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Karoline Preisler bei israelfeindlicher Demo in Berlin angegriffen - das ist nicht das erste mal, jedes mal heftiger.... Liebe @polizeiberlin wollt oder könnt Ihr nicht? philosophia-perennis.com/202…
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yallah yallah Täterin wegsperren und dann abschieben. welt.de/politik/deutschland/…
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Die FDP-Politikerin Karoline Preisler wird derzeit im Krankenhaus untersucht und behandelt. Israels Außenminister @gidonsaar und der israelische Botschafter in Deutschland, @Ron_Prosor , wünschten ihr gute Besserung. #b2111 @PreislerKa
Deutschlands mutigste Demonstrantin umgestoßen! FDP-Politikerin Karoline Preisler ist am Samstagnachmittag am Rande einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin-Schöneberg körperlich angegriffen worden.
Link: m.bild.de/politik/inland/han…
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Replying to @UlrichVosgerau
Sehen Sie es mal so: All diese Rechtsbrüche, die Arroganz der Macht, die Beugung des Rechts wir nur den Niedergang beschleunigen und ein dysfunktionales System final desavouieren. Auf den Trümmern wird etwas neues entstehen und das umso schneller, je mehr man diese Leute Amok laufen lässt.
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
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Sars-CoV-2 Virusursprung
➡️Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan als Folge hoch risikoreicher Gain-of-Function-Forschung mit SARS-artigen Coronaviren...
verbleibende
➡️Restwahrscheinlichkeit für natürlichen Ursprung ist verschwindend gering (<10^-20)
Und damit einen schönen Gruß vom Fahrenbacher-Symposium, das ich erneut moderieren darf. Eigentlich sollte ich sie Fahrenbacher-Enquete-Kommission nennen, weil hier wirklich aufgearbeitet und aufgeklärt wird.
Die Aussagen stammen aus dem hervorragenden Vortrag von Prof. Roland Wiesendanger. Zuvor referierten heute RA Tobias Ulbrich, Dr. Beate Pfeil, Dr. Michael Mörz und Dr. Helmut Sterz.
Die hochkarätigen Redebeiträge werden zeitnah veröffentlicht.
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Warum uns der Halal-Kampf in London interessieren muss
nius.de/articles/92912586-09…
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Schrecklich. Ich möchte dazu nur zwei Dinge sagen: Die gesamte FDP steht hinter Karoline Preisler in ihrem mutigen Einsatz gegen Antisemitismus. Und an die Angreifer: Euer Hass wird nicht siegen. Ihr werdet noch spüren, wozu der liberale Rechtsstaat fähig ist. Ich wünsche eine schnelle und gute Genesung, liebe @PreislerKa! WK
FDP-Politikerin Karoline Preisler bei Israel-Hass-Demo körperlich angegriffen @PreislerKa #b2111
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En Alemania en un los inmigrantes musulmanes sirios continúan saliendo a protestar por la apertura del mercado navideño en la plaza al grito de ALLAHU AKBAR.
Se terminó el multiculturalismo, la ley sharía ya es una realidad.
En Europa solo podrá celebrarse el Ramadán en unos años..
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FDP-Politikerin Karoline Preisler bei Israel-Hass-Demo körperlich angegriffen @PreislerKa #b2111
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Respekt Felix Nmecha! Er hat sich seinen Torjubel nicht verbieten lassen. Wo kommen wir denn hin in diesem Land, wenn sich ein Christ vorschreiben lassen müsste, wie er seinen Glauben ausübt.
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Das größte Versagen der Kirchensteuerkirchen: Sie haben nicht erkannt (oder wollen nicht erkennen), dass es längst nicht mehr um Multireligiosität geht, sondern um das Überleben des Christentums.
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Auf vielfache Nachfrage meine Einschätzung zum Verfahren des #BSW vor dem #Bundesverfassungsgericht:
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, und wer eine Bundestagswahl anficht, erfährt, was dazwischenliegt: Tatsachen und eine Frist von zwei Monaten.
Juristen haben dafür das sperrige Wort Substantiierung. Vorzutragen ist, was sich nachprüfen lässt; Vermutungen genügen nicht, und was nach der Frist kommt, zählt nicht mehr. Daran ist in Karlsruhe die Beschwerde zum Wahlergebnis des BSW gescheitert, einstimmig und schon an der Zulässigkeit.
Für gültig erklärt hat das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl 2025 damit nicht.
Es hat festgestellt, dass diese Beschwerde keinen Fehler aufzeigt, der die Sitzverteilung hätte ändern können. Mehr besagt der Beschluss nicht.
Die Gründe sind lehrreich. Die Beschwerdeführerinnen hatten vor allem gerechnet: auffällige Wahlbezirke, eine Hochrechnung. Erklärungen von Wählern gab es auch, zum Teil an Eides statt, aber zu sehen bekam sie das Gericht erst fast zehn Monate nach Fristablauf. Karlsruhe ließ sie als verspätet unbeachtet.
Geholfen hätten sie ohnehin wenig: Sie betrafen 146 Stimmen. Dem BSW fehlten 9.529.
Vermeidbar war das, denn Tatsachen verlangt das Gericht seit Jahrzehnten, und um sie beizubringen, braucht es keinen Parteiapparat. Wir sind eine kleine Gewerkschaft, und unser Einspruch gegen dieselbe Wahl ging trotzdem fristgerecht ein, mit dem, was sich nachprüfen lässt: Umschlägen, Poststempeln und Zustelldaten von Dutzenden Deutschen im Ausland, deren Wahlunterlagen zu spät kamen.
Wir hatten dem BSW angeboten, den Weg gemeinsam zu gehen, privat finanziert und mit dem Ziel zu verhindern, was nun passiert ist: eine aussichtslose Klage zieht die Aufmerksamkeit und das Thema ist medial tot.
Der Wahlprüfungsausschuss im Bundestag weiß, was er sehen will: Im Mai wies er mehr als zweihundert gleichlautende Einsprüche zurück und vermisste zur Briefwahl im Ausland „konkrete Einzelfälle“.
Unsere liegen ihm dutzendfach seit April 2025 vor. Entschieden hat er nicht, und für die Prüfung der eigenen Wahl setzt ihm das Gesetz auch keine Frist: Der Bürger hat zwei Monate, der Bundestag als Richter in eigener Sache hat ewig Zeit.
Nachdem die Beschwerde zur Nachzählung erledigt ist, muss es jetzt endlich um die Wähler im Ausland gehen. Recht bekommen kann nur, wessen Verfahren bearbeitet wird.
Darauf warten wir seit fast neunzehn Monaten.
Die kompletten Schriftsätze nebst Anlagen - rund 300 Seiten - finden Sie unten verknüpft.
All die klugen Kritiker fordere ich gerne auf: zeigen Sie mir, wo ich mich irren könnte. Wie auch Berlin 2021 bin ich überzeugt: das Organisationsversagen ist so massiv, dass von einer demokratischen Wahl keine Rede sein kann. Prove me wrong...
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First they invade Europe en masse, then they claim that Christmas is a pagan holiday that must not be celebrated. Leave.
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In Islam, saying "Merry Christmas" is strictly forbidden. Why, then, do they come to Europe, America, and Canada? Leave.


































