Die Linke hat sich in Berlin - abgesehen von der Unbedarftheit ggü. Clankriminalität und mancher fragwürdigen Figur - ohne Not nach einem beachtlichen Wahlerfolg eine völlig übertriebene Debatte über ein Antisemitismus-Problem aufzwingen lassen, die von der sozialen Krise der Stadt und dem Mietwucher ablenken Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlins, Gideon Joffe, hat gar kein Problem mit der faktischen Feststellung, dass es im Völkerrecht kein Existenzrecht für Staaten gäbe. Er wirft der linken Abgeordneten Emde aber vor Ihr Vorwurf des Genozids sei antisemitisch. Letzteres ist natürlich Unsinn. 1) Richtet sich der Vorwurf nicht gegen Jüdinnen und Juden sondern die Regierung Netanyahu bzw. staatliche Institutionen. 2) „Südafrika hat Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen verklagt Unabhängig davon kommt eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in einem Bericht zum Ergebnis, dass vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände erfüllt seien. Der IGH hat zumindest das Risiko eines Völkermordes bejaht und führende jüdische Genozid-Forscher bejahen einen Völkermord in Gaza. Selbst wenn man die Einschätzung nicht teilt, befindet sich die Auffassung innerhalb eines legitimen Meinungsspektrums internationaler Experten, dass per se nichts mit Antisemitismus zu tun hat. Natürlich kann man immer noch politisch kritisieren, dass Emde eine absurde Debatte über das Existenzrecht Israels führt und die Motivlage hinterfragen. Aber nichts davon erfordert, dass Die Linke sich so sehr um ihr politisches Kapital in der Mietenfrage bringen lässt - es sei denn sie hat Angst vor der eigenen Courage und sieht die Debatte als willkommenen Anlass sich ihres zuweilen wenig fokussierten aktivistischen Milieus zu entledigen! Mehr Klarheit und Common Sense bei Clankriminalität und Co, aber weniger Duckmäusertum bei Antisemitismus-Vorwürfen, bei denen es in Wahrheit um die Interessen der Immo-Lobby geht, hätten Die Linke vor solchen Fehlern vermutlich geschützt.

Wertewesten! Eine israelische Siedlerin im Interview. In Deutschland wären diese Aussagen eine Straftat. Diese Aussagen in 2026 übertreffen selbst die Ideologie des südafrikanischen Apartheidsstaates 1948! Wir liefern Waffen an eine Regierung, deren rechtsradikaler Sicherheitsminister 1 zu 1 diese Ideologie vertritt!

Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie »Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt« begangen, teilt die UN Kommission unabhängiger Ermittler mit.