Kabal retweeted
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
Kabal retweeted
Eine MDR-Reporterin kehrt nach 8 Jahren in rumänische Dörfer zurück: die Straßenzüge der Romaviertel in Rumänien sind voller Menschen mit zum Teil luxuriösen Autos.
Derweil in Deutschland: Die Eltern (Roma) verdienen in geringfügigen Jobs knapp 700 €. Mit 7 Kindern und allen staatlichen Leistungen erhalten sie 3800 Euro - das sind 4.500 € netto monatlich. Hinzu kommt angemessener Wohnraum für 9 Personen und kostenlose Gesundheitsversorgung.
Hagen in Westfalen hat aktuell 4500 Personen mit rumänischem Pass. 3100 (70%) beziehen Grundsicherung. 2013 waren es lediglich 52.
Ich habe es so satt, jeden Tag lesen zu müssen, wie wir belogen, betrogen und ausgenommen ausgenommen werden.
Und das Einzige was dieser Regierung dazu einfällt ist Steuern und Abgaben zu erhöhen, neue Steuern zu erfinden, Leistungen zu kürzen und damit die Leistungsträger noch mehr zu belasten.
teapaw.org/welt/status/2115423382…
„Das ist für unser Land und unsere Kinder aus Rumänien wie ein Schatz“ to.welt.de/jUUTrEm
Kabal retweeted
Das Grundgesetz ist ein wertloses Stück Papier, wenn das Briefgeheimnis von einem Apparat in Brüssel für jede einzelne digitale Nachricht der deutschen Bürger ausgehebelt werden kann.
Kabal retweeted
Hallo @tagesschau @ndr @ZDFheute ,
wieso finde ich bei Ihnen nichts zum Versuch,
morgen die (mehrfach abgelehnte) Totalüberwachung der Kommunikation der Bürger einzuführen?
Nur „regionale Bedeutung“ scheitet ja dieses Mal als Grund aus.
Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet.
Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.
Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:
Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?
Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.
Bitte öffentlich erklären.
#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung
CDU
Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler
CSU
Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber
Zusätzlich
Manuela Ripa — ÖDP / EVP
Kabal retweeted
Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Kabal retweeted
🇩🇪Knappe Mehrheit für Eilverfahren zu #Chatkontrolle 1.0-Massenscans.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.
Ein dunkler Tag für Privatshäre & Demokratie. Am Donnerstag wird inhaltlich abgestimmt. Nur eine absolute Mehrheit kann das Gesetz noch stoppen!
fightchatcontrol.de
Kabal retweeted
JD Vance is under fire for his views on scaling blockchains.
"It's just all about keeping things in memory and dumping history, Margaret. It's not a difficult process. It'll get done. But you know what matters long term? Ability to scale horizontally across many chains, because by Jevon's paradox, we will hit limits on any single chain."
Kabal retweeted
Plan B – Bitcoin Layer 1 evolution⚡
Bitcoin’s security meets DeFi’s potential. Built on @avax, Plan B redefines scalability, speed & utility:
🔸 BTC.b as Gas – Transactions backed by Bitcoin’s value.
🔸 Tokenized Mining – Earn BTC yield via a decentralized mining model.
🔸 1000+ TPS & Instant Finality – Next-level blockchain performance.
🔸 Deep DeFi Integration – Unlock lending, staking & more for the $2T Bitcoin ecosystem.
🔸 Dual Staking – Validators secure the network with both $BTC.b & $PLANB.
Plan B isn’t just a blockchain — it’s Bitcoin’s evolution.
🔗 Learn more: plan-b.gitbook.io/docs
Kabal retweeted
JUST IN: 🇺🇸 Fed Chair Jerome Powell says we don't need to wait for 2% inflation to cut interest rates.
Kabal retweeted
Avalanche ecosystem has quietly been cooking the past month.
Still a huge opportunity gap I think we see filled over the next year between SOL & AVAX.
Kabal retweeted
Wednesdays are for streaming @playoffthegrid.
This week, @PublicSorrow will be joined by @GunnyGopher and special guest, @BillyM2k.
That's right, the "dumbass who made dogecoin" is heading to Teardrop Island.
Right here, Wednesday, 7PM ET.
Kabal retweeted
2025: the US GAO launches an AVAX chain to report public expenditures, all accountable on-chain with stables. Wallets of government agencies and contractors are published and analyzed daily by public data sleuths.
We are weirdly close to this timeline.





































