Inge Ewinger-Recker  🇺🇦🌻💚

Ich weiß gar nicht, ob Sie das wussten, Herr Merz. Ihre groß angekündigte Kapitalrente, deren Gesetz nun erst 2027 kommen soll, erinnert mich an 2024. Damals nannte man es Generationenkapital. Die Ampel hatte dafür bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Über Bundesdarlehen und Bundesvermögen sollte ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro bis Mitte der 2030er-Jahre entstehen. Ab 2036 sollten daraus durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Er sollte steigende Rentenbeiträge dämpfen, ohne Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Und wissen Sie, wer damals die operative Vermögensverwaltung übernehmen sollte? Der KENFO. Genau jener staatliche Fonds, den Ihre Rentenkommission 2026 wieder als möglichen Vermögensverwalter ins Gespräch bringt. Der KENFO hatte das Ampel-Modell übrigens bereits 2024 untersucht und in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundestag erklärt, dass das Konzept nach seinen Simulationen funktionieren könne. Gesetzentwurf, Vermögensverwalter und Berechnungen lagen also vor. Das Vorhaben scheiterte mit dem Ende der Ampelkoalition. Im November 2026 diskutieren wir erneut über staatlich organisierte Kapitaldeckung. Allerdings mit einem bemerkenswerten Unterschied. Ihre Rentenkommission empfiehlt eine verpflichtende Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, finanziert über zwei zusätzliche Beitragspunkte, jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 3.000 Euro Monatsbrutto wären das im Endausbau 30 Euro monatlich für den Arbeitnehmer und weitere 30 Euro für den Arbeitgeber. Dafür entstehen individuelle Kapitalrentenansprüche. Das war beim Generationenkapital der Ampel anders. Dessen Erträge sollten unmittelbar das bestehende Rentensystem entlasten. Schauen wir auf die Bundesbank-Zahlen vom August 2026. Ohne die neue Reform könnte der Umlagebeitrag bis 2050 auf knapp 21,5 Prozent steigen. Mit dem Reformpaket wären es gut 20 Prozent. Hinzu kommen allerdings zwei Prozent für die neue Kapitalrente. Unterm Strich stehen damit gut 22 Prozent Gesamtbeitrag im Raum. Wir senken also möglicherweise den Beitrag zur klassischen Rentenversicherung, erhöhen durch die Kapitalrente gleichzeitig die gesamte Beitragsbelastung und erklären das anschließend zur Entlastung. Das muss man erst einmal hinbekommen. Das Generationenkapital der Ampel hätte den Rentenbeitrag langfristig nur um etwa 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Das damalige Rentenpaket insgesamt hätte die Beiträge wegen der geplanten Rentenniveaugarantie trotzdem steigen lassen. Hinzu kamen die finanziellen Risiken der kreditfinanzierten Kapitalanlage. Perfekt war dieses Modell keineswegs. Aber gerade deshalb frage ich mich, weshalb man das damalige Konzept nicht weiterentwickelt hat. Weshalb kombiniert man nicht einen staatlichen Kapitalstock zur Stabilisierung der Umlagerente mit einer individuellen kapitalgedeckten Altersvorsorge? Weshalb sucht man nicht nach einer Finanzierung, die das demografische Problem angeht, ohne die Arbeitskosten immer weiter zu erhöhen? Seit Monaten erzählt uns Ihre Bundesregierung, Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, die Lohnnebenkosten müssten sinken und unsere Sozialsysteme endlich demografiefest werden. Gleichzeitig legen Sie ein Konzept auf den Tisch, das die Arbeit zunächst verteuert, und verschieben dessen gesetzliche Umsetzung auf das nächste Jahr. Herr Merz, vielleicht sollten wir aufhören, ständig neue Namen für alte Ideen zu erfinden, und endlich damit anfangen, vorhandene Konzepte vernünftig weiterzuentwickeln. Unsere Wirtschaft braucht keine Reformankündigungen im Jahrestakt, sondern eine langfristig tragfähige Rentenfinanzierung. Und wenn die Lohnnebenkosten tatsächlich sinken sollen, muss man irgendwann auch aufhören, immer neue Beiträge auf die Lohnabrechnung zu packen.