Christoph Käppeler @[email protected]

Die linke Presse hat ihr neues Narrativ gefunden. Ich werde das hier mal korrigieren, denn in Wahrheit geht es hier nicht um die Solidarität mit den Spaniern, die hat niemand in Abrede gestellt und ist richtig, sondern um die Solidarität mit dem links-sozialistischen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Die Parole die aktuell überall in den Medialen Raum gestreut wird lautet wie folgt: „Kritisiert Marokko, die spanische Regierung trift keine Schuld.“ Das ist falsch! Nichts ist ferner von der Realität. In Wahrheit sieht es folgendermaßen aus: Die spanische Regierung hat die EU Aussengrenze nicht geschützt, sondern die Grenz-Schutzaufgabe für 3 stellige Millionen-Beträge aus Spanien und der EU an Marokko ausgelagert. Natürlich ist die marokkanische Regierung dafür zu verurteilen, dass sie die Erstürmung der spanischen Grenze durch massenhafte illegale Migranten wahrscheinlich nicht nur zugelassen hat, sondern sogar bewusst gefördert hat, aber verantwortlich für den Schutz der Außengrenze sind die spanischen Regierung und die EU. — nicht Marokko. Aber man hat mal wieder, aus Bequemlichkeit und Naivität den Bock zum Gärtner gemacht, und jetzt wundert man sich, dass der Gärtner seine Macht ausspielt. Dass illegale Migration eine Waffe gegen Europa ist, ist nun wahrlich nichts Neues. An der spanischen Aussengrenze hat die Regierung und EU das schlicht ignoriert. Spätestens nach der Massen-Migrations Krise an der Grenze der Türkei zu Griechenland hätte man es wissen und handeln müssen. Die Griechen haben das heute komplett im Griff, aber auch erst seitdem dort keine Links-sozialistische Regierung mehr das Sagen hat. So sagt der aktuelle konservative Minister für Migration & Asyl in Griechenland, Thanos Plevris, zur aktuellen Situation in Ceuta Zitat: "Mit einer Politik, die eine Invasion Europas zulässt, handelt man nicht humanitär, sondern kriminell." Die Griechen wissen heute ganz genau, dass sie 2015 zum Spielball von Erdogan wurden und selbst Milliarden-Zahlungen aus der EU an die Türkei daran nichts ändern wird. Daher haben sie ihre Hausaufgaben gemacht, die die Sánchez Regierung in Spanien nicht gemacht hat, sondern den gleichen Fehler, jetzt nur mit Marokko, wiederholt hat. Ziehen wir an der Stelle doch noch mal einen anderen direkten Vergleich. Würde irgendjemand auf die Idee kommen Belarus die Verantwortung des Grenzschutzes zu Polen zu übertragen? Vor 2022 vielleicht schon, aber die Polen hätten und haben sich darauf niemals verlassen, und zwar völlig egal wer gerade an der Regierung ist. Die Liberal-Konservative Donald Tusk Regierung hat den Grenzschutz der vorherigen PIS Regierung sogar noch ausgebaut und die Befugnisse der Grenzschutz-Beamten erweitert. Polen weiß seit jeher, dass illegale Massen-Migration nicht nur eine Waffe des Kremls gegen Europa ist. Die Links-Sozialistische Sánchez Regierung in Spanien hat das über Jahre ignoriert, und den Schutz der EU Auszugrenzen sträflichst vernachlässigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt in Ceuta. Wer auch immer passiv oder aktiv an der Erstürmung der spanischen Grenze in Ceuta mitgewirkt hat, hat schlichtweg das schwächste Glied in der Kette der EU Außengrenzen angegriffen. Das liegt in der Natur der Sache, wenn die anderen Länder an den EU Aussengrenzen ihre Hausaufgaben machen. Ja, und auch Italien hat das Problem noch nicht komplett im Griff, aber die Bemühungen der Meloni Regierung es in den Griff zu bekommen sind anzuerkennen. #Fazit: Hier von mangelnder Solidarität mit den Spaniern zu fabulieren ist übelstes Framing. Niemand kritisiert aktuell die Sánchez Regierung für ihr Fehlverhalten mehr als die Spanier selbst. Sie gehen mit der aktuellen Regierung zu recht hart ins Gericht. — Die Frage um die es hier eigentlich geht ist: Können Links-sozialistische Regierungen in Europa für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen? Die Antwort ist: NEIN! Sie konnten es noch nie, weder innere noch äußere Sicherheit. Die Spanier haben eine bessere Regierung verdient.

Ce matin, je partageais la réponse de Pedro Sánchez aux attaques du gouvernement italien contre l’Espagne après la crise de Ceuta. Beaucoup auraient pu croire à une simple passe d’armes politique. Mais Pedro Sánchez ne s’est pas arrêté à une déclaration publique. Il vient d’adresser une lettre officielle aux institutions européennes. Au-delà du débat entre Madrid et Rome, je trouve intéressant de voir un chef de gouvernement répondre à des accusations non par des slogans ou des outrances, mais en s’appuyant sur le droit européen, les faits et les données de Frontex. En voici un extrait : « En moins de 48 heures, le gouvernement espagnol a entièrement repris le contrôle de la frontière. Il a apporté une importante assistance humanitaire et a procédé au rapatriement de la quasi-totalité des migrants entrés irrégulièrement. La réaction des gouvernements européens a été très contrastée. La plupart nous ont exprimé leur soutien et leur solidarité, en proposant leur aide. D’autres, en revanche, ont choisi d’attaquer l’Espagne et de demander son exclusion temporaire de l’espace Schengen. Une telle attitude, fondée sur des préjugés, des fausses informations, l’ignorance ou des intérêts politiques, est non seulement contraire au droit européen, au droit humanitaire et au principe de solidarité qui unit nos États. Elle est également contraire aux intérêts à long terme de l’Europe et au plus élémentaire bon sens. Ceuta ne fait pas partie de l’espace Schengen ; il n’y a pratiquement plus de migrants en situation irrégulière qui n’aient pas été rapatriés ; et, selon Frontex, l’Espagne est l’une des frontières extérieures les moins perméables de l’Union européenne, avec un nombre d’entrées irrégulières deux fois inférieur à celui enregistré, par exemple, en Italie ces dernières années. » Au fond, ce qui me frappe le plus n’est pas le désaccord politique. C’est qu’à une époque où l’on gouverne souvent à coups de petites phrases, il est encore possible de répondre en invoquant les traités, les faits et les institutions. L’Europe ne peut fonctionner durablement que sur cette exigence. (Rocco Femia )

Friedrich Merz ist ein Rassist, ... sagen jetzt einige. Ich halte seine Worte zum "Stadtbild" für unpräzise und deswegen auch nicht gut. Aber die Städte haben sich verändert. @bundeskanzler @cem