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Die Wiener Magistratsabteilung 35 (zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaften), die der Neos-Stadträtin Bettina Emmerling untersteht, prüft die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl.
Sollte diese erfolgen, wäre damit eine rote Linie überschritten, weg von einem liberal-demokratischen hin zu einem autoritären Staatsverständnis.
Als angebliche Verfehlung wird der ehemaligen österreichischen Außenministerin vorgeworfen, das Ansehen Österreichs erheblich zu schädigen, weil sie im Dienst eines ausländischen Staates steht.
Dieser Dienst bezieht sich auf ihre Tätigkeit als Hochschullehrerin und Leiterin eines wissenschaftlichen Instituts (G.O.R.K.I. Zentrum) in Sankt Petersburg/Russland. Ein ähnliches Argument könnte demnächst jeden Wissenschaftler oder Journalisten treffen, der im Ausland arbeitet und heftige Kritik an Österreich und/oder der EU äußert.
Letzteres tat Karin Kneissl ausführlich und immer wieder. Das Verfahren um die Ausbürgerung hat also eindeutig politischen Charakter.
Tatsächlich vermeinen jene Kräfte in Österreich, die eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft anstreben, Karin Kneissl als Bauernopfer im Kampf gegen Russland missbrauchen zu können.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass sich Österreich nicht im Krieg mit Russland befindet, sondern im Gegenteil seinen neutralen Status eher benützen sollte, um friedenspolitische Akzente zu setzen.
Dass die Bemühungen um die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl ausgerechnet von einer sich liberal nennenden Partei ausgehen, ist eine historische Ironie der besonderen Art.
Die letzten politisch motivierten Aberkennungen der österreichischen Staatsbürgerschaft fanden zwischen 1933 und 1938 statt. Damals machten die Austrofaschisten über 10.000 Menschen staatenlos; darunter waren viele prominente Linke wie die Sozialforscherin Marie Jahoda oder die Führer der Sozialisten und Kommunisten Julius Deutsch und Johann Koplenig.
Wie immer man zu den Lebensplänen und politischen Äußerungen der ehemaligen Außenministerin stehen mag, sie deswegen staatenlos zu machen, ist inakzeptabel.
In Deutschland wäre es im Übrigen gesetzlich nicht möglich, jemanden die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch staatenlos wird.
Hannes Hofbauer
Wien am 17. November 2026
Hannes Hofbauer
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Der Spätrücktritt von Lebensversicherungen wegen fehlender oder falscher Rücktrittsbelehrung. Wie OGH und Gesetzgeber das „Abendland“ zu retten glaubten. Mehr dazu im Buch
facultas.at/item?isbn=978-3-…
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VWL Bachelor: Börsenkurse ≠ Wirtschaftsstandort.
Der ATX bildet 20 internationale Konzerne ab, die bis zu 80 % ihres Geschäfts im Ausland machen. Was soll der Kurs für den österreichischen Wirtschaftsstandort aussagen?
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Former Fed chairman Alan Greenspan on Milton Friedman:
“There are very few people over the generations who have ideas that are sufficiently original to materially alter the direction of civilization.”
“Milton is one of those very few people.”
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Ach ja-noch ein Nachtrag zu Peter Pilz, bzgl der im Zack Zack Gefüge verschwundenen 1,2 Steuermillionen: Ich bekam diese Information von meinem, leider viel zu früh verstorbenen Freund, dem einstigen Pilz- Parteifreund und Rechtsanwalt ALFRED NOLL. Er erläuterte mir sehr glaubwürdig, welche „ Linke“ PP mit dem zweckentfremdeten Steuergeld konstruierte. Noll verliess im Groll die Pilz-Partei !
RIP mein lieber Alfred🙏
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Peter Pilz ist also pleite mit Zack Zack. Was er mit den 1,2 Millionen € Steuergeld gemacht hat, die er seinerzeit einfach von der Ausbildungsakademie seiner verblichenen Partei auf das Konto von Zack Zack transferierte, bleibt ungeklärt. Das sollte sich die WKSTA vielleicht noch genauer anschauen.
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Wolle Ihr mal eine Deindustrialisierung sehen...?
(Relevante Ökonomik) Heiner Flassbeck: Argentinien 3 Jahre nach der Wahl Mileis: Kein Fortschritt nirgendwo relevante-oekonomik.com/2026…
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Die gegenwärtige Krise der Bezahlbarkeit erleben wir nicht nur aufgrund von Knappheit, sondern auch weil der Staat seine Verantwortung für ein bezahlbares Leben aufgegeben hat.
Im Interview mit dem @derStandardat habe ich erklärt, was das mit Neoliberalismus und dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte zu tun hat.
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Typ ist 3 Jahre und 5 Monate SPÖ-Parteivorsitzender und alles was er bisher gemacht hat, war Steuern für SPÖ-Wähler erhöhen. 😄
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Lula versus Bolsonaro: Passei 1.901 dias em confinamento solitário por revelar a verdade sobre os assassinatos e a espionagem do governo dos EUA, inclusive contra o Brasil e suas indústrias. Lula, fora do poder, lutou pela minha liberdade. Lula, no poder, discutiu minha perseguição com o papa Francisco, que decidiu se encontrar com minha família e ajudar. Depois da minha libertação, Lula e eu nos encontramos em Roma para lamentar a morte do Santo Padre. Lula foi gentil com meus filhos e não pediu nada em troca. Em contraste, Jair e Flávio Bolsonaro nada fizeram e nada disseram. Sem a capacidade de dizer não a Washington e a Tel Aviv, não pode haver política interna, apenas ordens estrangeiras. Essas instruções são sempre as mesmas: “Ampliem nosso roubo de recursos e salários e calem a boca sobre nós assassinarmos crianças”. Os entreguistas entregarão tudo em troca de uma fatia, até a própria língua.
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Autos teurer
Öffis teurer
Paket zustellen lassen teurer
Ich erwarte demnächst Asphaltsteuer für Fußgänger wegen der Abnutzung der öffentlichen Gehwege
Wie geil ist das denn?
#Wien ist pleite. 2028 wären 100 Euro angebracht. Findet ihr nicht? Würde auch gut mit der Sozialhilfereform zusammentreffen.
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Russisches Gas könnte wieder nach Europa fließen – mit amerikanischer Beteiligung. Doch einem möglichen Geschäft stehen erhebliche Hürden entgegen. berliner-zeitung.de/article/…
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Deutschlands Industrie: Die -10,6 % sind nicht das eigentliche Problem
Die deutschen Auftragseingänge sind im August um 10,6 % gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Erwartet worden war lediglich ein Minus von rund 1 %. Eine Zahl, die zunächst ziemlich übel aussieht.
Allerdings steckt ein großer Sondereffekt dahinter. Die Großaufträge für Flugzeuge, Schiffe, Züge und militärische Fahrzeuge waren im Juli um fast 130 % gestiegen und gingen im August anschließend um rund 62 % zurück. Ohne diese Großaufträge lag das Minus nur bei 0,1 %.
Die Schlagzeile ist also dramatischer als das Gesamtbild. Entwarnung gibt es trotzdem nicht.
Denn die grundlegende Nachfrage bleibt schwach. Ein gewisser Puffer ist vorhanden: Der Auftragsbestand entsprach zuletzt rund neun Monaten Produktion. Davon kann die deutsche Industrie eine Weile zehren. Aber volle Auftragsbücher von gestern ersetzen keine neuen Aufträge von morgen.
Und genau hier beginnt für mich die wichtigere Diskussion über Deutschland und Europa. Energiepreise, Investitionen, Standortbedingungen und internationale Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen uns nicht erst seit gestern. Wenn gleichzeitig die industrielle Nachfrage schwach bleibt, wird aus einer konjunkturellen Delle irgendwann ein strukturelles Thema.
Auch als Anleger würde ich deshalb weder wegen einer einzelnen Zahl in Panik geraten noch sie schönreden. Interessanter ist, wohin Kapital fließt, wo Unternehmen weiter investieren und in welchen Märkten neues Wachstum entsteht.
Deshalb schaue ich bei meinen eigenen Analysen längst über Deutschland und Europa hinaus. Zusammen mit meinem Umfeld beobachte ich besonders den US-Markt, Unternehmensqualität, Liquidität und Kapitalströme. Nicht weil dort jedes Investment besser wäre, sondern weil Kapital keine Heimatpflicht kennt.
Wie seht ihr das: Ist die Schwäche der deutschen Industrie noch hauptsächlich konjunkturell oder hat Deutschland inzwischen ein strukturelles Problem?
Volles Haus: Deutschlands führende Ökonomin @IsabellaMWeber stellt in der Urania ihr Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ vor. Ein echter Meilenstein.
Soeben kritisierte sie die „gleichgeschaltete Wirtschaftswissenschaft“ - im
Dienst des Kapitals, nicht der Demokratie.



























