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„Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen.“ - so die AfD in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt. Über die Farbe ihrer Uniformhemden ist bisher nichts bekannt.
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So, und wenn ihr dann mal mit Sven Hübers Politoffizier-Vergangenheit fertig seid, dann erklärt doch mal, wie man nun AfD und Diensteid vereinbart?
Spoiler: gar nicht.
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Ein Polizeigewerkschafter schreibt was kritisches zur AfD und Rechtstwitter dreht komplett durch, wegen Neutralität. Aber wenn Wendt und Ostermann auf die Grünen draufhauen, finden es die gleichen Leute geil.
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Naja - "überdehnen"? Wie wär's denn, wenn wir sie zunächst erst einmal herausholten und anwendeten?
Lieber den Ballon in der Packung lassen aus Angst, ihn beim Aufpusten zu "überdehnen"?
focus.de/politik/deutschland…
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Super Einordnung des Songs 'Keine Angst' von Danger Dan vom Ensemble der ZDF-Sendung #DieAnstalt. 👌🏻
Bis zum Ende schauen!
„Wir sind nicht das ZDF! Wir teilen nicht die Einschätzung des ZDF! Das heißt, wir sind im ZDF gegen das ZDF! Wir hätten uns sehr gewünscht, dass der
1/ – at Leipzig, Sachsen
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In Erfurt ging es bereits gestern Abend los✊🏼!
Bleibt stabil und widersetzt euch!
#Erfurt #AfDVerbotjetztprüfen #AfDParteitag
Wann wird das @BMI_Bund und die Bundespolizei @bpol_b sich wieder an deutsches und Europäisches Recht halten?
lto.de/recht/hintergruende/h…
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Es gibt immer nur eine Brandmauer.
Entweder es gibt eine jenseits der AfD vor Extremisten. Dann ist die Partei voll in der Demokratie angekommen.
Oder es gibt eine vor der AfD, weil die Extremisten noch da sind und die AfD nichts tut.
Gut das es neben den diversen Populisten in Europa noch ein Gericht gibt, dass Menschen und Grundrechte ernst nimmt. Wir können nur hoffen,dass auch die Bundesregierung sich an dieses Urteil hält.
lto.de/recht/nachrichten/n/e…
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Es ist natürlich schon ein bisschen Pech, ausgerechnet einem Juraprofessor mit einer Identitätskontrolle auf den Schlips zu treten. Es ist aber auch ein bisschen witzig. Details zu diesem spannenden Fall von @TanjaPodolski.
buff.ly/8dKbuK2
Die nächste Urteil, dass die Rechtswidrigkeit der #Grenzkontrollen feststellt. Ich kann nur an die @bpol und das @BMI_Bund appellieren Urteile und das europäische Recht zu akzeptieren.
vgko.justiz.rlp.de/presse-ak…
Wenn wir in Deutschland Kriminalität bekämpfen wollen müssen wir uns mit den Ursachen beschäftigen.
tagesschau.de/inland/regiona…
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"Ja, wir könnten jetzt was gegen den #Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle #Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine #Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die #Luft wieder atmen kann, dass die #Flüsse nicht mehr giftig sind, dass #Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von #Diktatoren und deren #Ölvorkommen.
Da würden wir uns schön ärgern."
Marc-Uwe #Kling in: Die #Känguru-Apokryphen
Zwischen Emotion, Recht und öffentlicher Debatte.
Pressemeldung des Bund Deutscher Kriminalbeamter zum Urteil im Fall der Tötung des Polizeibeamten Simon B. in Völklingen.
bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/a…
Erneut wird die Entscheidung des BMI, die Grenzkontrollen zu verlängern für rechtswidrig erklärt. Man kann nur hoffen, dass das @BMI_Bund nun endlich diese Maßnahmen einstellt und die Bundespolizei zukünftig wieder für die Einhaltung von Gesetzen einsetzt. share.google/FxkeSknosdiJQ8T…
140 Millionen Euro Zusatzkosten für die Grenzkontrollen. An den Bahnhöfen und in den Zügen fehlen Bundespolizisten, weil sie an der Grenzen Dienst verrichten. Symbolpolitik ist wirklich ein harmloses Wort. Versagen wäre treffender
n-tv.de/politik/Umstrittene-…
Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. mi.niedersachsen.de/startsei…
Die Energiewende steht auf dem Spiel. Deine Unterschrift macht den Unterschied. teilen.gruene.de/s/xFQAmseV














