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Schleswig-Holstein
Joined March 2014
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Letztes Jahr Haushaltssperre und jetzt die Bewerbung für Olympia?! Ihr habt die Wahl!   Bürgerentscheid am 19.04.26   Ich sage #NOlympia!
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So lustig die Ostereier Memes mit Merz waren, so dringend müssen wir leider über die gefährdete Meinungsfreiheit reden. Der Fall von Hüseyin Doğru zeigt, dass bei Kritik an der Regierung oder ihren Verbündeten unser demokratisches Grundrecht scheinbar nicht bedingungslos gilt.
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Ramstein muss geschlossen werden!
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#Flensburg ist ein heißes Pflaster geworden. Anschläge zu #Ostern auf die Parteibüros von SSW, SPD, Grünen & der Partei #DieLinke. Mein Kreisvorstand wird Anzeige erstatten. Antifaschist*innen haben die Schmierereien weitestgehend entfernt. Wir sind alle schockiert 😔
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Wird Ministerin Prien jetzt zur Feministin? Naja. Während sie sich gleichzeitig als Beschützerin der Frauen verkauft, sieht ihre Politik ganz anders aus.
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✊ Mitbestimmung verteidigen – Betriebsratsgründung ermöglichen! Die aktuellen Berichte über den Autovermieter Sixt sind alarmierend: Beschäftigte berichten von Druck, Angst und gezielter Behinderung bei der Gründung eines Betriebsrats.
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In Kiel sagen wir NEIN zu Olympia! Nicht gegen Sport, sondern gegen steigende Mieten und Millionenkosten für die Stadt. Während bei Schulen & Wohnraum gespart wird, soll Geld in ein Prestigeprojekt fließen. Stimmt am 19.04. beim Bürgerentscheid gegen Olympia! #NOlympia
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Alleinerziehende bekommen Kindergeld und Unterhalt. Aber: Wenn der Ex nicht zahlt und der Staat einspringt, wird das Kindergeld plötzlich voll angerechnet. Heißt konkret: Weniger Geld für die, die ohnehin schon kämpfen. Und das ist kein Einzelfall.
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Mit deiner Spende sicherst Du unsere Unabhängigkeit als einzige Partei im Bundestag, die kein Geld von Konzernen & Lobbyisten annimmt. Unterstütze uns jetzt auf die-linke.de/deinespende
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Die Regierung lässt uns mit steigenden Benzinpreisen allein, während Konzerne den Krieg im Iran ausnutzen, um sich selber zu bereichern. Deswegen fordern wir einen Spritpreisdeckel (ist übrigens KEINE Subvention fossiler Energie) & eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne!
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💸 Sondervermögen oder Sonderverfehlung? 95 % der Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen wurden nicht investiert, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts.
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Mehr als die Hälfte der Entbindungsstationen wurde seit 1991 geschlossen. In SH sogar über 60%!. Für Schwangere bedeutet das längere Wege & unsichere Geburten. Statt Profitdruck braucht es eine gemeinwohlorientierte Versorgung mit öffentlichen Kliniken & guten Arbeitsbedingungen.
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Klassenkampf gibt es. Nur meistens von oben. Bei Punker in Eckernförde kämpfen Beschäftigte gerade für das Mindeste: einen Tarifvertrag, eine 37,5-Stunden-Woche und 7 % mehr Lohn für alle. Solidarität mit den Kolleg*innen und ihrem Arbeitskampf.
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Gestern wurde beschlossen, die Honorare für Psychotherapeut*innen zu kürzen. Um 4,5%! Auch wenn es nicht die angekündigten 10% geworden sind, ist das ein Skandal! Statt über Kürzungen, müssen wir doch über mehr und bessere Zugänge zu Therapie reden.
Der Vorschlag der GKV, die Honorare von Psychotherapeut*innen zu kürzen, ist absurd. Therapieplätze fehlen jetzt schon. Das drängt dazu, vermehrt Privatversicherte zu behandeln. Mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, müssten wir über solchen Unsinn gar nicht reden.
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Der Krieg in Iran treibt die Öl- & Gaspreise in die Höhe. Im Ukrainekrieg haben wir erlebt, wie sich die Energiekonzerne auf unsere Kosten die Taschen voll machten. Unsere Krise wurde zu ihrer Profitmaschine. Krieg darf kein Geschäftsmodell sein: Übergewinnsteuer jetzt!
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JETZT LIVE: Pressekonferenz mit @jan_vanaken zur aktuellen Lage im Iran. youtube.com/live/K2zSLcluXqY
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Der Angriff der USA und Israels auf den Iran stellt eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar. Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, um auch die betroffene Zivilbevölkerung im Iran und in Israel zu schützen.
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Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran sind völkerrechtswidrig. Inmitten von Verhandlungen stürzen sie die ganze Region in den Krieg und die Eskalation. Darunter leiden vor allem die Menschen, die gerade erst gegen Folter und Hinrichtung des Regimes protestierten.
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