Billy Braag 📯

Liebe Regina @Sunnymica, du schreibst durch die grüne Brille, und das ist auch völlig ok, aber schauen wir uns doch mal die Fakten der letzen Jahre an: Bundestagswahl 2017 wählte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz)-liberal (gelb). Bekommen hat sie eine eine "schwarz-rote grosse Koalition". Bundestagswahl 2021 wählte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erneut rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz)-liberal (gelb). Bekommen hat sie die "rot-grün-gelbe Ampel". 2025 strafte der Wähler die FDP dafür ab, dass sie in die Ampel gegangen ist, so dass sie aus dem Bundestag flog, und wählte eine rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz) Mehrheit, mit einer massiv erstarkter AfD. Bekommen hat sie erneut eine "schwarz-rote grosse Koalition." Seit nunmehr 3 Bundestagswahlen wählt die Mehrheit der Deutschen klar Mitte-Rechts und bekommt diese Politik nicht. - Das mag einem gefallen oder nicht, aber das sind nunmal die Fakten. Die SPD will fast niemand mehr in der Regierung sehen. 12 von 16 Jahren hat sie mit Merkel regiert, dann 3 Jahre Scholz, jetzt wieder. - Diese Partei muss sich komplett erneuern wenn sie überleben will, und das geht nur in der Opposition. - Bei ihrem klassischen Wählerklientel, den Arbeitern holte sie gestern noch 5%. - Das sagt eigentlich schon alles. Deswegen fordern ich und andere, diese Partei muss in die Opposition, und zwar sofort. Die AfD steht mittlerweile bundesweit bei fast 30% in Umfragen, die Union bei 20%. Hinzu kommt das jetzige Wahlergebnis in Sachsen Anhalt, das als nächster deutlicher Warnschuss in Richtung Berlin und insbesondere der Union zu verstehen ist. Dieser Trend wird weiter gehen, und zwar solange, bis die Union es kapiert. Niemand erwartet von der Union, dass sie eine Koalition mit der AfD eingeht, aber eine Minderheitsregierung, mit Themen- und sachbezogenen Mehrheiten sehen viele von uns als letzte Chance überhaupt noch bestimmte Themen zu lösen, so dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt werden. Das betrifft übrigens viele verschiedene Richtungen. Die Union wäre z.B. in der Lage mit den Grünen und mit den Realos in der SPD in der Lage, eine viel bessere Aussen-, Sicherheit-, Verteidigungs- und auch Ukraine Politik durchzusetzen, als mit dem Russland Connection Flügel der SPD Fraktion. Und ja, es gibt z.B. in der Migrationspolitik Dinge, die von der Mehrheit der Bevölkerung erwartet werden, die liessen sich aktuell nur durch eine Themen-bezogene Zusammenarbeit zwischen Union und AfD lösen. Das bedeutet NICHT, dass die Union die AfD Positionen einfach übernehmen soll, die die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls nicht will, sondern auszuloten, welche Union-Positionen sich mit der AfD durchsetzen liessen. Und so gibt es ganz viele politische Felder, die sich der aktuellen Mandats-Konstellation im Bundestag nur mit wechselnden Mehrheiten lösen lassen. Man hätte vieles verhindern können, wenn manisch in den letzten 10 Jahren anders verhalten hätte, aber jetzt ist es 5 vor 12, und um jetzt noch einen massiven Schaden von der gesamten Republik abwenden zu können, muss man bereit sein auch neue, unkonventionelle Wege zum gehen. Man kann sich nicht weiter so verhalten, als wären wir weiterhin noch in einer 3-Parteien Konstellation. Das entspricht nicht mal ansatzweise der politischen Realität. De facto verhält man sich aber so. Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll von dem "mimimi, mit dem rede ich nicht, mit dem mag ich nicht, der darf dem Gesetzesentwurf nicht zu einer Mehrheit verhelfen um ihn durchzusetzen, weil mir seine Nase zu rechts, zu links, zu grün, zu rot, oder zu schwarz ist" - Das will einfach niemand mehr hören. - wenn Abgeordnete Pragmatismus nicht über persönliche Animositäten stellen können, dann sollen sie sich einen anderen Job suchen. - Das ist es, was die Bevölkerung von ihren Volksvertretern erwarten. Sie haben verdammt noch mal die Pflicht mit jedem zu reden. Miteinander reden heisst nicht gleich eng zusammenzuarbeiten, oder zu koalieren. Die Menschen wollen, dass die Probleme des Landes gelöst werden, der Reformstau aufgelöst wird, wieder ein deutliches Wirtschaftswachstum in dem Land entsteht, die innere- und äussere Sicherheit der aktuellen Lage angepasst wird und daraus notwendige Schritte unternimmt, und sämtliche Massnahmen dafür ergriffen werden die notwendig sind. - Wie diese Mehrheit am Ende zustande kommt, ist den Meisten mittlerweile völlig egal, Hauptsache der Job wird erledigt. Ein Gesetzesvorschlag wird nicht dadurch falsch, weil ihm der vermeintlich Falsche zustimmen könnte. - Aber genau dieser Unsinn ist mittlerweile gängige Praxis in der deutschen Politik. Genau das ist es, was zu einer zunehmenden Politik-Verdossenheit, Unzufriedenheit, und letztendlich zur massiv zunehmenden Wahl radikaler Ränder führt. Richtig ist, das bei einer Minderheitsregierung jede Partei und ihre Wähler, ausnahmslos, bei bestimmten Themen Erfolge haben würden, aber bei anderen Themen auch große Kröten schlucken werden müssen. -Das nennt man dann Demokratie. Zur Whreheit gehört auch, um das effektiv umzusetzen zu können, muss z.B. der Fraktionszwang auf den Müllhafen der Geschichte, und noch einige andere parlamentarischen Gepflogenheiten reformiert, und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Mehr Demokratie, nicht weniger. Eine Stärkung des freien Mandats eines jeden Abgeordneten, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. (Mehr Details werde ich dazu nachher in einem längeren Beitrag veröffentlichen, an dem ich noch dran sitze). Fakt ist, alle die aktuell eine Minderheitsregierung der Union fordern, wollen verhindern, dass die AfD im Bund irgendwann da steht, wo sie in Sachsen-Anhalt jetzt steht. Die SPD ist auf 1/3 ihrer ursprünglichen Grösse schrumpft, und jetzt halbiert sich auch noch die CDU. Hätte man aus strategischen Gesichtspunkten die AfD bei bestimmten Themen eingebunden, stünde sie heute nicht da wo sie jetzt steht. Die Brandmauer-Politik ist krachend gescheitert. Und ein "weiter so" macht es nur noch schlimmer. Dann übernimmt sie wirklich irgendwann in mehreren Bundesländern und möglicherweise auch im Bund die Macht, und das alleine. - Genau das wollen wir rechts-konservativ-liberale nicht. Auf garkeine Fall! - Jetzt müssen strukturell in der Regierungsbildung und bei parlamentarischen Mehrheiten neue Wege gegangen werden, oder der Laden fliegt uns irgendwann wirklich um die Ohren. Das kann keiner wollen, denn dann wird es wirklich Brand-gefährlich für die Demokratie. Und ja, es gibt auch bei der AfD programmatische Punkte, die ihre legitime Berechtigung haben, hier muss man als erstes ansetzen. Die zunehmende Radikalisierung der AfD hat auch etwas, nicht ausschliesslich mit Stigmatisierung, Demonisierunng und Ausgrenzung zu tun. Und genau das bringt sie auch in die Position jedes mal aufs neue die Opfer-Rolle zu spielen. - Dieser Zahn muss gezogen werden, und zwar schnell. -Man muss inhaltlich rote Linien definieren wie z.B. EU Austritt oder Aufhebung von Russland Sanktionen, aber einen Toalverweigerung funktioniert nicht. Gestern haben sowohl Weidel als auch Siegmund sehr clever, und natürlich aus taktischen Gründen, die Tür einen Spalt zu allen anderen aufgemacht. Empört hat man sie durch die Bank von allen Seiten zugeschlagen. Jetzt können sie erneut vor ihre 44% Wählerschaft treten und sagen: "Seht Ihr, wir haben es ja versucht, sie wollen noch nicht mal mit uns reden. Sie akzeptieren das Wahlergebnis nicht." Die anderen Parteien gestehen der AfD erneut die Opfer-Rolle zu, und gibt ihnen selbst das Argument an die Hand, ihren Anspruch auf eine absolute Mehrheit bei jeder nächsten Wahl erneut zu deklarieren. Und genau das werden sie auch tun. - Sorry, aber wie dumm kann man eigentlich sein? Man kann sich einer Partei, die gerade um 3 Mandate die absolute Mehrheit verpasst hat, gegenüber so nicht verhalten, ohne den 44% der Wähler zu vermitteln: "Wir scheissen auf Eure Meinung." - Das ist auf Dauer politischer Selbstmord. Anstatt sich einmal hinzustellen und zu sagen: OK, wir setzen uns jetzt an einen Tisch, und dann schauen wir mal was rechtlich und auch im Rahmen eines Haushaltes aus Eurem Wahlprogramm umsetzbar ist. - Jeder der sich ein bisschen auskennt weiss, dass das bei vielen Punkten garnicht möglich ist, weil es z.B. garnicht in die Kompetenz der Länder fällt, oder schlicht nicht finanzierbar ist. Ein Gespräch ist keine Sondierung oder Koalitionsverhandlung. Man könnte aus rein strategischen Überlegungen heraus so viele Zähne ziehen, aber stattdessen lässt man sie sich ziehen, weil man sich nicht selbst eingestehen kann, dass man mittlerweile seit einem Jahrzehnt durch dieses Verhalten die AfD immer nur stärker gemacht hat. Die AfD musste sich bisher nie einem Realität-Check unterziehen, weil die anderen ihnen das durchgehen lässt. - Irgendeiner muss auch irgendwann mal "call" sagen am Pokertisch, und den Wählern der AfD zeigen, dass ihr Blatt vielleicht doch nicht ganz so gut ist. Wer immer nur "fold" sagt, den fressen irgendwann die "blinds" Stück für Stück auf. - Und genau das passiert hier. Fazit: Meine liebe Regina, Du möchtest als Anhängerin der Grünen die Union da sehen, wie Du denkst wie und wo sie politisch stehen sollte. Genau das will die überwältigende Mehrheit der Unionswähler aber nicht. Die wollen tendenziell wieder eine Union von Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Franz-Joseph Strauss. Niemand hält die Grünen davon ab, sich genau da zu positionieren, wo die "Merkel-CDU" war, und die "Merz-CDU" aufgrund der Zwangs-Ehe mit der SPD teilweise heute noch ist, und versuchen damit stärkste Kraft zu werden, wenn sie davon überzeugt sind, dass das mehrheitsfähig ist. Aber wenn Du ehrlich bist, dann hat Robert Habeck genau das im Wahlkampf 2025 eigentlich versucht. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch: 11,61%!