Anne

MdL Haseloff hat mir eine kluge Frage gestellt und gezeigt, dass er den Kern der Stellungnahme verstanden hat. Die Zurechnungsfrage wird beurteilt werden nach dem Zustand der Partei zum Zeitpunkt der Entscheidung - nicht heute. Ich weiß nicht, wie die AfD dann aussehen wird. Es ist heute nicht zu spät, sich radikal zu demokratisieren und verfassungsfeindliche Ströumgen zu isolieren. Entscheidet sie sich im Verfahren anders, übt Solidarität mit Verfassungsfeinden in ihren Reihen, wird DAS die Grundlage der Zurechnung sein. Ich weiß die Entscheidung der AfD heute nicht.

Zahlreiche Strafanzeigen wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten (§ 126a StGB) waren eingegangen, Herr Kolek berief sich lange auf Straflosigkeit, doch nach Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Az: 6 Js 252/26 wurde jetzt nach eigenen Angeben des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchgeführt und zahlreiche Datenträger sichergestellt/beschlagnahmt. Für den @volksverpetzer hatten wir Material vorgelegt, wonach der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu prüfen war. Man wird mit dem Beweismaterial jetzt feststellen können, ob der Beschuldigte alleine oder in einem Netzwerk handelte und ob er Unterstützer hatte. Für eine Weile war die Zurechnung zur AfD fraglich, da er angab, aus der Partei ausgetreten zu sein. Jetzt präsentiert jedoch der AfD EU Abgeordnete Bystron den Beschuldigten in seiner Sendung und äußert für seine Partei ausdrückliche Billigung für die verfassungsfeindlichen und mutmaßlich kriminellen Handlungen. Da bemühte sich MdL Schlösser um Wege zur Distanzierung und dann fährt ihm der Parteifreund in die Parade.