M.Ridcully

Friedrich Merz hat seinen Amtseid gebrochen. Nicht irgendwann, nicht irgendwie, sondern gestern, in einem Brief an Ursula von der Leyen, den er eigenmächtig und ohne jede Rücksprache mit dem Bundestag nach Brüssel geschickt hat. Darin verlangt der Kanzler, die Klima-Abgaben für die Industrie nicht zu lockern, sondern mit aller Härte beizubehalten. Der Emissionshandel sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht in Frage stellen dürfen“. Das ist die Sprache eines Mannes, der entweder nicht versteht, was er anrichtet, oder es versteht und trotzdem weitermacht. Der Emissionshandel zwingt energieintensive Betriebe, für jede Tonne CO2 Zertifikate zu kaufen. Die Obergrenze sinkt jedes Jahr. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Auf dem Papier klingt das nach marktwirtschaftlicher Vernunft. In der Realität ist es ein Instrument, das ganze Industriezweige aus dem Land treibt, weil es für Gas und Öl in der Chemie, im Maschinenbau und in der Grundstoffindustrie schlicht keinen Ersatz gibt. Unternehmen können nicht auf Knopfdruck dekarbonisieren. Sie können nur abwandern oder dichtmachen. Genau das passiert gerade. Der BASF-Vorstandschef Markus Kamieth hat Merz kurz vor dessen Brief an von der Leyen geschrieben, dass die deutsche Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten verloren hat. Die Deindustrialisierung sei keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität. Der deutsche Maschinenbau rechnet mit dem vierten Jahr in Folge mit sinkender Produktion und spricht von einer Katastrophe. Die Verbandsspitze ist nicht mehr wütend, sie ist fassungslos über die Schönfärberei aus dem Kanzleramt und den sichtbar werdenden Abstieg des Standorts. Während andere europäische Länder längst vom Emissionshandel abrücken, hält Merz in Brüssel den Daumen auf die Wunde und drückt fester. Am 6. Mai 2025 hat derselbe Mann im Bundestag geschworen, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Seither hat er Wahlversprechen gebrochen, vor allem in der Migrationspolitik. Darüber lässt sich streiten. Was er jetzt tut, lässt sich nicht mehr streiten. Er fügt dem Land sehenden Auges Schaden zu. Jeder Betrieb, der wegen der Zertifikatekosten abwandert, jeder Arbeitsplatz, der verschwindet, jede Preissteigerung im Alltag ist ein konkreter Verstoß gegen diesen Eid. Merz weiß das. Die Briefe der Industrie liegen ihm vor. Er hat sie gelesen und dann das Gegenteil getan. Das ist kein Irrtum und keine Kompromisssuche. Das ist die Entscheidung, den Sargnagel der deutschen Industrie noch tiefer einzuschlagen, während die Konkurrenz in den USA und Asien ohne diese Lasten produziert. Der Rücktritt wäre die einzig angemessene Konsequenz. Wer den Eid so bricht, hat das Amt verwirkt. nius.de/guten-morgen-deutsch…