Flexible Mehrheiten sind natürlich auch Quatsch. Aber vielleicht ein bisschen weniger Quatsch, als die hardcore-Gegensätze in Berlin (zwischen wem auch immer) in ein Koalitionskorsett mit Einigungszwang zu pressen.

Diskursgefährderansprache von @nikilmukerji gegenüber Fabian Michl / Verfassungsblog und Annika Brockschmidt in einem Gastbeitrag bei @welt. Möge es künftigen und gegenwärtigen unvermeidbaren Debatten nützen. [...] Michls Argumentation basiert also auf einem begrifflichen Kurzschluss: Aus „ethnokultureller Gemeinschaft“ wird ohne weitere Begründung „Volksgemeinschaft“ – und deshalb legitimiere Stecker angeblich eine verfassungsfeindliche Position. Noch immer behauptet Michl, Stecker verschaffe „einem verfassungswidrigen Ideologem der Neuen Rechten wissenschaftliche Legitimation“ – obwohl Stecker seine Position längst hinreichend präzisiert und Michl selbst eingeräumt hat, dass er die betreffenden Maßnahmen für verfassungsrechtlich zulässig hält. Somit setzt er Stecker dem Eindruck aus, mit einer aus guten Gründen gesellschaftlich geächteten Position zu sympathisieren. Als ordentlicher Professor muss Stecker zwar kaum um seinen Arbeitsplatz fürchten. In die völkisch-nationale Ecke gestellt zu werden, gehört für einen Wissenschaftler jedoch zu den schwersten denkbaren Reputationsschäden." [...] Die Strategie, den sachlichen Diskurs zu meiden und stattdessen Personen verächtlich zu machen, ist widerlich. Aus der Perspektive eines ideologisch motivierten Aktivisten kann sie jedoch durchaus rational sein. Ihre abschreckende Wirkung – der sogenannte „Chilling Effect“ – kann die eigene Sicht schützen, ohne dass Gegenpositionen argumentativ widerlegt werden müssen. Zugleich verursacht dieses Vorgehen bislang kaum erkennbare Kosten. Wer einen Wissenschaftler wie Stecker völlig ungerechtfertigt in die völkisch-nationale Ecke rückt und daran festhält, obwohl dieser seine Position längst präzisiert hat, riskiert wenig. Das sollte sich ändern. Im Umgang mit Akteuren wie Michl und Brockschmidt sollte man wohlgemerkt nicht zu denselben Mitteln greifen, nur um Waffengleichheit herzustellen. Wer andere „framet“, mit Etiketten versieht, ihnen Positionen unterschiebt, die sie gar nicht vertreten, oder mit rhetorischen Tricks und Schockeffekten arbeitet, reproduziert genau das Problem, das er kritisiert. Wer die Vernunft verteidigen will, besitzt dafür bereits ein Werkzeug: die Vernunft selbst. Man muss sie nur richtig einsetzen. welt.de/debatte/plus6ab26416…

Warum wurde die Frau gegen Blau in MV auch zur schwarzen Witwe der Union und warum bricht die Strategie "Der MP gegen die AfD" langsam zusammen? Warum legt man sich in Berlin auf Koalitionen fest, statt flexible Mehrheiten zumindest zu erwägen? Dies diskutiere ich mit Holger Marcks (@holger_marcks) und schließlich erklärt uns die Stolpersteinverlegerin Anne Kupke-Neidhart Hintergründe zu den Stolpersteinen und Heidenau. (Auch auf Spotify: open.spotify.com/show/30GdVs…)

Für alle, die sich zumindest den Gedanken erlauben möchten, dass die AfD vor der Brandmauer eine andere als hinter ihr sein könnte und dass nicht jede Zuschreibung ihrer Gegner vollends zutrifft, ist die Aussage nicht völlig widerspruchsfrei. Je mehr man vor einer Verfassung zurückrudert, desto weniger rechtsextrem ist man möglicherweise. Das kann morgen schon wieder in eine völlig andere Richtung gehen, aber wie will man das erkennen und kritisieren, wenn die geeigneten Maßstäbe fehlen?

Ich wollte eigentlich nur mal über Brandmauer, flexible Mehrheiten und die Konflikte unserer Zeit reden (dafür werde ich auch bezahlt) und lernte gleich noch etwas über moralische Ächtung als Debattenersatz. Darüber konnte ich ausführlich mit @nikilmukerji von der @gwup sprechen.

Der Koalitionszwang hatte seine Zeit. Genau wie das Faxgerät. Im polarisierten Berliner Abgeordnetenhaus ist es höchste Zeit für flexible Mehrheiten. Da sie rechts wie links Mehrheiten finden könnten, sind eigentlich SPD und Grüne am Drücker - sie müssten es nur erkennen. Mein Gastbeitrag im Tagesspiegel. tagesspiegel.de/berlin/koali…

Dass unter AfD-Wählern nur 37% die Demokratie für die beste Staatsform halten, steht in erster Linie in krassem Gegensatz zum Rest der Umfragen (Deutschlandmonitor, ALLBUS, GLES, Ländermonitore). Typischerweise befürworten große Mehrheiten der AfD-Wähler die "Demokratie als Idee" (im DM mindestens 80%, ohne Mittelkategorie teils/teils ~95%). Mit dem Funktionieren der Demokratie sind sie indes krass unzufrieden (im DM sind es nur 6%). Da sie in einer "Brandmauerdemokratie" leben, fällt die geringe Zufriedenheit freilich nicht auf die Idee zurück, sondern ist Ausdruck dessen, dass sie die Idee eben kaum noch verwirklicht sehen. Man könnte auch sagen: Ein einzelner, fast obskurer Datenpunkt macht eben noch keine Antidemokraten aus 63 Prozent der AfD-Wähler.