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Ganz herzlichen Dank für NICHTS. #Sommerinterview
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von @POLITICOEurope dankenswerterweise veröffentlicht).
Dazu ein Thread:
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@larsklingbeil mit großer Irritation haben wir Ihre aktuellen Haushaltspläne zur Kenntnis genommen. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2021 unmissverständlich klargemacht, dass mangelhafter Klimaschutz verfassungswidrig ist.
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Wenn 100 Milliarden für Klimaschutz als „100 Milliarden für die Grünen“ gelabeled wird, sagt das alles über die aktuelle politische Debatte aus.
Klimaschutz ist ein demokratischer Auftrag und kein Privatvergnügen der Grünen.
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In Germany we don’t say „Investitionen in Klimaschutz schützen uns alle“, we say „Milliardengeschenk für die Grünen“ and I think that is complete and utter nonsense.
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Es ist an Destruktivität kaum zu überbieten: Die CDU will Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz zurücknehmen, während genau an diesen Sektoren der Klimaschutz in Deutschland scheitert. Die Lösungen sind alle da, es scheitert – mal wieder – am politischen Willen.
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"Haben keine Trecker" – Merz erklärt bundesweite Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern für irrelevant
der-postillon.com/2025/02/de…
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Wir
Sind
Mehr!
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen! Entschuldigen Sie sich, Herr Merz!
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Konnte Demogeld nicht mehr bezahlen: Antifa nach Massendemos pleite der-postillon.com/2024/01/an…
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Vorgestern haben wir dem Holocaust gedacht und heute stimmen Faschisten dank Merz wieder über Gesetze in Deutschland ab.
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Weil ein AfD Anhänger mutmaßlich unschuldige Menschen getötet hat, protestieren jetzt andere AfD-Anhänger gegen Ausländer in #Magdeburg - mit Russlandfahnen in den Händen. Und finden eine "Demo gegen Rechts" empörenswert. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken.
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Wir haben angesichts der heutigen Veröffentlichungen der Wahlprogramme der Parteien ehrliche Wahlplakate gestaltet. Auf einen transparenten Wahlkampf schwören alle, aber wenn's ums Klima geht sehen wir überall nur leere Versprechen!
ALT Drei junge Aktivistinnen stehen auf einem Gehweg und halten Protestplakate vor Parteizentralen. Die Plakate kritisieren Klimapolitik: ‚Ja zu Klimazielen, Nein zum Einhalten‘ (CDU), ‚Gas-Ausstieg. Eine Aufgabe, kein Plan‘ (Grüne) und ‚Wir kämpfen, aber sicher nicht fürs Klima‘ (SPD). #FridaysforFuture
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Glückwunsch, @c_lindner, Sie haben den Code geknackt. Die Umweltkrisen & die humanitären Missstände in Lieferketten muss man nämlich gar nicht lösen, man kann einfach die jeweiligen Kontrollinstanzen abschaffen. Ein kugelsicherer Plan, Zufall, dass Team Trump es ähnlich angeht.
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100 Milliarden falsche Versprechen, kein Cent gegenfinanziert – die Union täuscht die Menschen. Habeck bringt es auf den Punkt: ‚Sie müssen sich mit der Realität beschäftigen!‘ Ein Kanzlerkandidat, der Verantwortung über Populismus stellt. #Vertrauensfrage