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Bielefeld
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OLG Stuttgart: Quadratische Verpackung des Haferriegels MONNEMer QUADRAT verletzt die Formarke von Ritter SPORT beckmannundnorda.de/serendip…
EuGH: Datenschutzbehörde ist selbst Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO im Rahmen von Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO und muss nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen beckmannundnorda.de/serendip…
OLG Brandenburg: Diskriminierungsverbot in § 19 AGG dient nicht dem Verbraucherschutz so dass Verbraucherschutzverbände nicht klagebefugt sind beckmannundnorda.de/serendip…
EuGH-Generalanwalt: Weiterverwendung von Online-Presseveröffentlichungen in Echtzeit durch KI-Chatbots (hier: Google-Gemini) kann die Rechte der Presseverlage verletzen beckmannundnorda.de/serendip…
LG Ingolstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Verkäufer den Käufer bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller verweist - MediaMarkt beckmannundnorda.de/serendip…
VG Köln: Gesundheitsportal der Bundesregierung gesund. bund. de verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - Klage der Apotheken Umschau abgewiesen beckmannundnorda.de/serendip…
OLG Frankfurt: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts beim Sturz eines Gastes von augenscheinlich ungewöhnlich konstruiertem Designerstuhl beckmannundnorda.de/serendip…
OLG München: Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Nichtwahrung der Textform nach § 656a BGB - allgemeiner Austausch von WhatsApp-Nachrichten genügt nicht beckmannundnorda.de/serendip…
LG Frankenthal: Inhaber eines Bankkontos muss dem Opfer das durch Online-Betrug eines Dritten auf dem Konto eingegangene Geld bei Kontoüberlassung an den Täter zurückzahlen beckmannundnorda.de/serendip…
LG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG durch nahezu identische Übernahme der prägendem Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart beckmannundnorda.de/serendip…
KG Berlin: Abtretung von Forderungen aus (zahn)-ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des Patienten an Abrechnungsdienstleister verstößt gegen Art. 9 DSGVO und ist nichtig beckmannundnorda.de/serendip…
BGH legt EuGH vor: Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte beckmannundnorda.de/serendip…
BGH: Abmahnverein hat auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung Anspruch auf volle Kostenpauschale beckmannundnorda.de/serendip…
VG Köln: Elektronische Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein per QR-Code ist unzulässig wenn die Landingpage auch Werbung enthält beckmannundnorda.de/serendip…
OLG Frankfurt: Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei einer medizinischen Adipositas-Therapie verstößt gegen Werbegabenverbot im Heilmittelwerberecht beckmannundnorda.de/serendip…
Volltexte des BGH liegen vor: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder -beendigung beckmannundnorda.de/serendip…
EuGH-Generalanwalt: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig beckmannundnorda.de/serendip…
EU-Kommission: Verfahren gegen Booking. com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie fehlender Werbetransparenz beckmannundnorda.de/serendip…
BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder Vertragsbeendigung beckmannundnorda.de/serendip…
OLG Frankfurt: Urheberrechtlicher Schutz für Songtext trotz des nachträglichen KI-Einsatzes bei der Musikproduktion per Suno-AI beckmannundnorda.de/serendip…