Rechtsanwalt - Ratsherr @GrueneKiel, Sprecher für Mobilität & Stadtbahn - Referent Innen & Recht Grüne Landtagsfraktion SH @kradwege@norden.social

Kiel
Joined May 2018
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„Die vier Stimmen für den AfD-Mann Rausch kommen von SPD, Grüne oder Linken, um die CDU zu spalten. Es war eine geheime Wahl.“ Warum das absoluter Unsinn ist. 👇
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Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören. Die AfD will die CDU zerstören.
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Ja ne, wir können das #deutschlandticket nicht noch weiter subventionieren, das ist zu teuer
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Die Leute, die vor 3 Jahren hier gesagt haben, Merz ist die einzige und letzte Chance für die CDU, und die Leute, die heute sagen, er muss zwingend weg - sind identisch.
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Jürgen Linnemann möchte für seine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Mindestlohn. Unterstützt von der GFF und Sozialhelden klagt er vor dem ArbG Münster. buff.ly/b0un7ea
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Ich würde vor allem davor warnen wollen, Berichtspflichten für die amtliche Statistik mit Bürokratie zu verwechseln und die zum Opfer des sogenannten Bürokratieabbaus zu machen. Es gibt wohl sinnlose Bürokratie der Art, dass man alle Unternehmen bittet ausführlich zu schildern,
Die amtliche Statistik in 🇩🇪 und 🇪🇺steht vor der Herausforderung auf der einen Seite die Belastung der Auskunftspflichtigen zu reduzieren bei sinkenden Budgets und auf der anderen Seite qualitativ hochwertige Statistiken zu erstellen. Eine Quadratur des Kreises @destatis 1/5
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Brutal.
Eigenschaften von Friedrich Merz — Umfrage Forsa/RTL, n-tv Ja | Nein Ist kompetent: 27% | 67% Kann seine Politik erklären: 16% | 81% Ist vertrauenswürdig: 15% | 81% Weiß, was die Menschen bewegt: 12% | 85% Trifft im Umgang mit den Bürgern den richtigen Ton: 8% | 89% #btw29
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Faktencheck zum Merz-Interview: - nicht nachvollziehbar - lässt sich nicht belegen - irreführend - falsch - falsch - falsch - irreführend - falsch - irreführend Nicht ein einziges Mal steht da "korrekt". Willkommen im Populismus. tagesschau.de/faktenfinder/s…
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Bröcker kennt US-Elite-Unis offenbar nicht. Diese leisten sich nicht nur exzellente Theoretiker, sondern für Aufbaustudiengänge bieten sie den Studierenden auch Zugang zur Expertise von ehemaligen Politikern, Diplomaten, Richtern. Dort lernt man, was nicht in Büchern steht.
+++ Lange hat sie sondiert. Jetzt hat Annalena Baerbock eine Anschlussverwendung gefunden. @UN_PGA Die Außenministerin a.D. wird Professorin an der @Columbia und bleibt die kommenden Jahre in New York. Thema u.a. „Global leadership“. Kein Scherz. Quelle: @TableBriefings
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Man kann zu solchen Ankündigungen schweigen: das wird dann als Schwäche interpretiert und als Einladung weiterzumachen. Man kann aber auch als Europa deutlich Position beziehen und Gegenmaßnahmen androhen (und ggf. umsetzen). Wir sind nicht wehrlos, wir haben da schon Agency.
Außenminister #Lawrow zum Leipziger Drohnenangriff: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um alles zu zerstören, was die Kriegsmaschine Kiews aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits. Sie fangen schon an zu stöhnen.“ Ein Millimeter vor einem vollen Geständnis.⬇️
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Was bei den Steuern schiefläuft: Beispiel: Dieter Schwarz (Lidl), einer der reichsten Deutschen Vermögen: 2020: rund 20 Mrd. € 2023: rund 45 Mrd. € 2026: rund 68 Mrd. € Und die Umsätze bei Lidl sind keineswegs so dermaßen gestiegen. Aber anstatt der noch 1980 üblichen Steuersätze von über 56 % bezahlt er (im Wesentlichen weil die CDU Steuerschlupflöcher für Superreiche erfunden hat) eben nur noch 15 % oder gar noch weniger Steuern. Wenn wir alle keine Steuern zahlen müssten, würden viele von uns jedes Jahr 30 % mehr Geld übrig haben und ebenfalls viel schneller reich werden - aber unser Land würde verfallen, die Infrastruktur würde zerbrechen und in Ermangelung von Beamten würde Anarchie ausbrechen, die Menschen würden Hungern und die meisten Krankenhäuser schließen. Warum gestattet man Superreichen ab ca. 50 Mio. € Vermögenszuwachs pro Jahr eine derartige Sonderbevorzugung? Alle Geldsorgen unseres Staatshaushaltes gehen auf Steuerschlupflöcher für Superreiche zurück. Die Ärmeren haben damit gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Viele kommen durch langsam steigende Löhne und schneller steigende Kosten in die Not staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen, um sich über Wasser halten zu müssen. Der Reichtum der Superreichen setzt sich aus der Auszahlung zu geringer Löhne und aus Steuerverschonung zusammen. Nur so wächst das Vermögen im Handel schneller als die eigentlichen Gewinnmargen pro Jahr an.
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🔴🕵️‍♂️📄 Ein Gedanke zur Reform der deutschen Nachrichtendienste: Heute wird viel über mangelnde Befugnisse u die Abhängigkeiten von ausländischen Partnerdiensten gesprochen. Das stimmt, nur greift es zu kurz…🧵⬇️ | #BND #Verfassungsschutz #BfV #Spionage #Sicherheit
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No human alive has seen an El Niño event this strong. In fact, it’s possible that no human in history has seen an event this strong. Forecasts continue to project a 3.5-4.0°C ‘Super El Nino’. Temperatures in the east Pacific are now widely 5°C above average, peaking at 6°C.
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„Nichts als Arbeit.“ Dann bricht Vassilis Kavouras in Tränen aus. Seit 50 Jahren betreiben er und seine Frau ihre Farm in Griechenland. Nie Urlaub, immer gearbeitet. Nun haben die Brände fast alles zerstört, darunter fast 900 Tiere. Hinter den Meldungen über Rekordhitze, Dürren und Feuer stehen Menschen, deren Lebenswerk innerhalb weniger Stunden verschwindet. Eine von Tausenden Geschichten, die dieser Rekordsommer im Zeitalter des Klimawandels schreibt. Und trotzdem diskutieren wir noch immer darüber, ob die Klimakrise wirklich so schlimm ist.
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No. Scientists are increasingly clear on this: they now say it will keep getting worse and worse and worse and worse and worse.
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Someone should study Merzism as a utterly disastrous political strategy
Merz has somehow made himself less favourable than Trump, insane results. That's what happens when you combine unambitious centrism with far-right rhetoric on the European Union. Germany needs an ambitious, charismatic, and pro-European leader.
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Bin mir relativ sicher, dass Barbara Salesch als Bundespräsidentin breitere Akzeptanz hätte als ein Berufspolitiker wie Boris Rhein. Wie man als CDU überhaupt auf den Gedanken kommen kann, sich so eine Idee noch erlauben zu können...
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Good News! Eine Firma aus Brandenburg hat jetzt eine Maschine entwickelt, mit der sich Kopfsteinpflaster so abschleifen lässt, dass man darauf problemlos mit dem Fahrrad fahren kann. Für die vielen gepflasterten Straßen Berlins wäre das die perfekte Lösung. Wenn das jetzt flächendeckend umgesetzt wird, wäre das für die hunderttausenden Radfahrer Berlins ein echter Gamechanger🙏
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Eine Woche liegt dazwischen. EINE verfluchte Woche... Naja eine Woche Solidarität für die Kameras ist offensichtlich genug 😬
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Die verantwortlichen Abgeordneten der Koalition, also bspw. Stephan Pilsinger und Matthias Mieves, sollten öffentlich erklären, wie eine so kostenträchtige Änderung zugunsten eines einzelnen Unternehmens kurz vor der Abstimmung im Gesetz landen konnte.
Das GKV-Gesetz wurde heute veröffentlicht. U.a. werden die Gesetzlichen Krankenkassen ab morgen keine Cannabisblüten mehr übernehmen! Das ist eine Reform zugunsten _eines_ Unternehmens auf Kosten der Patienten, ohne Kosteneinsparung. 😠 recht.bund.de/bgbl/1/2026/22…
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