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Mitinitiator des https://teapaw.org/t.co/prr8UpdOZ6, VP-Abgeordneter zum NR u Vorsitzender Justizausschuss bis 2013, Humanist und Europäer, Reserveoffizier

Wien
Joined October 2012
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Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner bestätigt unsere Analyse: er kann nicht nachvollziehen, warum das Handy von Christian Pilnacek sofort an dessen Witwe übergeben wurde. Denn das Mobiltelefon wäre ein zentrales Beweismittel für ein Verfahren gewesen. Fraglich ist also, wieso man das Handy nicht sichergestellt hat - gab es hier politische Einflussname, wollte man nicht, dass der Inhalt des Handys zu WKStA oder an Medien kommt? krone.at/4101923
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Hier ist der Link zu der Petition von aufstehn: aktion.aufstehn.at/demokrati…
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Enorm wichtig, dass nun auch namhafte Professoren für IT/Netze sowie Staatsrecht der JKU den Regierungsentwurf der Messanger-Überwachung massiv kritisieren. Missbräuchliche Softwarenutzung zur Massenüberwachung lässt sich nicht ausschließen! #Rechtsschutz orf.at/stories/3393598/
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H.S. war Mitinitiator unseres Volksbegehrens für Rechtsstaat und gegen politische Korruption. Nicht zuletzt seinem enormen Engagement war dessen Erfolg zu verdanken, der zum Rücktritt von BK Kurz beitrug. Er war exzellenter Fachmann und liebenswerter Mensch. Er wird uns fehlen!
Mach‘s gut, Hubert. Danke für alles und see you on the other side.
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Riesenschritt zur Stärkung von Rechtsstaat u Gewaltentrennung, der Unabhängigkeit der Justiz! Unter der Bedingung allerdings, die parlamentarische Kontrolle wird ausschließlich nachvollziehend gestaltet. Warten wir nun auf die Details, bleiben wir wachsam! orf.at/stories/3386145/
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War zentrale Forderung unseres #Rechtsstaat_u_AntikorruptionsVB, von mehr als 300TS Bürgern unterstützt. Eine unabhängige Weisungsspitze als Kollegium bringt nun die überfällige Entpolitisierung u. so die massive Stärkung von Justiz u Rechtsstaat! „Hartes Brett gebohrt!“ (#Weber)
(1/3) Endlich könnte es soweit sein: Die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft könnte bevorstehen! Was uns besonders freut: Sie wird sich aus einem Dreiergremium zusammensetzen und nicht nur eine Einzelperson sein.
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Historisch schlechtestes Ergebnis: Österreich stürzt im Korruptionsindex ab, trotz zuletzt weniger Verurteilungen Die Republik erreicht im Index von Transparency International für das Jahr 2024 nur Rang 25, 2021 war es noch Platz 13. derstandard.at/story/3000000…
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Danke, Paul Lendvai‼️ An⁦ ⁦@_CStocker⁩ & alle VP-Vorstandsmitglieder: Genau lesen, intensiv bedenken und dann doch noch aus Verantwortung handeln! Gerade noch ist Zeit dafür! #prorepublica derstandard.at/story/3000000…
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Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.
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🗨️ „Es ist nie zu spät zur Umkehr“, appelliert Werner Kogler, Parteisprecher der Grünen, bei #dasgespraech an die ÖVP. @WKogler sagt, @diegruenen würden eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen, auch für Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament.
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Danke, lieber @claus
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Wir tun unser Möglichstes, um einen „Volkskanzler“ und seinen Weg in eine illiberale 3. Republik zu verhindern. Es gibt Alternativen, doch liegt es jetzt an der ⁦@volkspartei⁩, ob sie nicht doch noch der Ethik der Verantwortung Rechnung trägt. orf.at/stories/3383494/
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Petition für unabhängigen Justizminister: Die Forderung kommt nicht von ungefähr Mehr als 38.000 Menschen unterschrieben eine Petition, die sich für einen unabhängigen Justizminister starkmacht. Neu ist die Forderung nicht. sn.at/politik/innenpolitik/p…
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38.000 Unterschriften für eine parteilose Führung des Justizministeriums Die Petition von „#aufstehn“ wurde vor der Präsidentschaftskanzlei präsentiert. Hart mit der ÖVP ins Gericht ging dabei Ex-Justizsprecher Michael Ikrath. diepresse.com/19306043/38000…
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Forderung nach parteiloser Führung des Justizministeriums Prominente Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Justiz haben sich heute für eine unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums starkgemacht. orf.at/stories/3383288/
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