Flo Hilpoltsteiner 💙💛 aka progressive Zeiml

Rot-Grün-Rot macht den deutschen Pass überflüssig #Berlin Rot-Grün-Rot beginnt mit einem Satz, der nach Weltoffenheit klingt und doch die Grundlage unserer Demokratie verkennt: "Teilhabe darf niemals eine Frage des Passes sein." Beim Wahlrecht ist sie genau das, und zwar aus gutem Grund. Wer wählt, bestimmt über die Zukunft dieses Gemeinwesens. Dieses Recht gibt es nicht als Bonus für eine bestimmte Wohndauer. Es ist an eine Entscheidung gebunden: Man bekennt sich zu diesem Land und wird Teil seines Staatsvolks. Wer diese Verbindung kappt, verwechselt Staatsbürgerschaft mit einer Meldebescheinigung. Dabei wissen die künftigen Koalitionäre genau, dass ihr Versprechen nicht trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 unmissverständlich entschieden: Das Wahlvolk auf Landesebene sind die deutschen Staatsangehörigen, ein Ausländerwahlrecht für Landtage ist verfassungswidrig. Kommunal lässt das Grundgesetz nur eine Ausnahme zu, für EU-Bürger. Die Floskel "im Rahmen unserer Kompetenzen" ist deshalb ein Feigenblatt, denn diese Kompetenz hat Berlin schlicht nicht. Hier wird etwas versprochen, das man nicht halten kann. Oder man nimmt in Kauf, die Verfassungsordnung zu beschädigen. Das eine ist Etikettenschwindel, das andere verantwortungslos. Der eigentliche Skandal liegt aber woanders. Nach fünf Jahren kann man sich schon heute einbürgern lassen, also exakt nach der Frist, die die Koalition für ihr Wahlrecht ansetzt. Der Unterschied ist nur: Die Einbürgerung verlangt etwas. Deutschkenntnisse. Einen gesicherten Lebensunterhalt. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und, seit 2024, zur historischen Verantwortung Deutschlands. Wer antisemitisch motivierte Straftaten begangen hat, wird nicht eingebürgert. Das Wahlrecht nach rot-grün-rotem Modell verlangt nichts davon. Es ist das volle Mitbestimmungsrecht ohne jede Bekenntnispflicht. Die Staatsbürgerschaft wird damit zu einem Formular, das man getrost liegen lassen kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die diesen Weg gegangen sind. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben sich bewusst für den deutschen Pass entschieden. Sie haben gesagt: Das ist mein Land, das ist meine Verfassung. Ihnen teilt diese Koalition nun mit, dass ihre Entscheidung eigentlich überflüssig war. Und alle anderen erhalten eine klare Botschaft: Einbürgerung lohnt sich nicht. So bremst man Integration aus, statt sie zu fördern. Man muss sich deshalb fragen, worum es hier eigentlich geht. Wäre echte Teilhabe das Ziel, würden SPD, Grüne und Linke alles daransetzen, Einbürgerungen zu beschleunigen. Stattdessen setzen sie auf ein Wahlrecht, das verfassungsrechtlich nicht trägt, aber politisch Wirkung entfaltet. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um die Menschen geht als um neue Wählerstimmen. Wer das Wahlvolk nach eigenem Gusto erweitern will, statt Menschen auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft zu begleiten, betreibt keine Integrationspolitik, sondern Machtpolitik. Wer migrantische Teilhabe ernst meint, braucht keine Symbolpolitik, sondern funktionierende Behörden. In Berlin warten Tausende monatelang auf ihre Einbürgerung. Wer hier für Tempo sorgt, schafft echte Teilhabe, mit allen Rechten und Pflichten. Ein Wahlrecht zweiter Klasse ist das Gegenteil davon: Es spaltet das Wahlvolk, statt es zu vereinen.