Feingeist und Förderer
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Meine Mandantin bezeichnete Flüchtlinge auf Facebook als Schmarotzer. Sie wurde wegen Volksverhetzung (!) angeklagt, zwei Mal freigesprochen und jetzt mussten wir noch die Revisionsverhandlung bestehen.
Ich fand deutliche Worte gegen die politischem geführte Staatsanwaltschaft, weil der Normalbürger durch den Instanzenzug so oder so einen Schaden hat auch wenn er ständig freigesprochen wird. Das führt dazu, dass wir die Kosten niedrig halten und manche Mandanten ohne uns in die Verhandlung schicken. So wurde die Mandantin am Landgericht auch ohne uns freigesprochen.
Am pfälzischen OLG Zweibrücken wurde die Staatsanwaltschaft endgültig ausgebremst. Frech fand ich, dass die Staatsanwältin nicht einmal ein Plädoyer hielt. Die glauben doch selbst nicht an das was sie da tun. Einzige Farce!
#freispruch #volksverhetzung #flüchtlinge #zweibrücken
Alle schauen nach Polen. Die Polizei ließ den Präsidenten schließlich durch ihre Kette durch. Wie wird die deutsche Polizei reagieren, wenn die Bundesregierung versucht Bundeszwang auszuüben und Sigmund oder Höcke abzusetzen? Was passiert, wenn sich Massen von Bürgern vor dem Parlament versammeln, um die Polizei daran zu hindern, ihre gewählten Ministerpräsidenten einfach durch Berliner Kommissare auszutauschen? Darüber müssen sich oppositionelle Politiker jetzt Gedanken machen.
Das sind Ausnahmesituationen, die kein Gericht klären kann. Das ist der Ausnahmezustand. Wer sich da durchsetzt, der ist der Souverän!
Das Phänomen gab es auch in den 2000er Jahren und später wurde es einfach als NSU geframed
Immer wieder fallen Schüsse - in Köln, jetzt auch in OWL. Ziel sind meist türkischstämmige Geschäftsleute. Die Hintergründe sind laut LKA unklar. Man werde sich an das Phänomen gewöhnen müssen, sagt der Bielefelder Vize-Polizeichef in der Aktuellen Stunde. www1.wdr.de/politik/politik-…
Die wahren Hintergründe in einem alten Spiegel Artikel spiegel.de/panorama/justiz/m…
„Das Verfahren ist ein Test dafür, wie weit ein Rechtsstaat bereit und in der Lage ist, einen politisch hochsensiblen Sabotagefall unabhängig von den Bündnissen und außenpolitischen Interessen der Gegenwart aufzuklären. Es muss geklärt werden, wer den Auftrag zur Sprengung gab und welche Konsequenzen gezogen werden, wenn die Antwort lautet: Der ukrainische Staat. Und überhaupt: Allein der Umstand, dass eine deutsche Bundesbehörde eine ukrainische staatliche Beteiligung als Teil der Anklage zugrunde legt, markiert einen bemerkenswerten Wandel. Aus einer jahrelangen Spekulation ist ein konkretes Strafverfahren geworden. Das schmeckt dem politisch-medialen Komplex überhaupt nicht, sonst hätte es weitaus mehr Berichte, Sondersendungen und politische Stellungnahmen gegeben. Der tiefe Staat ist eben not amused…“
Das ist kein bemerkenswerter Wandel, nein. Den USA und dem BRD-Regime ist es gerade recht, dass die Verantwortung auf die Kriegsukraine geschoben wird und niemand mehr über die USA spricht.
Vier Jahre nach der Sprengung von North Stream 2: Kaum Widerhall des Verfahrens – und urplötzlich führt die Spur nach Kiew freiburger-standard.de/2026/…
Bewegende Worte
„𝗦𝗮̈𝗰𝗵𝘀𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗲𝗽𝗮𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻“:🗣 𝗡𝗮𝗰𝗵 𝗳𝗮𝘀𝘁 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗞𝗻𝗮𝘀𝘁 – 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝘂𝗿𝘁 𝗛𝗮̈𝘁𝘁𝗮𝘀𝗰𝗵
Erste öffentliche Worte der sogenannten „Sächsischen Separatisten“: Am gestrigen Freitag sprachen Kevin Richter und Kurt Hättasch bei einer Abendveranstaltung in Grimma, Sachsen, erstmals in Freiheit über ihre Zeit in Haft und den Skandalprozess.
Voller Emotionen und Dankbarkeit, aber auch kämpferisch sprach Hättasch, dem die Polizei bei seiner Verhaftung ins Gesicht schoss, zu den Anwesenden im Saal. AUF1 war vor Ort.
Die Veranstaltung wurde von der Generation Deutschland durchgeführt. Anwesend waren auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau und Ferdinand Wiedeburg.
Je mehr Bürger und Oppositionelle das BRD-Regime anklagt und wegsperrt, desto mehr Zeugen dieser Repression produziert es etwas zeitversetzt. Die erste Klagewelle traf auf politisch unerfahrene und etwas verirrte und aufgescheuchte Bürger, die die Haft über sich ergehen ließen und den Maulkorb annahmen (Gruppe S und Kaiserreichsgruppe als grenzöffnungs- und coronamaßnahmenbedingte lose Gruppierungen als Facebook und Telegrammphänome). Diese dienten mithin als Blaupausen für die folgenden Prozesse um Prinz Reuss und Co, die vor allem auch die AfD treffen sollten und der Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens dienen. Sollten die Opfer dieser Verfahren politisch aktiv bleiben würde sich das oppositionelle Potential erheblich verstärken und emotional aufladen.
„Bei der heutigen Veranstaltung in Grimma zu der Inhaftierung der sogenannten
" Sächsischen Separatisten " konnten, nach ihrer gestern erfolgten und überraschenden Freilassung, auch Kurt Hättasch und Kevin Richter teilnehmen . Mit sehr bewegenden Worten haben sich beide kurz zu ihrem Haftalltag und natürlich zu ihrer plötzlichen Freilassung geäußert. Ich habe einige Besucher mit Tränen in den Augen gesehen.
Noch einmal ein großes DANKESCHÖN an die GD Sachsen für die Organisation und für die Einladung.
Jungs, wir stehen hinter Euch und werden für Euch dasein, bis alle Anklagen ausgeräumt sind.“
Ferdinand Wiedeburg
MdL Sachsen
STARK für meine Heimat
ferdinand-wiedeburg.de
Noch immer ungebrochen!
📣🚨 Paukenschlag: Jetzt sprechen die sog. "Sächsischen Separatisten": Nachdem vier von acht Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, traten Kurt Hättasch und Kevin Richter am Freitagabend bei einer Veranstaltung in Grimma erstmals öffentlich auf. Und sparten nicht mit Kritik am Skandalprozess.
Gleichzeitig dankten beide all jenen, die an ihre Unschuld glauben und in den letzten Jahren hinter ihnen standen. Worte, die sich auch im AfD-Landesvorstand genau angehört werden sollten. Jetzt wird es höchste Zeit, die Justizfarce endlich vollständig aufzuarbeiten, für die Freilassung der übrigen Angeklagten einzutreten und Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, damit jeder im Land erfährt, wie hier die Existenz von acht jungen Patrioten zerstört werden soll!
Alle Hintergründe zum skandalösen Justizvorgehen gegen die angeblichen Separatisten im - von Kurt Hättasch in der Haft verfassen - Buch "Fangschuß. Notizen aus der U-Haft", hier bestellen: aufgewacht-magazin.de/produk…
Zustimmung
In der Sache mag @MoellerAfD recht haben – eine institutionelle Trennung ist das eine. Aber die Fixierung der @IBDeutschland auf die Unvereinbarkeitsliste ist ein strategischer und historischer Irrweg, der dringend korrigiert gehört – und zwar sehr, sehr zeitnah.
Erinnern wir uns: Diese Liste war in ihrer Entstehung eine bloße Übernahme von Verfassungsschutzberichten. Die spätere Aufnahme der IB geschah 2016/2017 aus reinem vorauseilendem Gehorsam in der damals schon absurden Hoffnung, der Staat würde die AfD im Gegenzug verschonen.
Die Realität hat das eindrucksvoll widerlegt: Die Partei ist längst selbst ins Visier geraten, hat die IB in Sachen Beobachtung insofern sogar "rechts überholt". Gebracht hat der damalige Kotau also: Nichts. Stattdessen hat er einer ohnehin künstlichen Trennlinie Vorschub geleistet, die juristisch an der Realität vorbeigeht (Formmitgliedschaften bei der IB gibt es m.W. kaum, dafür viele personelle & inhaltliche Überschneidungen, Anstellungsverhältnisse etc.) und zu einer zusätzlichen gesellschaftlichen Stigmatisierung und politischen Ausgrenzung einer jungen Protestgruppe geführt ("nicht einmal die AfD will was mit euch zu tun haben").
Niemand will eine vollständige Integration der IB in die AfD. Am wenigsten, so meine Wahrnehmung, die IB selbst. Aber diese künstliche, aus Angst geborene Ausgrenzung, die im Wesentlichen von Personen vorangetrieben wurde, die der Partei schon lange den Rücken gekehrt haben, hat noch nie einem sinnvollen Zweck gedient und muss weg.
Die IB gehört von dieser Liste gestrichen – und zwar sofort!
Der Mann für alle Fälle - Dr. Lars Fricke!
Bemerkenswert:
Derselbe Richter – Dr. Lars Fricke am Amtsgericht Tiergarten in Berlin – der den Durchsuchungsbeschluss gegen Norbert Bolz unterzeichnete und damit die Polizei in dessen Wohnung schickte, hat nun auch den Haftbefehl gegen Paul Brandenburg erlassen, aufgrund dessen dieser in Untersuchungshaft sitzt.
Dieses System schlägt nur noch wild um sich
SCHOCK AM FRÜHEN MORGEN AUF MALLORCA
Obwohl ich insgeheim mit einer solchen Entwicklung gerechnet hatte, bin ich heute Morgen nicht nur überrascht. Ich bin tatsächlich schockiert.
Um 6 Uhr erreicht mich hier auf Mallorca die Nachricht, dass Paul Brandenburg vorgestern am Berliner Flughafen festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet.
Paul sollte an diesem Wochenende das Freihafen-Event auf Mallorca moderieren. Auch ich bin eigens angereist, um über die Veranstaltung zu berichten und Interviews mit den Referenten zu führen.
Die Veranstaltung wird zwar trotz dieser Nachricht stattfinden. Doch eines ist klar: Diese Nachricht überschattet den Auftakt. Die Stimmung ist gedrückt. Und die Gedanken sind bei einem Menschen, der eigentlich hier bei uns sein sollte.
Meine Gedanken sind vor allem bei Paul. Ich hoffe von Herzen, dass es ihm den Umständen entsprechend gut geht, dass er anständig behandelt wird und dass die Hintergründe seiner Festnahme schnell und transparent geklärt werden.
Meine besten Wünsche gelten auch Rechtsanwalt Markus Heinz, der im Übrigen auch mein Anwalt ist. Ich wünsche ihm viel Kraft und Erfolg bei seinen Bemühungen, Paul so schnell wie rechtlich möglich aus der Untersuchungshaft zu holen.
Lieber Paul, meine Gedanken sind bei dir. Ich hoffe sehr, dass wir dich bald wieder in Freiheit sehen.
Thomas Eglinski
Mallorca, 30. Oktober 2026
Rekord: Kurt Hättasch hatte insgesamt 5 Verteidiger, davon zwei von der Kanzlei Mandic, auf dem Bild sieht man den Prozessauftakt, wie die Verteidiger Hättasch vor den Kameras abschirmen und auf den Prozess vorbereiten
Sächsische Separatisten: Die Hälfte der Verdächtigen kommt frei tag24.de/justiz/gerichtsproz…
Die Sensation ist komplett! 20.000 Euro Kaution statt Untersuchungshaft. Kurt Hättasch, einer der Hauptangeklagten im Prozess gegen die sogenannten Sächsischen Separatisten, kommt frei!
Während andere Anwälte vielleicht auf Kooperation gesetzt hätten, haben wir uns bewusst für Konfrontation entschieden. Keine Zugeständnisse, keine bequemen Deals, sondern konsequenter Widerstand gegen die bisherige Prozessführung.
Und jetzt hat das Oberlandesgericht Dresden den Haftbefehl gegen unseren Mandanten Kurt Hettasch außer Vollzug gesetzt. Das ist noch kein Freispruch, aber ein gewaltiger Erfolg für unsere Verteidigung. Und wir werden weiterkämpfen.
Was meint ihr, sollten Strafverteidiger häufiger den Mut haben, sich konsequent gegen das Gericht zu stellen?
#sächsischeseparatisten #untersuchungshaft #strafverteidiger #strafrecht #bettercallmandic
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