„Es gibt nur ein wirkungsvolles Demokratiefördergesetz und das ist wirtschaftliches Wachstum.“ Dafür brauche es aus Sicht des FDP-Politikers vor allem Bürokratieabbau. „Abschaffen ist das Gebot der Stunde“, so @KubickiWo.
zeit.de/news/2026-10/24/kubi…
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Beruft den Bundestag ein!
cicero.de/innenpolitik/chaos…
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Lars Klingbeil kann nicht einfach entscheiden, ob Gesetze beachtet werden oder nicht! Das wäre die Aufforderung zur Steuerhinterziehung.
Zum fatalen Fehler bei der Tabaksteuer im Gespräch bei @welt. TK
„Deutschland ist und bleibt ein Hochsteuerland. Der Staat hat kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben“, erklärte Generalsekretär @_MartinHagen. Einsparpotenziale, um Entlastungen zu finanzieren, gäbe es reichlich.
morgenpost.de/politik/articl…
„Wir solidarisieren uns mit den Protesten. Unsere Aufgabe als Linke ist es, diese Kämpfe zu verbinden…“
Es ist und bleibt verantwortungslos, was @dieLinke betreibt. Sie wollen unser Land brennen sehen.
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Es geht erkennbar nicht um Schülerproteste. Was soll das sonst bedeuten, außer: „Wir wollen die Revolution auf die Straße tragen“? Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. Das sind eure Traumpartner, liebe SPD und Grüne. WK
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Kann man sich nicht ausdenken: Die erste Entlastung, die die Menschen durch diese Bundesregierung spüren, war ein Versehen. Könnte das @BMF_Bund bitte noch versehentlich den Soli streichen und die kalte Progression abschaffen?
FDP-Chef @KubickiWo zu @BILD: „Das Versagen des Bundesfinanzministeriums ist noch größer als gedacht. Klingbeil hat nicht nur als Finanzminister keine Ahnung, sondern auch die Gesetzgebung dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unprofessionell, dass an der Problemlösungskompetenz von SPD und CDU wirklich Zweifel angebracht sind.“
Auch FDP-Chef @KubickiWo wirft Klingbeil vor, „geltendes Steuerrecht zu brechen“. Das berge „juristischen und politischen Sprengstoff“. Den Fehler könne nur der Bundestag korrigieren, nicht der Minister selbst. #Tabaksteuer
bild.de/politik/inland/chaos…
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Wer in Deutschland die gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich als Vorbild für Proteste nimmt und unter Berufung darauf zu Demonstrationen in Deutschland aufruft, ist nichts weiter als ein Verfassungsfeind. Gewalttätiges Revolutionsgehabe sieht das Grundgesetz nicht vor. WK
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Mit anderen Worten: Das Bundesfinanzministerium fordert die Tabakunternehmen auf, geltendes Steuerrecht zu brechen, um die Folgen des eigenen Versagens und der eigenen Inkompetenz zu kaschieren. Das birgt juristischen und politischen Sprengstoff. Korrigieren kann diesen Fehler übrigens nur der Deutsche Bundestag. WK
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Partei ergreifen werde ich für die Menschen, denen durch kommunistische Diktaturen Unrecht widerfahren ist. Und für einen antitotalitären Konsens, die geistige Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Interview @pundk👇 politik-kommunikation.de/par…
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Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die schwarz-rote Koalition im Bund muss dem schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.
sueddeutsche.de/politik/umst…
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Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr.
Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
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Der SED-Staat war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat - und zwar von Anfang an. Es gilt, sich nicht auch noch nachträglich von diesem politischen System und damit von seinen früheren Unterdrückern vereinnahmen zu lassen. Im Gespräch mit @dpa: sueddeutsche.de/politik/ddr-…
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Die Linke solidarisiert sich ganz offen mit dem gewalttätigen Mob, der plündernd und brandschatzend durch Frankreichs Städte marodiert. Hey SPD und Grüne, schaut genau hin - das ist euer Koalitionspartner. Die wollen auch unser Land brennen sehen.
„Die Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 ist offensichtlich willkürlich. Die angedachten Entschädigungen liegen zudem nicht einmal annähernd auf verfassungsmäßigem Niveau“, sagte FDP-Chef @KubickiWo.
Er verwies darauf, dass die Mieterinnen und Mieter die Leidtragenden sein würden. Investoren würden das Weite suchen. „Rot-Grün-Rot macht das Leben in Berlin unbezahlbar.“
abendblatt.de/politik/articl…
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Das Sondierungspapier von R2G rüttelt an unseren Grundfesten. Private Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, Ausländer (auch illegale Migranten) Wahlrecht erhalten. Radikaler Linksruck - zuerst in Berlin, dann im Bund? Ohne FDP droht Mehrheit für R2G im nächsten Bundestag!
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“Die Linke in Berlin ist eine antisemitische Gurkentruppe. Wir haben es mit einer politischen Organisation zu tun, die mit Feuereifer die palästinensische Nationalbewegung unterstützt und den deutschen Nationalstaat wohl am liebsten in Auflösung sähe. Es ist eine Partei, die sauber durchdekliniert, wie man Deutschland endgültig in ein Industriemuseum verwandelt. Die Verbindungen zur organisierten Kriminalität, über die viel berichtet wurde, halte ich nicht für zufällig, auch wenn das immer wieder bestritten wird.
Was SPD und Grüne treiben, ist kein Spiel mit den Schmuddelkindern. Es ist die Übertragung staatlicher Gewalt a den Klassenrowdy.” TK
Die neue Kolumne ist da👇🏻. TK
cicero.de/innenpolitik/berli…
