(Re-Upload) Die „Sächsischen Separatisten“ – eine kurze juristische Zwischenbilanz von Thilo Reinhardt
In Dresden nichts
Neues Ursprünglich sollte der Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ bis Dezember dieses Jahres andauern, mittlerweile sind Gerichtstermine bis nächsten Sommer geplant und viele gehen davon aus, dass das Verfahren sich bis 2028 ziehen wird. Im aktuellen Beschluss geht das Gericht von einem Ende der Beweisaufnahme im zweiten Halbjahr 2027 aus. Dies hat zum einen mit der Natur solcher politischen Prozesse zu tun: In solchen Staatsschutzverfahren wird mit einer „Pseudoakribie“, wie es der Rechtsanwalt Dubravko Mandic einmal bezeichnete, jedes noch so unwichtige Beweisstück in die Hauptverhandlung eingeführt. Jeder Polizeibeamte, der bei einer Durchsuchung einmal eine Kiste angefasst hat, wird als Zeuge geladen und jede Chatnachricht, die irgendwie interpretiert werden kann, angesehen. Dies führt zu einer Aufblähung solcher Verfahren ins Endlose. Statt in wenigen Verhandlungstagen die wesentlichen Fragen zu klären... freiburger-standard.de/2026/…
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Zum 3. Oktober teilte der AfD-Politiker und Burschenschafter @helmutstrauf auf X eine Karte der deutschen Sprachgebiete in Europa. Den Tag der Einheit nannte er einen „Etappen-Sieg“ auf dem Weg, „das gesamte deutsche Volk in einem Staat vereint“ zu sehen.
Nachbarn sahen darin Gebietsansprüche Parteikollegen wie @MoellerAfD kritisierten den Post, Strauf spricht von einer „böswilligen Interpretation“. Er löschte den Beitrag und trat wenig später „aus persönlichen Gründen“ von allen Vorstandsämtern bei @generation_afd zurück. @mikegutsing fragt, was der Fall über Burschenschafter in der Politik verrät.
Wo endet Volkstumspflege und wo beginnt politischer Schaden?
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Neueste Bewertung. Wir sind dieses Jahr übrigens wieder auf der Buchmesse Seitenwechsel vertreten, zusammen mit dem @FreiburgerStand der dieses Jahr drei Bücher präsentieren wird
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