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🇨🇭
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Sagt, wie es ist. Mit dem Abkommen gibt die 🇨🇭 die Souveränität an die EU ab. Das Versprechen, es sei nicht so, führt in die chronische →Verfassungskrise. Justiz, Verwaltung, Parlament zerrissen zw. EU-Recht & unserem Recht.
Das jeweilige Resultat für den Bürger unvorhersehbar.
dialect.ch retweeted
As I pointed out about Trump and his circle years ago, it’s not just that they lie, it’s that their lies always echo Russian talking points. It’s not a coincidence. You can arrive independently at the truth, but not at the same lie.
Of course I am unhappy with Trump's recent Ukraine policy. But let's not forget that the Biden Administration also saved the Russians once, in the Kherson cauldron. We must assume that the US as well as Europeans act under heavy constraints, irrespective of the party in power.
dialect.ch retweeted
SPECIAL REPORT: The United States and Europe risk squandering the best opportunity since 2022 to alter Russia’s trajectory toward a longer and larger war. Ukraine currently has the best chance of seizing the strategic initiative against Russia since December 2022, while simultaneously facing the greatest risk to its momentum.
Russia’s ballistic missile and jet-powered drone campaign against Ukraine, alongside its growing kinetic attacks against NATO states, aims to drive Ukraine and its allies into a reactive stance and distract them from seizing a hard-won opportunity to hold the strategic initiative against Russia.
The Kremlin’s offer to supply diesel to global markets is a cognitive warfare effort that aims to disrupt the momentum of the effective pressure campaign against Russia’s energy sector.
The Kremlin is vigilant about Ukraine and its partners holding the initiative and seeks to deter and disrupt it at all costs.
The United States and Europe can either deny the Kremlin’s strategy or risk a greater war with greater escalation risks.
dialect.ch retweeted
Ein mE bisher unterbelichteter Aspekt der Rechtsübernahme im Abkommen ist: *wen* verpflichtet es? Als völkerrechtlicher Vertrag bindet es sicher Verwaltung und Justiz. Dass es Parlament und Volk als Legislative gar nicht binden soll, ist eine eher kühne Ansicht (siehe der Umgang des Parlaments mit der MEI), wäre aber nötig um sagen zu können, dass die Souveränität gewahrt bleibe. In diesem Fall entsteht aber eine permanente Spannung mit Verwaltung und Justiz, die dem Abkommen verpflichtet wären, bzw es mindestens gemäss BV berücksichtigen müssen. Auch Vertreter der Schweiz in gemischten Ausschüssen und in Brüssel wären widersprüchlichen Zielen ausgesetzt.
Das dem Abkommen widersprechende Versprechen der Befürworter, die Schweiz bliebe autonom, muss in eine chronische Verfassungskrise führen, wo es unberechenbar wird, nach welchen Rechtsquellen sich der Staat, Justiz und Verwaltung richten und was denn eigentlich gilt.
Einzig widerspruchsfrei und damit Ehrlichkeit ermöglichend wäre anzuerkennen: Ja, mit dem Abkommen fügen wir uns in die Rechtshierarchie der EU ein und treten im Abkommenbereich die legislative und judikative Kompetenz an die EU ab. Es wäre fair gegenüber dem Stimmbürger und es wäre fair gegenüber dem Vertragspartner EU. Alles andere führt in die Daseinsform der Lüge.
Decision shaping, das [dɪˈsɪʒ.ən ˈʃeɪpɪŋ]
Newspeak der EU-Befürworter für Lobbying. Soll den Eindruck eines Vorrechts vermitteln. Aber auch Lobbies, Firmen, NGO haben Zugang zum Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Sie werden angehört und können Vorschläge einbringen. Kein Vorrecht.
dialect.ch retweeted
Russia promises not to attack oil the refineries Ukraine doesnt have if they stop attacking the refineries Russia does have.
So you can't complain that we keep killing civilians.
dialect.ch retweeted
Regardless of their story this week, it’s not really refineries or diesel. It’s sanctions, money, and trying to rehab Russia and Putin, same as it ever was. Keep repeating: it *should* be about Russia invading and killing innocent Ukrainians and how to make them stop.
🔥 BREAKING
The Financial Times reports the Trump administration spent the weekend calling European capitals with a demand: stop sending weapons to Ukraine. Not a request.
A demand. American officials are now actively working to cut off the supply lines keeping Ukraine in the fight.
The administration claims to want peace while threatening the countries that enable Ukraine's survival, abandoning neutrality and negotiation altogether.
This is Washington running interference for Moscow while pretending to broker a deal.
The mask is off. It has been off.
Das Problem wäre nicht Jans selber, sondern die Personalpolitik. Linke tauschen die Mannschaft aus, die Bürgerlichen sind diesem Treiben gegenüber viel zu tolerant.
KOMMENTAR - Beat Jans wäre im Wirtschaftsdepartement der falsche Mann am falschen Ort nzz.ch/meinung/beat-jans-wae…
Die Schweiz hat die besten Rahmenbedingungen der Welt. Es braucht deshalb ganz offensichtlich keinen neuen Weg sondern den bisherigen: Gesetzgebung von innen heraus. Nicht von aussen übernommen. Und sicher nicht von der EU.
Das ganze Interview von Damien Martin mit Silvan Wildhaber lesen Sie hier: fuw.ch/economiesuisse-chef-w…
Bild: Iris C. Ritter
Hier stellt @rolanderne etwas Selbstverständliches als einen Profit der Schweiz dar. Nämlich dass ein Arztbesuch in der EU billiger ist als in der Schweiz. Wenn das ein "Privileg" sein soll, muss man befürchten, dass die EU unter dem Abkommen einen Ausgleich fordern wird. Dann lieber kein Abkommen!
GASTKOMMENTAR - Personenfreizügigkeit und EU-Krankenkassenkarte – die Schweiz profitiert nzz.ch/meinung/personenfreiz…
Konrad Hummler schreibt zur Integration von Immigraten, wir müssten unser Rechtsverständnis durchsetzen.
Welches "wir" und welches "uns"? Um diese Frage sinnvoll zu beantworten, werden wir nicht um eine gesellschaftliche Identitätsfindung und Abgrenzung herumkommen.
Das Rahmenabkommen ist ein Durchsetzungsmittel für *Verdichtungen* des EU-Rechts innerhalb der Sektoren.
In der Diskussion noch kaum beleuchtet wurde, dass die institutionelle Bindung auch ein wirksames Mittel zur *Ausweitung* des Geltungsbereichs über die Sektoren hinaus ist.
dialect.ch retweeted
Das ist gut, wenn es tatsächlich so ist. Bei mir war’s umgekehrt.
Ich habe wirklich fast alles gelesen. Neben den Dokumenten des Bundes die öffentlich sind, auch solche die ich nur per BGÖ erhalten haben (und die du nie gesehen hast), alle wesentlichen Gutachten und Studien, das Buch von Professor Oesch, etwa 250 Zeitungsartikel etc…
Für mich wird der Fall mit jeder Zeile klarer. Wir dürfen das nie annehmen!
Die dynamische Rechtsübernahme wird von der EU zukünftig auf alles ausgedehnt. Die Schweiz würde einknicken.
Und damit verschwindet die direkte Demokratie, wie wir sie kennen weitgehend. Es ist ein Systemwechsel: von „Bottom-up“ to „Top-down“.
Man kann sich streiten, wie gross der Anteil des politischen Systems am „Erfolgsmodells Schweiz“ ist - ich bin überzeugt, dass es ein wesentlicher Erfolgsfaktor dazu ist.
Aus einem #Dialog innerhalb der Schweiz würde zukünftig ein #Monolog aus Brüssel.
Das wollen wir nicht - zumal ich kaum etwas sehe, das wir dafür kriegen würden!
Interessante Diagnose. Tatsächlich war es bei mir gerade umgekehrt: Ich hatte am Anfang erhebliche Vorbehalte. Je tiefer ich mich in die Verträge eingearbeitet habe, desto differenzierter wurde mein Bild. Eine Meinung aufgrund neuer Erkenntnisse zu korrigieren, halte auch ich für ein Zeichen von Stärke. Deshalb schaue ich lieber auf den konkreten Vertrag als auf die Position, die ich einmal dazu hatte.
Warum ist das Rahmenabkommen das Gegenteil einer Stabilisierung?
Das FHA bindet die EU in einem multilateralen Rahmen, an den sie sich halten muss. Der Marktzugang im FHA ist deshalb garantiert.
Beim Rahmenabkommen definiert die EU den Rahmen, an den sie sich hält, selber und entwickelt ihn ständig weiter. Deshalb ist der Marktzugang im Rahmenabkommen nicht garantiert, sondern es ist immer nur ein Marktzugang für den Moment und unter der Bedingung, JEDE Änderung der internen Verfasstheit der EU mitzuvollziehen.
Das ist weder Stabilität noch Rechtssicherheit, das ist nach allen gängigen Definitionen ihr Gegenteil.
𝗙𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗻𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗲𝘀 𝗥𝗲𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀. 𝗗𝗼𝗰𝗵 𝗲𝗿 𝗯𝗹𝗲𝗻𝗱𝗲𝘁 𝗮𝘂𝘀, 𝘄𝗶𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀 𝘂𝗺𝗴𝗲𝗴𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗶𝘀𝘁.
Die Börsenäquivalenz lief 2019 aus. Die EU verknüpfte sie ausdrücklich mit Fortschritten beim institutionellen Rahmen. Seit 2021 ist das Abkommen über Medizinprodukte nicht aktualisiert; die Schweiz wird dort als Drittstaat behandelt. Auch bei Horizon Europe war sie von 2021 bis 2024 nicht assoziiert. Diese Fälle zeigen: 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁𝘇𝘂𝗴𝗮𝗻𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝗙𝗼𝗿𝘀𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝗼𝗽𝗲𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗺 𝗗𝗿𝘂𝗰𝗸𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻.
𝗪𝗮𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲 𝗦𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮̈𝗹𝘁𝗻𝗶𝘀𝗺𝗮̈𝘀𝘀𝗶𝗴? Das ist rechtlich nicht abschliessend entschieden. Politisch ist die Verknüpfung von konkretem Marktzugang mit institutionellen Fragen aber offensichtlich. 𝗙𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝘄𝗮𝗿𝗻𝘁 𝘃𝗼𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 «𝘂𝗻𝗳𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗗𝗿𝗶𝘁𝘁𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁», 𝗮𝗹𝘀 𝗵𝗮̈𝘁𝘁𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗧𝗿𝘂̈𝗺𝗽𝗳𝗲. Sie ist der 𝘃𝗶𝗲𝗿𝘁𝗴𝗿𝗼̈𝘀𝘀𝘁𝗲 Handelspartner der EU und ihr 𝗱𝗿𝗶𝘁𝘁𝗴𝗿𝗼̈𝘀𝘀𝘁𝗲𝗿 Investor. Auch Transit und Stromnetze verbinden beide Seiten.
𝗔𝘂𝗰𝗵 𝗯𝗲𝗶 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻𝗲𝗻𝗳𝗿𝗲𝗶𝘇𝘂̈𝗴𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵 𝗮𝗹𝗹𝗲𝘀 𝗯𝗲𝗶𝗺 𝗔𝗹𝘁𝗲𝗻. Das Paket bringt EU-Bürgern ein Aufenthaltsrecht von bis zu 𝗱𝗿𝗲𝗶 𝗠𝗼𝗻𝗮𝘁𝗲𝗻 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗔𝘂𝗳𝗲𝗻𝘁𝗵𝗮𝗹𝘁𝘀𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻. Nach unfreiwilligem Jobverlust bleibt der Erwerbstätigenstatus unter bestimmten Voraussetzungen erhalten – 𝗺𝗶𝘁 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗺 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗮𝗻𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵. Der Familiennachzug wird erweitert, unter anderem auf Kinder eingetragener Partner.
Die Grössenordnung des heutigen Familiennachzugs gehört ebenfalls in die Debatte: 2024 wanderten rund 𝟮𝟭’𝟲𝟬𝟬 𝗘𝗨/𝗘𝗙𝗧𝗔-𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝘀𝗮𝗻𝗴𝗲𝗵𝗼̈𝗿𝗶𝗴𝗲 𝗶𝗺 𝗙𝗮𝗺𝗶𝗹𝗶𝗲𝗻𝗻𝗮𝗰𝗵𝘇𝘂𝗴 𝗲𝗶𝗻 – etwa 51 Prozent aller 42’433 Personen. Diese Zahl beschreibt den bestehenden Familiennachzug. Sie ist nicht die zusätzliche Zuwanderung, die Bilaterale III auslösen würde.
𝗙𝘂̈𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗠𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁, 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗴𝗲𝘁𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻𝗲𝗿 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿 𝗻𝗮𝗰𝗵𝘇𝘂𝘇𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻, 𝗻𝗲𝗻𝗻𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗦𝗰𝗵𝗮̈𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝘀𝗶𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘄𝗼̈𝗹𝗳 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗽𝗿𝗼 𝗝𝗮𝗵𝗿. Eine öffentlich nachvollziehbare Berechnung dazu fehlt. Die 100 bis 160 jährlichen Bewilligungen an nachgezogene Angehörige eingetragener Partner zwischen 2012 und 2021 sind jedenfalls nicht die Zahl der Kinder.
Die Botschaft umfasst 1086 Seiten. Daneben listet der Bund 94 relevante EU-Rechtsakte mit Gesetzescharakter. 𝗪𝗲𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁 𝗮𝗹𝘀 𝗯𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗦𝗼𝘂𝘃𝗲𝗿𝗮̈𝗻𝗶𝘁𝗮̈𝘁𝘀𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗸𝗮𝘂𝗳𝘁, 𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗱𝗲𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗶𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲, 𝗔𝗯𝗵𝗮̈𝗻𝗴𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗚𝗲𝗴𝗲𝗻𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁.
Souveränität zeigt sich nicht darin, den Druck kleinzureden. Sie zeigt sich darin, die eigenen Interessen nüchtern abzuwägen und die Kosten eines Vertrags offen zu benennen.
Folge mir für eine unabhängige Schweizer Stimme zur EU-Politik.
#PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust
nzz.ch/meinung/bilaterale-ii…
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China’s battle for global dominance with America “is on”. That’s the view from Beijing, according to @MrKRudd, former Australian prime minister and eminent China watcher. He tells @DSORennie that Beijing is banking on America’s long-term decline, but risks underestimating the ruling power. Watch the full Inside Geopolitics interview: bit.ly/3TgBJKX
Die Initiative "Staatsverträge vor's Volk" wurde abgelehnt, damit eine Belanglosigkeit nicht zwingend vor's Volk MUSS. Der Entscheid bedeutet nicht, dass eine wichtige Fragen nicht mehr vor's Volk DARF.
Ob eine Frage vor's Volk SOLL, wird nach wie vor politisch entschieden.
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Weil ihr Partner in der Apotheke neben ihr steht und ihr Verhütungsmittel nicht bezahlt: Junge Frau möchte, dass stattdessen ihr Vater bezahlt. Der ist nämlich Steuerzahler.
Gratisverhütung in Basel?: «Die Partner standen neben mir, wenn ich Verhütungsmittel kaufte – aber zahlten nie mit» bit.ly/3Vn2xK7
