefully) Sieg über die illiberale Demokratie in ein Argument für ihre Normalisierung. 1/2
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Die Genossen wissen, es muss etwas passieren, sonst war's das als Volkspartei. Nun plant die SPD ein neues Grundsatzprogramm und schafft dafür erst mal: viel Bürokratie. trib.al/ewrOsi9
Haben bei Horst Dreier angerufen
cc @kaja_klapsa
Wie Brosius-Gersdorf scheiterte einst auch ihr Doktorvater bei der Richterwahl. Er warnt: Immer mehr Juristen könnten eine Kandidatur beim Verfassungsgericht scheuen. trib.al/9OiGg5D
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Democracy demands serious debate.
Not just circular agreement. But also not faux-intellectual false equivalence. "Fascists are good vs. fascists are bad" isn't worth your time.
We've curated a debate on how to handle the far-right, using Germany's AfD as a case study. Link 👇
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Check out @markus_ziener's primer on the question of banning AfD. Then read @eva_lautsch in favor of a ban and @HeinrichWefing against one. They align on the threat AfD poses, but diverge on how to approach it.
And be sure to subscribe to The Next Move!
thenextmove.org/p/next-move-…
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Was kann das Völkerrecht eigentlich leisten? @eva_lautsch und ich haben mit Kai Ambos und Matthias Herdegen gesprochen zeit.de/2025/27/voelkerrecht…
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Wege der Verständigung mit Russland zu suchen sei alternativlos, sagt die SPD-Politikerin Nina Scheer. Sie verteidigt das scharf kritisierte Manifest zur Friedenspolitik. trib.al/cdu8gjH
🙏
"Hier geht eine, die Einheit eben durch diese zentrale Fähigkeit hergestellt hat, die ihren männlichen Kollegen nicht selten abgeht: die Partei tatsächlich vor die Person zu stellen."
Guter Kommentar zu Saskia Eskens Rückzug @eva_lautsch @zeitonline
zeit.de/politik/deutschland/…
Ich bin der Meinung: Ja!
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes schürt die Debatte um ein Parteiverbot der #AfD. Wäre das ein Zeichen demokratischer Handlungsfähigkeit? Zwei Meinungen trib.al/R7gzJ2M
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Bald findet Olaf Scholz' Zapfenstreich statt. Mit drei Liedern wird sich der Kanzler von seinem Land verabschieden. Was er spielen sollte? Wir haben da Ideen. trib.al/ILSRM23
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Der Christdemokratin @JuliaKloeckner ist die Kirche zu links. @kirchentag_de-Präsidentin Anja Siegesmund widerspricht, Spiritualität und Tagespolitik seien nicht zu trennen, sagt sie im Interview mit @eva_lautsch und @tilsteff. trib.al/jKkplEu
„Es gibt diesen Song von Patti Smith, People Have the Power. So sehe ich es. Es kommt nicht auf die Institutionen an, sondern auf die Menschen.“
Wie gefährdet ist der Rechtsstaat in den USA? Der Harvard-Verfassungsrechtler Mark Tushnet sieht Gründe für Optimismus. trib.al/4Jh3lcL
Henna Virkkunen ist die erste EU-Kommissarin für digitale Souveränität. Im Zollstreit mit den USA wird ihres zum mächtigsten Ressort. @frauhegemann und ich haben sie in Brüssel getroffen
Die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat eine Mammutaufgabe vor sich: Sie muss Europa digital unabhängiger von den USA machen – wegen Donald Trump. Nur wie? trib.al/uf8s7ZE
Ich hab’s ja gesagt: „Die Frau zieht durch“
zeit.de/politik/deutschland/…
Ich habe Saskia Esken begleitet. Und sie als politischen Nerd kennengelernt:
SPD-Chefin Saskia Esken hat gerade viele Feinde. Die meisten kommen aus ihrer eigenen Partei. Unterwegs mit einer Frau, die nicht so wirkt, als würde sie das beeindrucken trib.al/VOEIfgg
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Die Union will es wissen: Welche NGOs bekommen warum Geld vom Staat? In einer Anfrage dazu werfen CDU und CSU vieles wild durcheinander. Differenzierung – Fehlanzeige. trib.al/qgwoP0X
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Der eine will befördert werden, obwohl die Niederlage verantworten muss. Die andere bleibt trotz Rücktrittsforderungen. Wie die SPD nach Scholz weitermachen will trib.al/opPPgQ8
Eva Ricarda Lautsch retweeted
Die SPD sortiert sich für den wahrscheinlichen Fall einer Wahlniederlage. Ein geordneter Übergang soll es diesmal werden. Doch unangefochten ist keiner der Protagonisten. trib.al/WJqQLvA










