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Für @martinhikel ist klar: Wer sich beim Kampf gegen Antisemitismus nicht für eine Seite entscheiden kann, kann für die Berliner SPD kein Koalitionspartner sein.
nichtumjedenpreis.berlin
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TERRIFYING: In Sudan, Arab Muslim gangs and slave traders are now in control and kidnapping Sudanese Christians for slavery.
Where is the UN? Where are the pro-Palestine advocates? Where are Greta, BLM, and the self-proclaimed human rights defenders?!
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Top 10 des dictateurs communistes ayant fait le plus de morts.
À montrer dans toutes les écoles.
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Solche Argumentation ist derart übergriffig - die Leute fuhren Rad, trugen den einzigen Anzug, den sie im Leben kauften, sahen die Welt nicht, starben früh, weil sie ARM waren. Genau das hat die @spdbt geändert & @Perowinger94 wirft ihr das längere, (Über-)Leben der Arbeiter vor.
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Replying to @berlinerzeitung
Wäre schön wenn die @berlinerzeitung mal darüber informieren würde wie der Berliner Senat unter Herrn Evers CDU erneut die Landesbeamten mit einem rechtswidrigen Reparaturgesetz (massive Familienzuschläge und fiktives Partnereinkommen) versucht um ihre gerechte Nachzahlung zu bringen.
Die Frage ist auch was der Berliner Senat mit den knapp 7 Milliarden Euro Lohn gemacht hat die man den Kollegen zu wenig gezahlt hat? 🤔
m.bz-berlin.de/berlin/wegner…
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Bei EON kostet die Kilowattstunde für Berlin-Mitte mindestens 37,10 Cents, während sie bei EDF für ganz Frankreich im Standardtarif 20,01 Cents kostet. Laut politischer Mehrheiten befindet sich Deutschland mit seiner Energiewende aber weiterhin auf dem richtigen Weg.
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Wie erwartet hat das OVG unseren Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Wir prüfen jetzt den Gang nach Karlsruhe. Außerdem zeigen aktuelle Verkehrszählungen: Die Unfallzahlen sind gestiegen. Auch eine neue Klage ist denkbar!
tinyurl.com/44234hp2
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Harald Lesch hat gesagt, dass das gar nicht geht. Und dann kam Bangladesh – die haben es einfach gemacht.
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Replying to @_nasir_ahmad_
Nasir Ahmad listet ein paar historische Ausnahmen und selektive Koranverse auf und tut so, als widerlegten die die Kritik am Islam. Das ist Geschichtsklitterung.
Das osmanische Millet-System war keine Religionsfreiheit. Nichtmuslime waren Dhimmi, zahlten Sondersteuern, hatten eingeschränkte Rechte und standen unter muslimischer Oberherrschaft. Das war Unterordnung, kein gleichberechtigtes Zusammenleben. Akbar im Mogulreich war eine Ausnahme, nicht die Regel. In den meisten islamischen Herrschaftsgebieten über die Jahrhunderte hinweg wurden religiöse Minderheiten systematisch benachteiligt oder verfolgt.
Die zitierten Koranverse existieren. Es gibt aber auch Verse und klassische Rechtsauffassungen zu Apostasie, Blasphemie, Dschihad und der Unterordnung von Nichtmuslimen. Wer nur die friedlichen Stellen nimmt und den Rest ignoriert, macht dasselbe, was er anderen vorwirft.
Die Anerkennung einer islamischen Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hessen beweist nicht, dass der politische Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundgesetz schützt die individuelle Religionsfreiheit. Es schützt nicht den Anspruch, religiöse Vorschriften über staatliches Recht zu stellen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einzuschränken oder Apostasie und Kritik zu bestrafen. Genau diese Punkte stehen in vielen klassischen islamischen Rechtsauffassungen im Widerspruch zu Artikel 1, 3 und 4 GG.
Islam und Islamismus lassen sich nicht sauber trennen, wenn in der Mehrheit der islamisch geprägten Länder religiöse Minderheiten unterdrückt werden, Apostasie mit dem Tod bedroht ist und Umfragen unter Muslimen in Europa wiederholt hohe Zustimmung zu Scharia-Elementen zeigen. Das ist kein Feindbild, das sind dokumentierte Realitäten.
Kritik an Extremismus reicht nicht, wenn die grundlegenden Spannungen zwischen klassischer islamischer Rechtslehre und freiheitlich-demokratischer Ordnung verschwiegen werden.
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Wahnsinn - Das Shithole Berlin steuert auf ein episches Verkehrschaos zu! Die Ringbahn, die täglich Hunderttausende Menschen durch die Hauptstadt befördert, soll ab 2030 für ganze 14 Monate gesperrt werden.
Gute Nacht Pendler!
#Berlin #Ringbahn #DeutscheBahn #Verkehrschaos
Vollsperrung: Ab dem dritten Quartal 2030 soll die Berliner Ringbahn zwischen Ostkreuz und Frankfurter Allee für 14 Monate unterbrochen werden. Betroffen sind die Linien S41, S42, S8 und S85. Damit wird eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen der Hauptstadt für mehr als ein Jahr unterbrochen.
Marode Infrastruktur: Gleich drei Eisenbahnbrücken müssen ersetzt werden. Die älteste stammt aus dem Jahr 1910 und weist erhebliche Schäden auf. Erst im dritten Quartal 2031 sollen die Züge wieder regulär fahren können. Für zahlreiche Pendler bedeutet das erhebliche Einschränkungen im Berufsalltag.
Für Berliner Arbeitgeber und ihre Beschäftigten drohen damit über Monate zusätzliche Belastungen durch längere Arbeitswege und eingeschränkte Verkehrsverbindungen.
Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!
Quelle: (rbb24, 17.11.2026)
rbb24.de/panorama/beitrag/20…
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Ich saß heute in einer Vorlesung, in der sich eine Diskussion entwickelte, die mich noch immer beschäftigt.
Ein älterer Herr, Unternehmer, der aus reinem Interesse an der Vorlesung teilnahm, äußerte eine Kritik, die ich für durchaus berechtigt halte: Unser Strafrecht, aber auch unser Rechtssystem insgesamt, sei sehr täterzentriert. Den Opfern werde dagegen viel zu wenig Raum gegeben.
Eine junge Studentin reagierte darauf ausgesprochen patzig und mit einer Überheblichkeit, die mich ehrlich gesagt irritierte. Ihr Gegenargument lautete sinngemäß, das Strafrecht sei schließlich kein Instrument der Rache.
Nur hatte der Mann das überhaupt nicht behauptet. Und ernsthaft? Thats it? So sehen Junge Studenten das Strafrecht?
Ich schaltete mich in die Diskussion ein und stimmte ihm zu. Als Beispiel führte ich Sexualdelikte an. Betroffene stehen mitunter vor dem Problem, dass eine therapeutische Aufarbeitung ihrer Erlebnisse im späteren Strafverfahren bei der Bewertung ihrer Aussage thematisiert werden kann. Gleichzeitig können sich solche Verfahren über Jahre hinziehen. Jahre, in denen die Betroffenen mit den psychischen Folgen leben müssen, während sie auf eine gerichtliche Entscheidung warten.
Wie viel zusätzliche Belastung unser Rechtssystem dadurch verursacht, wird meines Erachtens viel zu wenig berücksichtigt.
Natürlich ist das Strafrecht kein Instrument der Rache. Und selbstverständlich dürfen die Beschuldigtenrechte und die Unschuldsvermutung nicht zugunsten eines vermeintlichen Opferschutzes ausgehöhlt werden. Aber warum wird eigentlich so getan, als stünden rechtsstaatliche Garantien und die Interessen der Opfer zwangsläufig im Widerspruch zueinander?
Wir müssen doch gerade als Juristen in der Lage sein, strukturelle Missstände zu erkennen und zu hinterfragen. Verfahren müssen beschleunigt, Opfer besser geschützt und die Folgen jahrelanger Rechtsstreitigkeiten ernster genommen werden.
Ich behaupte nicht, dass der Rechtsstaat in jedem Einzelfall materielle Gerechtigkeit herstellen kann. Das wäre eine Illusion.
Aber ich erwarte von einem Rechtsstaat, dass er alles daransetzt, Rechtsgüter wirksam zu schützen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen der Menschen in seine Institutionen zu bewahren.
Denn dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist die Grundlage dafür, dass Menschen ihre Konflikte dem Recht überlassen, anstatt sie selbst auszutragen.
Wenn Menschen irgendwann nicht mehr daran glauben, dass der Staat sie schützt oder ihnen zu ihrem Recht verhilft, dann verlieren seine Institutionen an Legitimität. Und wo das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet, wächst die Gefahr, dass Menschen ihr Recht selbst in die Hand nehmen.
Selbstjustiz ist keine Rechtfertigung für rechtsstaatliches Versagen. Aber sie kann eine seiner gefährlichsten Folgen sein.
Was mich an der heutigen Diskussion letztlich am meisten gestört hat, war deshalb nicht einmal die unterschiedliche Rechtsauffassung. Es war diese Arroganz, mit der berechtigte Kritik abgewehrt wurde, ohne sich überhaupt mit ihrem eigentlichen Inhalt auseinanderzusetzen.
Ich erwarte von jungen Jurastudenten nicht, dass sie bereits die gesamte gesellschaftliche Tragweite rechtsstaatlicher Defizite überblicken.
Aber ich erwarte, dass sie zuhören, bevor sie belehren. Dass sie Argumente prüfen, bevor sie diese abwerten. Und vor allem, dass sie nicht jede Kritik am Strafrecht reflexartig als Ruf nach Rache missverstehen.
Denn wer später einmal Recht sprechen, verteidigen oder gestalten möchte, sollte nicht nur gelernt haben, das bestehende Recht zu erklären.
Er sollte auch den Mut besitzen, es kritisch zu hinterfragen.
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Replying to @JuliaKrohmer
Ein Auto fährt nur 16 Minuten am Tag? Mein Feuerlöscher arbeitet seit Jahren gar nicht. Weg damit! Nach dieser Logik sind auch Betten tagsüber nutzlose Flächenfresser. Mobilität nach Auslastungsquote zu bewerten ist keine Verkehrspolitik, sondern Excel mit Fahrradhelm.
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Wenn die LINKE-Vorsitzende bei der Frage nach der durchschnittlichen Mietspiegel Miete statt richtigerweise 7,71 Euro in Berlin 13 Euro sagt, so werden ihre Wähler ihr das nicht übel nehmen. Grund:
Ungefähr bei Minute 28 behauptet die Vorsitzende der LINKEN Schwerdtner, die durchschnittliche Miete laut Mietspiegel liege bei 13 Euro. Sehen Sie selbst (es sind 7,71). Warum widerspricht Maischberger nicht und warum fragt, wenn sie es selbst nicht weiß?
ardmediathek.de/video/maisch…
Replying to @Karl_Lauterbach
2025 hat der Staat knapp 990 Mrd. Euro Steuern eingenomen, 42 Mrd. mehr als im Jahr davor. Wer damit nicht auskommt, hat kein Einnahmenproblem.
EKELHAFTER SCUMBAG❗️
Dieser widerliche Kerl, Berater von die Linke, Dara Marc Sasmaz, macht sich über den Schmerz von Michael Kyrath lustig, dessen einzige Tochter Ann-Marie und ihr Freund Danny im Zug bei Brokstedt von einem palästinensischen Asylbewerber ermordet wurden.
Wie tief kann ein Mensch eigentlich sinken?
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Dara Marc Sasmaz ist Mitarbeiter der Linkspartei im deutschen Bundestag.
Ehemaliger Erzieher & linksradikaler Aktivist.
instagram.com/popular/dara-m…
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Die durchschnittliche Wartezeit auf eine neue Wohnung betrug in den 1980er-Jahren fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn Jahre. Damit war sie immerhin noch kürzer als die Wartezeiten auf einen Trabi, die 12,5 bis 17 Jahre betrugen. Gute Kontakte zu SED-Funktionären konnten die Wartezeit verkürzen. „Eine positive Beurteilung war ebenfalls vorteilhaft. Gesellschaftliches Engagement in Gewerkschaft oder anderen Massenorganisationen sowie die Bescheinigung einer hohen Arbeitsbereitschaft im Kollektiv mit Verweis auf Auszeichnungen, wie das ‚Banner der Arbeit’ oder als ‚Aktivist’, besaßen Zugkraft“, heißt es in dem Buch.
Manche drohten mit dem Parteiaustritt, falls sie nicht bald eine Wohnung bekämen, andere traten der SED bei, weil sie hofften, damit die Wartezeit zu verkürzen. Annehmlichkeiten wie ein besserer Wohnungsschnitt, der Blick ins Grüne sowie kürzere Wege zur S-Bahnstation blieben in der Tat zumeist SED-Mitgliedern vorbehalten.
Die Bilanz der sozialistischen Wohnungspolitik 1989: „Hunderttausende Wohnungssuchende und der unübersehbare Verfall sprachen für eine gescheiterte Wohnungspolitik.“ Mit großzügigen Steuersparprogrammen in Milliardenhöhe wurden dann nach der Wiedervereinigung die im Sozialismus zerfallenen Mehrfamilienhäuser saniert und neue Wohnungen gebaut.
theeuropean.de/politik/vorbi…
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Ist euch eigentlich klar, was wir heute für einen historischen Tag haben?
Heute vor genau 60 Jahren, am 17. November 1966, ereignete sich eines der größten Ereignisse der amerikanischen Footballgeschichte: Al Bundy erzielte für die Polk High Panthers in einem einzigen Spiel vier Touchdowns gegen die Andrew Johnson High School!
Vier Touchdowns in nur einem Spiel!
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In der Auguststraße ist die Hölle los. Was hat @cschriner da angerichtet? Die Sperrung des Koppenplatzes hat zu deutlich mehr Verkehr, Lärm und Abgasen in der Auguststraße geführt.🤦♂️Verkehrszählung jetzt und Nonsens-Maßnahmen korrigieren.
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Weil Bill Kaulitz in Leipzig wegen Brandschutz-Vorgaben sein kleines Feuerwerk nicht in der Hand halten darf, stellt er den zuständigen Verwaltungsbeamten mit Klarnamen an den Pranger und fordert das Publikum auf, ihn auszubuhen. Zum Schluss hofft diese selbstverliebte Witzfigur, dass der Mann seinen Job verliert.

























