Unternehmer mit 20 Jahren Erfahrung im Ausland – liberaler weltoffener Schweizer Bürger - kritischer Zeitgenosse und Beobachter - “stay hungry, stay foolish”
Nidwalden, Switzerland
Joined August 2011
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Das RA2.0 ist eine absolute #Blackbox.
Drei Gründe:
1️⃣ Dynamische Rechtsübernahme
In den Abkommensbereichen macht künftig die EU die #Gesetze – die Schweiz #verpflichtet sich völkerrechtlich, sie zu übernehmen. Wir stimmen über Verträge ab, deren Inhalt in 2, 5 oder 10 Jahren niemand kennt.
2️⃣ EuGH-Urteile
Alle bisherigen und künftigen EuGH-Urteile zum übernommenen EU-Recht gelten auch für die Schweiz. Im Streitfall ist das #Schiedsgericht an die Auslegung des EuGH gebunden. Ändert der EuGH zB die Definition von «Familiennachzug», ändert sich unser Recht – ohne Mitwirkung!
3️⃣ Ausgleichsmassnahmen
Setzt die Schweiz EU-Recht nach Ansicht der EU nicht um, darf die EU «verhältnismässige» #Ausgleichsmassnahmen ergreifen – in jedem beliebigen Binnenmarktabkommen. Wo und wie, entscheidet Brüssel. Was «verhältnismässig» heisst, definiert der Vertrag nicht: Wie misst ein Schiedsgericht, ob eine Strafe bei der Personenfreizügigkeit für einen Verstoss im Landverkehr «verhältnismässig» ist? Die EU wird den #Preis für ein Nein derart hoch ansetzen, dass es faktisch kein Nein mehr gibt.
Wer Ja zum RA2.0 sagt, unterschreibt einen #Blankocheck.
Niemand bei Verstand geht so etwa ein!
#Rechtsunsicherheit #Blackbox
Roland Mathys retweeted
Bei der @grunliberale wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Das ist unrealistisch.
Setzt euch für eine #Abschaffung des #Vertragszwangs ein.
Das ist auch nicht trivial, aber durchaus machbar.
Das ist nichts anderes, als die staatlich garantierte #Abnahmegarantie (alle Kassen müssen per Gesetz mit JEDEM Leistungserbringer zusammenarbeiten) abzuschaffen.
Das setzt sofort Anreize für Effizienz und Kosteneinsparungen, weil jeder Leistungserbringer von möglichst viele Kassen anerkannt sein will!
Alle Jahre wieder. Es braucht jetzt wirkungsvolle Massnahmen gegen den Krankenkassenprämien-Wahnsinn 🔥
abschaffen Krankenkassenobligatorium
Tarmed abschaffen für mehr Wettbewerb
keine Prämienverbilligung (Subventionen)
mehr Eigenverantwortung
libertaere-partei.ch/blog/20…
Hier noch ein weiteres Beispiel, wie uns die Verwaltung im Zusammenhang mit dem RA2.0 im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln (respektive Schwarzen) hält!
Man hat mir das zukommen lassen. Ein anderer besorgter Bürger hat gemäss BGÖ Auskunft verlangt, wie die Diskussion zu den 14 Massnahmen zwischen #Verwaltung, #Gewerkschaften und #Wirtschaftverbänden ablief. Es wäre spannend zu wissen, wer wie auf die Erpressung der Gewerkschaften eingeknickt ist und wie der #Kuhandel ablief.
Unten sind die 4 ersten Seiten eines Dokumentes des SGB, das sehr intensiv geschwärzt wurde.
Irgend jemand hat ganz viele #Geheimnisse...
@nebelspalter @NZZ @Weltwoche @fuw
@NeuhausC @autonomiesuisse @KompassVI
Unser Freund @PeterGehler (der mich geblockt hat) dreht im roten Bereich, wenn die @NZZ mal nicht brav die Lüge des ach-so-tollen RA2.0 herunterbetet!
Ja, die Leute der NZZ, allen voran @ericgujer, haben eben (etwas spät) gemerkt, wie schlecht dieser Vertrag für die Schweiz ist!
Bald wird die Mehrheit so denken.
#Bilaterale3Nein
**Aufsteller des Tages**
Mein Telefon läutet. Unbekannte Nummer. Ein alter Kollege, Schweizer Banker, den ich aus Singapur kenne.
Ich denke mir: was will den der?
Er: „Du, ich lese deine Posts zum Vertrag mit der EU. Du hast dich intensiv damit beschäftigt. Ich war ursprünglich dafür - aber dank deinen Posts habe ich meine Meinung geändert!“
Wow! 🙏
Quintessenz an alle hier, die die Verträge kritisch sehen: klärt die Bürger in eurem Umfeld sachlich mit Fakten auf. Viele kennen wenig dazu oder nur vermeintliche Vorteile, weil sie SRF schauen oder @Tamedia und @chmediaag lesen - klärt sie auf!
Roland Mathys retweeted
Jetzt passt gut auf 👇👇
Wann unternimmt die @spschweiz etwas gegen ihre Extremisten, bevor es zu spät ist? Oder sind sie doch ihre Speerspitze, ganz nach dem Vorbild @JLMelenchon?
@ZStadtfux
@cedricwermuth
2027 sind in der 🇨🇭 Wahlen !
20min.ch/de/story/am-20-nove…
Offensichtlich liest man bei der @Mitte_Centre die Verträge zum RA2.0 schon aus Prinzip nicht.
So kann man ungeniert, solchen #Stuss erzählen: Sicherheitspolitische Gründe (dazu gibt es keinen einzigen Satz im Abkommen @BinderMarianne), Weiterführen des Bilateralen Weges (es handelt sich um einen #Integraionsvertrag - nichts ist bilateral! @AndreasVitis), Rechtssicherheit (man handelt sich maximale #Rechtsunsicherheit ein - zukünftige Gesetze stammen von der EU, der EuGH entscheidet, wir haben keine Ahnung, wie uns die EU bestrafen wird), Verlust von #Schengen-Informationssystem (ist eine blanke Lüge @RetoNause), #Forschung (Erasmus) (das RA2.0 garantiert keine zukünftige Teilnahme an Erasmus)… und dann viel Weichspüler: stabilisieren, gute Beziehungen…. Bla, bla, bla.
Richtig erkannt! Die @FDP_Liberalen schadet sich nur selbst.
Alles Bullshit!
Ein absolut hirnrissiges Argument. Warum sollte die Schweiz eine Produktenorm nicht übernehmen und dadurch den Export in die EU mit lokaler Schweizer Zertifizierung verunmöglichen?
Es ist genau umgekehrt: die EU könnte, bei einem von ihr festgestellten Vergehens der Schweiz gegen einen EU-Rechtsakt zB im PFZ, die Anerkennung einer Schweizer Zertifizierung aussetzen und dadurch der Schweiz schaden.
Sie kann das auch in allen 20 Bereichen machen und dadurch die Schweiz derart unter Druck setzen, dass sie das angebliche Vergehen im PFZ korrigiert!
Es sind eben Zwangsmassnahmen.
Die Argumente der EU-Turbos werden täglich absurder!
@Damian_Mueller_ ist komplett verwirrt!
"Alles Müller oder was?"
Was hindert die Firmen sich an die geforderten #Produkt_Norm im Zielmarkt zu halten?
Die FDP hat den Kompass der Souveränität längst zerstört und ihr Grössenwahn spiegelt sich deutlich im Abgang ihrer Wählerschaft.
#FDPhasbeen
Roland Mathys retweeted
„Ausgleichsmassnahmen sind Sanktionen“
Jetzt ist es offiziell. Auf Druck von Personen wie @MathysRoland, Co-Präsident von @autonomiesuisse, hat Bundesrat @ignaziocassis das unter Verschluss gehaltene Rechtsgutachten des EDA von Prof. Ziegler zu den #EU_Anbindungsverträgen endlich veröffentlicht.
💥Schau mal einer an: das EDA veröffentlicht plötzlich das geheim gehaltene #Gutachten von Prof. Ziegler.
[europa.eda.admin.ch/de/beric…]
Jetzt ist es offiziell: #Ausgleichsmassnahmen sind #Sanktionen!
Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren.
Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu #erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance").
Nur nebenbei: das EDA versuchte mich abzuschrecken, indem es mir für die Angaben zu diesem (und 4 anderen) Gutachten eine Rechnung von CHF 700.- in Aussicht stellte. Ich habe zugestimmt und auch bezahlt!
Sonst wäre das Gutachten nie an die Öffentlichkeit gekommen.
Man fragt sich besorgt: Was liegt wohl noch anderes in den Kellern der Verwaltung, das man dem Bürger vorenthalten möchte?
@KompassVI @autonomiesuisse @sonntagszeitung @FuW_News @Weltwoche @nebelspalter
Weil es den Bundesrat entlarvt, dass er nicht die Wahrheit sagt! Es passt ihm nicht ins Konzept, also hält man es unter Verschluss. Es gibt eine Chance von 0.1%, dass jemand danach fragt und nochmals ein vielleicht 1%-ige Chance, dass das dann an die breite Öffentlichkeit kommt!
Die Verwaltung arbeitet in vielen Fällen gegen die Bevölkerung und fühlt sich bloss einer Ideologie oder einem Departementsvorteher oder Amtsdirektor verpflichtet!
Noch schockierender ist: Es gibt keine #Korrekturmechanismen. Das ist nicht vorgesehen, weil man ursprünglich davon ausging, dass die Verwaltung nicht trickst.
Ich habe versucht, die nachweislich beschönigenden und teils falschen #Faktenblätter zu korrigieren. Bundeskanzlei, GPK-N und Bundesrat verweisen jeweils auf die anderen und streiten Verantwortung ab! Nichts passiert!
Wenn du Auskunft nach BGÖ verlangst, können die dich mit der Behauptung, dass es aufwändig sei, mit hohen Kosten bedrohen, damit du aufgibst. Oder sie sagen einfach es gibt die Dokumente nicht! Gehst du mit denen vor die #Schlichtungsbehörde, merkst du, dass das bloss eine Fassade, wenn nicht eine #Farce ist: diese hat absolut keine Weisungsrechte. Sagen die Beamten weiterhin, es gäbe ein Dokument nicht, gibt es keine Durchsetzungsmöglichkeit, wie zB ein Audit.
Die Verwaltung kann machen was sie will!
👇
Das Schweizer Politsystem ist leider auch dysfunktional für die Schweiz. Es ist nur noch nicht so ausgeprägt wie in Deutschland.
Zuviele Politiker, die ihr Mandat in erster Linie als Beruf/Job verstehen, anstatt es als das auszufüllen was es ist: Ein Dienst am Volk.
Zuviele Politiker, die den "Erfolg" ihrer Partei über das Wohl der Mehrheit der Menschen in diesem Land stellen.
Zeit das zu ändern. Die Nicht-Politiker dieses Landes müssen jetzt aufstehen. Oder wir verlieren die Schweiz.
💥Schau mal einer an: das EDA veröffentlicht plötzlich das geheim gehaltene #Gutachten von Prof. Ziegler.
[europa.eda.admin.ch/de/beric…]
Jetzt ist es offiziell: #Ausgleichsmassnahmen sind #Sanktionen!
Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren.
Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu #erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance").
Nur nebenbei: das EDA versuchte mich abzuschrecken, indem es mir für die Angaben zu diesem (und 4 anderen) Gutachten eine Rechnung von CHF 700.- in Aussicht stellte. Ich habe zugestimmt und auch bezahlt!
Sonst wäre das Gutachten nie an die Öffentlichkeit gekommen.
Man fragt sich besorgt: Was liegt wohl noch anderes in den Kellern der Verwaltung, das man dem Bürger vorenthalten möchte?
@KompassVI @autonomiesuisse @sonntagszeitung @FuW_News @Weltwoche @nebelspalter
🚨 Geheimbericht enthüllt: Wie das EDA ein kritisches EU-Gutachten einkaufte – und es vor der Schweizer Öffentlichkeit versteckte. 🧵👇
Dieses brisante Gutachten von Völkerrechtsprofessor Andreas R. Ziegler (Universität Lausanne) wurde mir im Rahmen meines BGÖ-Einsichtsgesuches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht!
Dieses fundierte #Rechtsgutachten ist nirgends auf der offiziellen Webseite des EDA zum Paket Schweiz-EU auffindbar. Der Inhalt ist offensichtlich nicht genehm!
Warum wurde diese Analyse so beharrlich im Keller von Bundesbern vergraben? Weil sie die beschönigenden Behauptungen des Bundesrates zur "Souveränität" im Paket komplett zertrümmert.
Der Bundesrat stellt das Paket in seinen FAQs und Berichten um Welten positiver dar, als es der beauftragte Völkerrechtler in seiner Analyse tut.
⚡ Die 4 fundamentalen Widersprüche im Überblick:
💥 1. „Harmlose Kompensation“ vs. „Knallharte Sanktion“
Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren.
Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance").
💥 2. „Schutz durch Verhältnismässigkeit“ vs. „Totale Unberechenbarkeit“
Der Bundesrat behauptet: Die Anforderung der „Verhältnismässigkeit“ und die Überprüfbarkeit durch das Schiedsgericht schützten die Schweiz zuverlässig vor willkürlichen Massnahmen der EU.
Prof. Ziegler entlarvt: Es droht #massive #Rechtsunsicherheit. Da im Binnenmarkt- und Dienstleistungsbereich (anders als beim einfachen Warenhandel) ein mathematischer Schadensausgleich unmöglich ist, bleibt der Begriff „Verhältnismässigkeit“ extrem subjektiv und für Schweizer Unternehmen im Voraus völlig unberechenbar.
(Zu erwähnen ist, dass im Abkommen selbst dieser Begriff nicht im Ansatz näher definiert ist)
💥 3. „Sektorieller Bezug“ vs. „Asymmetrische Erpressung“ (Cross-Retaliation)
Der Bundesrat behauptet: Das Risiko von #branchenübergreifenden #Vergeltungsmassnahmen (Cross-Retaliation) sei gering und bringt verharmlosende Beispiele wie das Entziehen von Helikopterpiloten-Lizenzen.
Prof. Ziegler entlarvt: Cross-Retaliation ist in den Händen einer Grossmacht (EU) eine asymmetrische Superwaffe gegen eine kleinere Volkswirtschaft. Die EU kann bei Schweizer Abweichungen in Sektor A (z.B. Lohnschutz oder Strom) gezielt Schweizer Schlüsselindustrien in Sektor B blockieren, um die Schweiz politisch in die Knie zu zwingen.
(Paul Richli folgern daraus, dass diese transversale Rachemöglichkeit der EU als «Schachmattkriterium» für Schweizer Referenden wirkt. Aus Angst vor EU-Vergeltung in der eigenen Branche würden Schweizer Wirtschaftsverbände präventiv gegen jedes inländische Referendum kämpfen)
💥 4. „Souveränes Veto“ vs. „Souveränitäts-Illusion“
Der Bundesrat behauptet: Die Schweiz bleibt vollkommen #souverän, da wir das Recht auf ein „Opt-out“ (Veto) besitzen und nicht gezwungen sind, EU-Recht zu übernehmen.
Prof. Ziegler entlarvt: Weil die EU die Ausgleichsmassnahmen strategisch immer so schmerzhaft ansetzen wird, dass die Kosten der Sanktionen den Nutzen des inländischen Vetos übersteigen, wird der Anreiz für ein Schweizer Veto systematisch gegen Null gedrückt. Das Veto-Recht existiert nur als theoretische Illusion auf dem Papier.
(Zu erwähnen ist, dass die völkerrechtliche Verpflichtung einen EU Rechtsakt zu übernehmen immer bestehen bleibt - es also gar kein Opt-Out gibt)
📉 Fazit:
Während der Bundesrat von „kalkulierbaren Beziehungen“ spricht, schafft er ein asymmetrisches Disziplinierungsinstrument für Brüssel. Wer „Bilaterale III“ sagt, meint in Wahrheit einen schleichenden Souveränitätsverlust unter der permanenten Drohkulisse von EU-Sanktionen.
Die Tatsache, dass der Bundesrat dieses kritische Gutachten bis zu einer erzwungenen Akteneinsicht geheim hielt, zeigt, wie wackelig das Fundament seiner eigenen Argumentation ist.
@nebelspalter @feusl @Weltwoche @david_biner @NZZ @NeuhausC @autonomiesuisse @KompassVI @FuW_News
Für die Textanalyse und Teil der Formulierungen wurde Gemini Notebook und Claude Fable 5.1 verwendet
Roland Mathys retweeted
Es ist noch viel verreckter. Der autonome Nachvollzug, dh die Anpassung ans EU-Recht auch ausserhalb der Bilateralen, ist seit 1992 Ziel aller Gesetzgebungstätigkeit des Bundes. Jede Botschaft hat ein Kapitel zur "EU-Verträglichkeit" (nach ParlG). Die Aufgabe, die Ambition und die Initiative, eigenständig ideale Rahmenbedingungen zu schaffen, sind gänzlich verkümmert. Man beschränkt sich aufs brave Umsetzen und noch etwas lokal garnieren.
Roland Mathys retweeted
You can't make this up: This clown is the chairman of the Committee on Research, Technology, Aerospace, and Technology Assessment of the German Parliament 🤡
Und diese EU soll in Zukunft mit dem RA2.0 in allen Abkommensbereichen unsere #Gesetze machen?
Es ist ja nur logisch, dass es damit für die 🇨🇭 zu einer Angleichung nach unten kommt.
Nicht nur werden wir zum #Befehlsempfänger, sondern geben über die Zeit viele unserer wirtschaftlichen Vorteile auf.
#Bilaterale3Nein
𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗲 𝗱𝗼𝗲𝘀𝗻’𝘁 𝗵𝗮𝘃𝗲 𝗮 𝘀𝗽𝗲𝗻𝗱𝗶𝗻𝗴 𝗽𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺.
𝗜𝘁 𝗵𝗮𝘀 𝗮 𝗦𝘄𝗶𝘁𝘇𝗲𝗿𝗹𝗮𝗻𝗱 𝗽𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺: 𝗽𝗿𝗼𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗮𝘁 𝗿𝗲𝘀𝘁𝗿𝗮𝗶𝗻𝘁, 𝗻𝗼𝘁 𝗯𝗶𝗴𝗴𝗲𝗿 𝗴𝗼𝘃𝗲𝗿𝗻𝗺𝗲𝗻𝘁, 𝘄𝗼𝗿𝗸𝘀✅🇨🇭
While France, Germany, Italy, Spain & the UK run 45–57% of GDP in government spending and let debt hit 65–140% of GDP, Switzerland keeps spending at ~33% and debt at ~40%.🔥
Same continent. Different outcomes. The austerity myth dies in one chart.
Alfred Gantner: „Wir haben keine zukunftsorientierte Politik mehr, weil alles darauf ausgerichtet ist, mit der EU kompatibel zu sein. Uns fehlt eine überzeugende Energie-, Immigrations- und Handelspolitik. Diese EU-Abhängigkeit habe ich eins zu eins in den Zollverhandlungen mit den USA erlebt. Es geht nur noch darum, Streit mit der EU abzuwenden.“
Die linken Parteien wollen Robotaxis in Zürich verbieten.
Darum lieben die Linken diese technologischen Innovationen: Man kann sie verbieten!
#keinePointe