Mehrere Abschiebeflüge nach Afghanistan starteten zuletzt vom Flughafen Leipzig-Halle. Dort und an weiteren Flughäfen demonstriert ein Bündnis nun gegen Abschiebungen. trib.al/OoaoaW0

Gestern habe ich mir eine Online-Infoveranstaltung einer forensisch-psychiatrischen Klinik in Bayern angesehen. In der Klinik sind sowohl psychisch kranke Straftäter als auch suchtkranke Straftäter untergebracht. Mehrere Klinikangestellte (alles Frauen) erklärten den Ablauf von Aufnahme der Patienten im Maßregelvollzug (es sind keine verurteilten Straftäter) bis zur Entlassung. Viele Menschen denken immer noch, die Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Klinik sei weitaus schlimmer als der Knast. Sie irren. Und gestern wurde das wieder mal bestätigt. In den ersten sechs bis acht Wochen nach Aufnahme ist tatsächlich die Freiheit des Untergebrachten massiv eingeschränkt. Man nennt das „Lockerungsstufe 0“. Sechs bis acht Wochen nach Aufnahme erfolgt die sogenannte „Aufnahme- und Diagnostikkonferenz“ und dann geht es auch schon los mit Lockerungen, die sogenannten A-Stufen. Das sind begleitete Ausgänge, zuerst innerhalb des Klinikgeländes, dann außerhalb. So lassen sich auch die ständigen Entweichungen der letzten Zeit erklären. Grundvoraussetzung um im Lockerungsstufenplan voranzukommen ist die Krankheitseinsicht und die Mitwirkung bei den angeordneten Therapien. Macht man da mit, erfolgt meist rund sechs Monate später die nächste Lockerungsstufe B, was unbegleitete Ausgänge im Klinikgelände bedeutet. Dann geht das Spiel der Erprobung wieder los. Wenn man mitmacht und sich ordentlich benimmt, erfolgt wenige Monate später die Lockerungsstufe C. Das sind unbegleitete Ausgänge bis zu vier Stunden täglich, wo die Personen auch einkaufen oder ins Fitnessstudio gehen können. Suchtkranke Straftäter können ab dieser Stufe „draußen“ auch arbeiten gehen. Wenn auch diese Phase ohne Auffälligkeiten durchlaufen wird, erfolgt dann die Lockerungsstufe D, was Beurlaubung und Probewohnen außerhalb, meist entweder bei der Familie oder in betreuten Wohnungseinrichtungen bedeutet. Ja, und dann folgt die Entlassung unter Führungsaufsicht, die zwischen zwei und fünf Jahren andauert und grob vergleichbar mit der Bewährungsaufsicht ist. Da finden dann in regelmäßigen Abständen Gespräche statt. Fertig. Die Entlassung hängt von der Kriminalprognose ab. Wird prognostiziert, dass die Person keine Straftaten mehr begehen wird, hat die Entlassung zu erfolgen, unabhängig davon, welche Tat die Person zuvor begangen hat. Eine Klinikverantwortliche erklärte, dass wenn ein Patient nach Entlassung oder während des unbegleiteten Ausgangs „wieder Blödsinn macht“ kommt er halt wieder auf Station und die Lockerungen werden zurückgestuft. Blödsinn macht…die Rede ist hier nahezu ausnahmslos von Tätern, die schwerste Gewaltverbrechen begangen haben. Mein Eindruck insgesamt war, es handelt sich hier eher um eine Wohneinrichtung, betreut von Sozialarbeitern, als um eine geschlossen Einrichtung für psychisch kranke Mörder, Totschläger, usw., vor denen die Gesellschaft geschützt werden muss. Auf der Station kann sich jeder (auch jene mit Stufe 0) zu jeder Tageszeit frei bewegen. Einen Einschluss wie im Gefängnis gibt es nicht. Einzig andere Patientenzimmer dürfen aus Gründen der Privatsphäre der Patienten nicht betreten werden. Lediglich jene Patienten, die auf ärztliche oder richterliche Anordnung freiheitseinschränkende Maßnahmen erhalten, weil sie aggressiv gegenüber Mitpatienten oder Personal waren, dürfen sich für einen kurzen Zeitraum nicht frei bewegen. Die Zeit verbringt man mit Sport-, Arbeits-, Kunst-, und Gesprächstherapien, Fernsehen oder Playstation spielen. Man begegnet hier schwersten Gewaltverbrechern tatsächlich neben der Medikation hauptsächlich mit Stuhlkreisen und Beschäftigungstherapien. Mehrmals wurde verdeutlicht, dass man nur Prognosen über die Gefährlichkeit, also ob ein Täter nach Entlassung erneut Straftaten begehen wird, abgeben kann, natürlich ohne Gewähr und über ein Zeitfenster von wenigen Monaten. Ich beschäftige mich jetzt seit ziemlich genau zehn Jahren mit diesem Thema und wurde gestern zum x-ten Mal in meiner Ansicht bestätigt, dass die Unterbringungszeiten für psychisch kranke Straftäter tatabhängig an die Dauer einer Haftstrafe bei Verurteilung angepasst werden müsste. Psychisch krank hin oder her. Es sind Mörder, Totschläger, Gewalttäter, Brandstifter und Vergewaltiger, die da zu größten Teilen untergebracht sind. Dementsprechend haben sie anderen Menschen größtes Leid zugefügt. Dem einzig mit Therapien und Bespaßung sowie Erprobungsspaziergänge, usw. zu begegnen um dann die Entlassung nach wenigen Jahren (meist vier bis sechs Jahre) vorzunehmen, halte ich persönlich für nicht ausreichend. Das Thema Migration in diesem Zusammenhang und wie man psychisch kranke Straftäter aus völlig anderen Kulturkreisen und Sozialisation wieder in unsere Gesellschaft resozialisieren will, wenn Sozialisierung hier nie stattgefunden hat, wurde natürlich erst gar nicht angeschnitten.