Der kernliberale Ortsverband der Freien Demokraten im Herzen der Hauptstadt. Vors. Jörn Biernoth (jb), stv. Vors. Andreas Becker (ab)
Berlin-Mitte
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Dass der Berliner Senat vor Angriffen auf Polizisten warnt, statt sie aktiv zu verhindern, zeigt das Versagen der Innenpolitik. Wer Sicherheit nur verwaltet, statt sie konsequent durchzusetzen, macht unseren Rechtsstaat zur Zielscheibe. (jb) #Berlin #Innenpolitik #Polizei #FDP
Die Pläne von Rot-Rot-Grün in Berlin belasten Mieter statt Kapitaleigner. Nennt man das neuerdings Sozialismus?
#FDP #Mieten #Wohnungen (jb)
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Steuerrekorde trotz Wirtschaftsflaute belegen, dass der Staat kein Einnahmenproblem hat, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wer in der Krise Rekordsummen einzieht, statt Strukturen abzubauen, bremst die wirtschaftliche Erholung aus. (jb). #Wirtschaft #Steuerpolitik #FDP
Der Gebäudetyp E beweist: Der Staat hat kein Bauproblem, sondern ein Regulierungsproblem. Wenn wir aufhören, jeden Handgriff per Gesetz zu reglementieren, sinken die Kosten von ganz allein. Vernunft baut eben besser. Bauen braucht Freiheit. (jb). #Bauwirtschaft #GebäudetypE #FDP
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Nochmal und auch für Sie Frau @MAStrackZi : man muss Trump nicht mögen, man kann ihn auch verachten, jedem seine Meinung.
Als CEO eines großen deutschen Unternehmens, das gerade Milliarden am Standort USA investiert, ist es wohl kaum möglich, die Einladung und Bitte um ein kurzes Grußwort eines demokratisch gewählten US-Präsidenten abzulehnen.
Wer das nicht versteht, hat keinerlei Wirtschaftskompetenz oder auch Verantwortungsgefühl für unseren Standort in Deutschland. Klüger Ihrerseits wäre es gewesen, diejenigen anzuprangern, die dafür verantwortlich sind, dass Audi solche Investitionen nicht mehr bei uns in Deutschland tätigt und der Volkswagen-Konzern den Bach runtergeht.
Ich halte das, was Sie hier zum Besten geben, sogar für windelweiche Anbiederungsversuche an die dauerjammernde Moralistenblase aus der links-grünen Ecke in Deutschland.
Wir als FDP sollten unseren deutschen Unternehmen nicht ungefragt derart dümmliche „Ratschläge“ geben, sondern dafür sorgen, ihnen die Freiheit zu wirtschaftlich erfolgreichem Handeln zu verschaffen. Das wäre eigentlich gerade jetzt Aufgabe der FDP @fdp und nicht das Gepöbel gegen den Audi- Chef aus Ihrem Büro.
Audi darf und soll als Unternehmen tun, was gut für Audi ist. Unternehmerische Freiheit gilt auch bei Standortentscheidungen.
Wenn sich der Vorstandsvorsitzende aber als PR-Bühne für Donald Trump einspannen lässt, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern Propaganda. Und sie nützt weder Europas Sicherheit noch unserer Wirtschaft, denn beidem schadet Trump massiv, nicht zuletzt durch seine Anbiederung an Kriegsverbrecher wie Putin.
In den USA sollen 4.500 Stellen entstehen, der Aufsichtsrat muss noch zustimmen. In Deutschland fallen gleichzeitig 7.500 Stellen weg, bei 20 Prozent weniger Absatz. Das ist die Rechnung für Managementfehler, kein Zukunftskonzept.
Wer sich als Wirtschaftsliberaler versteht, nimmt Unternehmen ernst, auch in ihren Fehlern. Wegsehen ist keine liberale Haltung.
Drei Messerattacken in Berlin in kurzer Zeit sind ein Armutszeugnis für die Innere Sicherheit. Ein Staat, der seine Kernaufgaben nicht erfüllt, gefährdet das friedliche Zusammenleben. Konsequente Strafverfolgung ist hier die einzige Antwort. (jb) #Berlin #InnereSicherheit #FDP
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Ein Rechtsstaat muss Planungssicherheit garantieren, statt Bauvorhaben in juristischen Endlosschleifen zu ersticken. Das Projekt Urbane Mitte ist ein trauriges Symbol für eine Politik, die Freiheit durch übermäßige Bürokratie blockiert. (jb). #Politik #Stadtentwicklung #FDP
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Ein Messerangriff vor einer Bar trifft das Herz unserer urbanen Freiheit. Wer sich in Berlin nicht mehr sicher bewegen kann, zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück. Ein starker Rechtsstaat muss solche Gewalt konsequent unterbinden. (jb). #Berlin #InnereSicherheit #FDP
Wenn SPD und Grüne in Berlin-Mitte an ihren eigenen Ansprüchen scheitern, leiden die Bürger unter dem Stillstand. Während die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, bleiben notwendige Reformen bei Verwaltung und Wohnungsbau auf der Strecke. (jb) #Politik #BerlinPolitik #FDP
Steuerrekorde trotz Wirtschaftsflaute belegen, dass der Staat kein Einnahmenproblem hat, sondern ein massives Ausgabenproblem. Wer in der Krise Rekordsummen einzieht, statt Strukturen abzubauen, bremst die wirtschaftliche Erholung aus. (jb). #Wirtschaft #Steuerpolitik #FDP
Audi plant ein Werk in den USA, während hierzulande über neue Berichtspflichten debattiert wird. Wer Wohlstand will, muss Arbeit vor Bürokratie stellen, statt den industriellen Stillstand nur zu verwalten. Es braucht echte Impulse statt Fesseln. (jb) #Wirtschaft #FDP
Dobrindts Vorstoß zeigt, wie tief das Vertrauen in die Berliner Politik gesunken ist. Wer den Markt durch Enteignungsdrohungen verunsichert, schadet den Mietern am meisten. Stabile Eigentumsrechte sind die Basis für bezahlbaren Wohnraum für alle. (jb) #Wohnungsbau #FDP
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146 Milliarden Euro Bürokratiekosten sind kein abstraktes Problem, sondern Kapital, das für Innovationen fehlt. Wer Unternehmen mit Formularen erstickt, vernichtet Wohlstand, noch bevor er überhaupt entstehen kann. Das bremst unser Land. (jb). #Politik #Bürokratieabbau #FDP
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Dass die CSU nun in Berlin Ordnung einfordert, ist die logische Konsequenz einer Koalition, die lieber den Mangel verwaltet, als den Mut für echte Reformen aufzubringen. Berlin braucht endlich Pragmatismus statt Bevormundung durch die Politik. (jb). #Politik #BerlinPolitik #FDP
Wer die Meinungsfreiheit durch immer neue Verbotszonen einschränkt, schafft keine Sicherheit, sondern eine Kultur der Selbstzensur. Ein freier Markt der Ideen braucht den Mut zur Debatte und keine staatlich verordnete Einheitsmeinung. (jb) #Meinungsfreiheit #Debattenkultur #FDP
Ein Messerangriff vor einer Bar trifft das Herz unserer urbanen Freiheit. Wer sich in Berlin nicht mehr sicher bewegen kann, zieht sich aus dem öffentlichen Leben zurück. Ein starker Rechtsstaat muss solche Gewalt konsequent unterbinden. (jb). #Berlin #InnereSicherheit #FDP