Guten Morgen zusammen, nochmals zum Maßregelvollzug, da einige gefragt hatten, wie es aus meiner Sicht besser gehen kann. Wie schon geschrieben, sollte die Unterbringungszeit an die Haftzeit bei Verurteilung angepasst werden. Vorher kann es keine Entlassung geben. So würden auch die Opfer solcher Taten berücksichtigt. Mich kontaktieren regelmäßig Opferangehörige, die mich bitten bei den Behörden anzufragen, ob der Mörder ihres Familienmitglieds noch untergebracht ist, weil sie Angst haben, dass er entlassen wurde, ohne dass man ihnen das mitteilte. Aus meiner Sicht sollte der § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) nur bei tatsächlich geistigen Behinderungen angewandt werden und bei allen anderen Erkrankungen der § 21 StGB (verminderte Schuldfähigkeit) angewandt werden. So kann die Erkrankung des Täters in einer forensisch-psychiatrischen Klinik behandelt werden, und dennoch eine Haftstrafe verhängt werden, die im Anschluss, bei Anrechnung der Klinikzeit verbüßt werden muss. Generell sollte es zur Feststellung der Schuldunfähigkeit bei Taten, wo Menschen zu Schaden kamen, sprich Mord, Totschlag, usw. mindestens zwei Gutachten durch zwei voneinander unabhängigen Sachverständigen (ist in vielen anderen Ländern so) brauchen. Wenn ein Täter sich der Exploration (also der Untersuchung durch den Sachverständigen) verweigert, wozu er das Recht hat, sollte die Konsequenz immer und ausnahmslos Schuldfähigkeit bedeuten. Es kann einfach nicht sein, dass ein Mörder sich weigert mit dem Gutachter zu sprechen und er auch nicht zulässt, dass der Gutachter seine Patientenunterlagen einsieht, der Sachverständige aber dennoch Schuldunfähigkeit feststellt und der Täter freigesprochen wird. Das gibt es aber, mir liegen solche Gutachten vor. Täter mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die zudem unsere Sprache nicht sprechen und - wie sehr häufig - keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, gehören nicht in den Maßregelvollzug. Sie gehören in Abschiebehaft, wo medikamentös auch behandelt werden kann. Alles andere macht sowieso keinen Sinn und der MRV ist nur eine teure Verwahrung. Diese Täter werden sowieso abgeschoben, direkt aus der Klinik, wozu also 400 Euro am Tag ausgeben? Ein Beispiel: Dr. Tüncher wurde am 16. August 2018 in seiner Praxis getötet. Am 12. März 2019 wurde sein Mörder, der Somalier Suleiman oder Saleban A. ( es gab mehrere Namen) wegen paranoider Schizophrenie freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. Am 4. Dezember 2023 wurde er dann abgeschoben aus der Klinik heraus, bzw. er reiste freiwillig aus, weil er dahin wollte, von wo er zuvor angeblich flüchten musste. Man gab ihm ein paar hundert Euro Handgeld mit und Medikamente und flog ihn zurück nach Hause als freier Mann. Damit war der Mörder von Dr. Tüncher 1.728 Tage im Maßregelvollzug nach Urteil und bis Abschiebung. Das verursachte Kosten bei einem Tagessatz von rund 400 Euro von knapp 700.000 Euro. Nur für die Zeit in der Klinik. Und rund fünf Jahre nachdem er hier einen Arzt, Ehemann und Vater getötet hatte, man mit Sicherheit insgesamt mehr als eine Million Euro in den Mann Steuergeld investiert hat, weil er Dr. Tüncher ermordete, lässt man ihn als freien Mann ohne Auflagen und ohne Führungsaufsicht, wie es in Deutschland der Fall ist, in die Heimat zurück. Das hat mit Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun und an die Opfer dieser Taten wird überhaupt nicht gedacht.