Alex Germanicus

Mit der heutigen Geheimdienstreform hat der Bundestag den Weg vom Verfassungsschutz als Nachrichtendienst hin zu einem Geheimdienst mit weitreichenden operativen Eingriffsbefugnissen freigemacht. Wenn ein Inlandsgeheimdienst auf Grundlage eines politisch auslegbaren Extremismusbegriffs selbst entscheiden kann, welche Bürger und politischen Gruppierungen er beobachtet, und zugleich immer weiterreichende Befugnisse erhält, gegen diese vorzugehen, entsteht ein gefährliches Machtinstrument. Die entscheidende Gefahr liegt in der Verbindung eines politisch missbrauchsanfälligen Beobachtungsauftrags mit neuen operativen Eingriffsbefugnissen. Damit wächst das Risiko, dass der Verfassungsschutz nicht mehr nur die Verfassung vor ihren Feinden schützt, sondern zur Überwachung und Einschüchterung legitimer politischer Opposition eingesetzt wird. Genau davor habe ich in meiner Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses gewarnt. Meine grundlegenden Einwände wurden nicht berücksichtigt. Ein Staat, der seine Bürger vorgeblich vor Extremismus schützen will, darf nicht selbst zur Gefahr für ihre Freiheitsrechte werden. Das ist keine Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie, sondern ein schwerer Rückschlag für den Rechtsstaat. 🔥 Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Deutschland! 📄 Meine Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung: hgmaassen.com/stellungnahme-…