🍌Bürger von Bananistan🍌❎️🇩🇪

🚨 Uwaga na działanie Niemiec❗ Kanclerz Merz żąda, żeby cała UE zobowiązała się przekazywać wielomiliardowe darowizny dla Ukrainy przez kolejne lata oraz, by zlikwidować prawo weta w takich sprawach❗ Proszę o nagłaśnianie i podawanie dalej, bo sprawa jest poważna ☝️ Nie dość, że domagają się bezwarunkowej zrzutki na Ukrainę w przyszłym roku (ok. kilkadziesiąt miliardów euro) i przez następne lata, to jeszcze chcą, żeby wszystkie państwa, w tym Polska, zrzekły się prawa sprzeciwu w kwestiach kolejnych pakietów pomocowych. Po co? By do woli pompować kolejne miliardy dla kraju na wskroś przesiąkniętego korupcją! Żeby to osiągnąć kanclerz Niemiec szantażuje unijne kraje - grozi zablokowaniem budżetu UE na lata 2028-34 dopóki państwa członkowskie nie przyjmą tej propozycji i domaga się, by decyzje o pomocy zapadały większością kwalifikowaną, a nie jednomyślnie. Czyli bez prawa weta! Niestety istnieje ogromna obawa, że rząd Tuska pójdzie na to bez piśnięcia słowem. Zgoda na tak perfidny i szkodzący naszym, polskim interesom szantaż ze strony Niemiec, byłaby jawną zdradą polskiej racji stanu. Nie wolno zrzekać się na rzecz Brukseli resztek naszej suwerenności! Decyzja powinna być natychmiastowa: ✅ PO PIERWSZE - to my, jako Polska, sami będziemy decydować, czy uczestniczymy w finansowym wsparciu jakiegokolwiek państwa, czy nie. Takie decyzje muszą zapadać w Warszawie, a nie w Brukseli czy Berlinie! ✅ PO DRUGIE - po blisko 5 latach wojny dość już bezwarunkowych darowizn i wsparcia za nic w zamian! Najwyższy czas na asertywną i transakcyjną politykę, a nie wieczną służalczość. Bo ileż możemy robić za bankomat, który jest na każde zawołanie, przekazuje nawet strategicznie ważny sprzęt do obrony Polski, jak pociski do Patriotów, a w drugą stronę dostajemy gloryfikowanie banderyzmu? Albo zaczniemy się szanować, albo nikt nas nie będzie szanował. Albo zaczniemy dbać o swoje interesy, albo w końcu nas ich pozbawią i będziemy reprezentować cudze.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen, denn kein Satiriker hätte ihn sich auszudenken gewagt. Die Bundesregierung wollte Rauchern ab dem 1. Januar 2027 Stufe um Stufe tiefer in die Tasche greifen. Herausgekommen ist ein Gesetz, das am 20. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und mit dem dürren Satz endet, es trete am Tag nach der Verkündung in Kraft. Seit Mittwoch gilt es also. Nicht ab Neujahr. Jetzt. Und weil Pfusch selten allein kommt: Mit dem neuen Gesetz ist das alte verschwunden, und für Liquids in E-Zigaretten steht für den Rest des Jahres schlicht kein Steuersatz mehr drin. Nach dem Wortlaut sind sie bis Silvester steuerfrei, während für Zigaretten auf dem Papier bereits Sätze greifen, die erst am Ende der Erhöhungsstaffel vorgesehen waren. Ein Gesetz, das gleichzeitig zu viel und zu wenig besteuert. Das muss man erst einmal hinbekommen. Der Fehler stand nach Angaben des Ministeriums schon im Regierungsentwurf. Er ist durch das Kabinett gewandert, durch den Finanzausschuss, durch zweite und dritte Lesung im Bundestag, durch den Bundesrat, über den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Hunderte Referenten, Abgeordnete, Juristen und Staatssekretäre, und keiner hat den letzten Artikel gelesen. Das ist keine Panne. Das ist der Offenbarungseid eines Gesetzgebungsbetriebs, der Steuererhöhungen im Akkord durchwinkt, ohne noch hinzusehen, was er da eigentlich beschließt. Die Hauptverantwortung trägt Lars Klingbeil. Sein Haus hat den Entwurf geschrieben, sein Haus hat ihn verschlampt. Zuständig ist die Abteilung für Zoll und Verbrauchsteuern, seit 2025 geführt von einem SPD-Mann, den Klingbeil aus dem Innenministerium von Nancy Faeser geholt hat. Diplom-Politologe, früher Hip-Hop-Künstler, danach Parteiapparat. Niemandem muss man seine Jugend vorhalten. Man darf aber fragen, warum ausgerechnet die Abteilung, die Milliarden an Verbrauchsteuern verantwortet, nach Parteibuch besetzt wird statt nach Fachkunde. Das Ergebnis liegt jetzt im Bundesgesetzblatt. Doch der eigentliche Skandal beginnt erst nach dem Fehler. Statt das Parlament um Korrektur zu bitten, hat das Ministerium die Generalzolldirektion angewiesen, das geltende Gesetz vorerst nicht anzuwenden und weiter die alten Sätze zu erheben. Der Wille des Gesetzgebers sei ja klar, heißt es. Auf die Frage, welche Norm einem Minister erlaubt, ein verkündetes Gesetz beiseitezulegen, verwies ein Sprecher sinngemäß auf eben diesen Willen. Bemerkenswert. In einem Rechtsstaat bindet der Wortlaut des Gesetzes, nicht die Sprachregelung eines Ministeriums. Ein Staatsrechtler der Universität der Bundeswehr hat es trocken auf den Punkt gebracht: Das Gesetz sei so zu vollziehen, wie es verkündet wurde. Was heißt das für die Unternehmen? Sie sollen sich auf eine Mitteilung des Finanzministeriums verlassen und gegen den ausdrücklichen Gesetzestext handeln. Kein Gericht ist an eine solche Zusage gebunden. Der Mittelständler, der heute im Vertrauen auf Klingbeils Wort produziert, trägt morgen das Risiko allein. Bei den Liquids läuft es umgekehrt: Dort kassiert der Staat weiter eine Steuer, für die es nach dem Gesetzeswortlaut derzeit keinen Tarif gibt. Dass ausgerechnet eine Regierung, die jeden Bürger mit Meldepflichten und Bußgeldkatalogen überzieht, das Gesetz für sich selbst wie eine unverbindliche Empfehlung behandelt, sagt alles über ihr Verhältnis zum Recht. Inzwischen will das Ministerium die Sache per Berichtigung aus der Welt schaffen. Auch das ist Flickschusterei. Eine Berichtigung ist für Druckfehler gedacht, nicht für ein Gesetz, das exakt so beschlossen wurde, wie es nun im Gesetzblatt steht. Wer den Widerspruch zwischen Begründung und Gesetzestext auf dem Verwaltungsweg in die gewünschte Richtung auflöst, hebelt das Parlament aus. Dann kann man sich die Gesetzgebungsartikel des Grundgesetzes gleich sparen. Es gibt nur einen sauberen Weg, und Wolfgang Kubicki hat ihn im Cicero benannt: Der Bundestag muss zusammentreten und das Gesetz ändern, notfalls in einer Sondersitzung. Artikel 39 des Grundgesetzes sieht genau das vor. Die Bundestagspräsidentin muss einberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten, der Bundespräsident oder der Kanzler es verlangt. Friedrich Merz könnte das mit einem einzigen Satz auslösen. Geschehen ist bislang nichts. Wer lieber auf Verwaltungsbriefe und Berichtigungstricks setzt, als sich vor dem Plenum zu erklären, stellt Gesichtswahrung über Rechtssicherheit und Bequemlichkeit über die Verfassung. Am Ende zahlt der Bürger, wie immer. Was Klingbeil heute verstolpert, holt er sich morgen an anderer Stelle zurück. Eine Regierung, die nicht einmal den Schlusssatz ihrer eigenen Steuergesetze im Griff hat, verlangt Vertrauen in ihre Haushaltsführung. Dieses Vertrauen hat sie in dieser Woche selbst verraucht. cicero.de/innenpolitik/chaos…

Steffen Schwarzkopf - direkt aus Kramatorsk👇 Eine russische Gleitbombe hat 33 Ukrainer getötet und 2 Busse getroffen. Wenn es stimmt, ja dann ist es schrecklich und menschenverachtend! Wenn es stimmt? Nun, ich bin kein Militärexperte aber - ! Ich blende mal Schadensbilder von Gleitbomben ins Video. Ich hab mir das Video jetzt 5x im Loop angesehen - es paßt nicht! Warum paßt es nicht? Hier wird von einer Gleitbombe mit mehr als 500kg Sprengstoff gesprochen? Ein Bus soll direkt getroffen worden sein? 1. Mit herkömmlichen Standard-Gleitbomben ohne Suchkopf ist es unmöglich ein bewegliches Ziel zu treffen. 2. Selbst mit Suchkopf ist es nicht möglich, da Gleitbomben aus großer Entfernung (oft 30 bis 70 km) abgeworfen werden, fliegen sie teilweise mehrere Minuten bis zum Ziel. In dieser Zeit kann das Ziel die Richtung ändern, hinter Bäumen, Bergen oder in Tunneln verschwinden oder Rauchgranaten einsetzen, was die Sicht des Suchkopfs bricht. 3. Eine Gleitbombe fliegt starr zu dem Punkt, der beim Abwurf einprogrammiert wurde. 4. Sie können damit nur starre Ziele (Bunker, Gebäude, Schützengräben) angreifen. Ok, soviel zur Theorie. Jetzt könnte man ja meinen: "Egal, die Gleitbombe hat zufällig einen Bus getroffen!" Jepp, könnte sein - nur jetzt wird es blöd und ich verstehe Herrn Schwarzkopf nichtmehr. Der getroffene Bus steht da skelettiert am Straßenrand - richtig? Und wo ist der Krater dieser Bombe? Der Asphalt hat nix abbekommen? Und dann diese Strommasten aus Holz🤔🧐 Ich frag einfach mal nach: @Grok "Würden Strommasten einer Gleitbombe wiedersehen, wenn sie aus Holz und 30cm im Durchmesser sind, wenn die Detonation 10m entfernt ist? Wie sieht es mit einem Strommast aus, der aus Beton ist und direkt daneben steht?"