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Links-Grün-versifft. Mehr Grün als Links.

Köln, Deutschland
Joined July 2015
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Ich bin alt. Aber ich mache immer noch Unsinn. Nur halt langsamer.
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Die Diva im Kanzleramt – oder der „Ich will aber!“-Kanzler Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, ob wir in diesen Zeiten einen Bundeskanzler brauchen, dessen Vorstellung von Regierungsführung verdächtig an die Trotzphase im Kindergarten erinnert. Friedrich Merz erklärt öffentlich, dass die Stromsteuer gesenkt wird, obwohl die Finanzierung noch gar nicht steht. Dann wird acht Stunden verhandelt, und als es offenbar nicht nach seinen Vorstellungen läuft, soll er wütend den Raum verlassen haben. Angeblich musste Markus Söder den Kanzler wieder an den Verhandlungstisch holen. Man stelle sich diese Vorstellung einmal vor. Der Bundeskanzler der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, der sich wie eine Diva aufführt, weil der Finanzminister wissen möchte, womit man eigentlich die nächste Milliardenforderung bezahlen will. Und was kommt am Ende heraus? Eine Stromsteuersenkung für 2027, finanziert aus erwarteten Spielräumen bei der EEG-Förderung. Sollten die nicht reichen, muss man eben noch irgendwo Geld auftreiben. Ab 2028 steht die Finanzierung ohnehin wieder in den Sternen. Dafür dieses Theater? Und während sich die üblichen Parteisoldaten der CDU/CSU gegenseitig auf die Schultern klopfen, weil man es dem Klingbeil und der bösen SPD jetzt aber mal so richtig gezeigt habe, könnte man vielleicht für einen Moment die Augen öffnen und das Hirn einschalten. Lars Klingbeil hat darauf bestanden, dass politische Versprechen auch finanziert werden müssen. Eine bemerkenswert revolutionäre Vorstellung für einen Finanzminister, ich weiß. Die Union sollte sich lieber fragen, welches Bild ihr Kanzler inzwischen abgibt. Wir reden über eine Regierung, die Deutschland durch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierige Zeiten führen soll. Da darf man mehr erwarten als öffentliche Machtspielchen, beleidigte Abgänge und einen CSU-Chef, der angeblich den politischen Kindergärtner spielen muss. Wer eine einjährige Steuerentlastung mit offener Anschlussfinanzierung zum großen Triumph über den Koalitionspartner erklärt, sollte seinen eigenen Anspruch an solide Haushaltspolitik noch einmal überprüfen. Denn wenn bei dieser Veranstaltung jemand Anlass zur Selbstkritik hat, dann ist es bestimmt nicht derjenige, der nach der Rechnung gefragt hat. n-tv.de/politik/Berichte-Koa…
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»Es ist bodenlos. Und es ist erbärmlich, was Innenminister #Dobrindt gerade tut.«
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Diese Regierung kann nur eins, weg. Und zwar ganz schnell.
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Ein kleines Ständchen für den Herrn @bundeskanzler .
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Wann europaweit? Wann?
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Und natürlich alle anderen Qualzuchten.
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"... Wir lassen niemanden zurück! [...] Das wäre die Aufgabe von Friedrich #Merz auf der #COP31 gewesen" Was Luisa sagt!
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Leere #Gasspeicher. Wir bezahlen eine #Wirtschaftsministerin, damit sie auf den Markt vertraut. Und dann bezahlen wir dafür, dass sie ihm vertraut hat. #KatherinaReiche #Deutschland #KlartextmitLilly
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Von wegen "christlich". Die @cducsubt hätte auch Jesus abgeschoben … aber in 5 Wochen "Gesegnete Weihnachten" wünschen!
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Wir brauchen Kompetenz. Aber wählen CDU/CSU in Regierungsverantwortung.
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Wir brauchen Insekten. Aber töten sie. Wir brauchen die Gletscher. Aber schmelzen sie. Wir brauchen den Regenwald. Aber holzen ihn ab. Wir brauchen Luft. Aber verpesten sie. Wir brauchen Klimaschutz. Aber die Wirtschaft!1!11!
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Söders Haushaltsplanung: Hauptsache, die Schwiegermutter bekommt ihre Rente. Markus Söder hat seiner Schwiegermutter die Mütterrente versprochen. Das erzählte er heute beim BR-Sonntags-Stammtisch. Die kostet den Bund rund fünf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig fordert er die Stromsteuersenkung für alle, weitere 5,4 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von 560 Milliarden müsse das Geld doch aufzutreiben sein, meint Söder. Und wo sucht unser bayerischer Ministerpräsident nach Einsparmöglichkeiten? Natürlich bei der Grundsicherung. Da würden schließlich 50 Milliarden ausgegeben. Als Argument müssen dann auch noch Menschen herhalten, die trotz Haftbefehls angeblich Leistungen beziehen. Wie viele Milliarden sich dadurch tatsächlich einsparen ließen? Dazu liefert Söder keine Zahlen. Ich habe überhaupt nichts gegen eine gerechte Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Aber wer Milliarden verspricht, sollte auch erklären können, wie er sie finanziert. Bei Söder funktioniert Haushaltspolitik offenbar anders: Die CSU verteilt Wahlgeschenke, für die Finanzierung sollen andere sorgen. Und wenn das Geld knapp wird, zeigt man auf die Menschen ganz unten. Die Schwiegermutter hat ihr Versprechen. Der Finanzminister das Problem. Und die Ärmsten dürfen wieder als Sündenböcke herhalten. Markus Söder, CSU-Haushaltspolitik am Stammtisch. br.de/nachrichten/bayern/soe…
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Replying to @Helmut_Lehmeyer
Fassungslos. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung sollen 4 Mrd. € dafür geben und deshalb weiterhin hohe Strompreise bezahlen und Wettbewerbsnachteile im Weltmarkt haben, weil die CDU will, dass der Staat in eine „Atomkraftfirma“ investiert, obwohl kein deutscher Energiekonzern jemals mehr ein KKW will. Merz und Reiche gehören schleunigst abgesetzt. Reiche dürfte nun mehr als 10 Mrd. € verplempert haben, überwiegend sogar so, dass für Deutsche daraus auf Jahre hinaus weitere Folgekosten hinzukommen. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Wir können uns keine weiteren 2,5 Jahre solche Steuerverschwendung leisten. Merz ist jetzt schon der Bundeskanzler, der am meisten Geld verplempert und den kommenden Generationen als zusätzliche Schulden aufgelastet hat. Gewählt hatten ihn die Leute, weil er durch ganz Deutschland getingelt war, als angeblich Einziger, der der kommenden Generation keine zusätzlichen Schulden auflasten wollte. Das Schlimmste dabei ist, dass nahezu nichts davon eine Investition ist. merz und Reiche verteilen das Geld mit vollen Händen ins Ausland, an Ölkonzerne, ausländische Restaurantketten, ausländische Klinikkonzerne und nun sogar an eine dubiose „Atomkraftfirma“. Das ist Geldverschwendung, das sind unsinnige Schulden die den Deutschen nichts bringen und es ist Planwirtschaft mit einer staatlichen Beteiligung als wären wir ein kommunistisches Land. Merz ist das Gegenteil dessen, was er zu sein behauptet hatte. Und davor waren alle CDU-Wähler vor der Wahl gewarnt worden, weil schon damals seine vielen Behauptungen überhaupt nicht zusammengepasst haben. Jeder und jede, die bei der Bundestagswahl CDU/CSU gewählt haben, sind dafür verantwortlich, dass Merz zweistellige Milliardenbeträge unserer Steuern zweckentfremdet und teils komplett an ausländische Milliardäre und Firmen verplempert. Wir Deutschen bezahlen gerade Steuern, um im Ausland lebende Superreiche noch reicher zu machen. So etwas gab es in diesem Umfang zuvor nie - und es sind erst 1,5 von 4 Jahren vorbei. 🫪
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Zu lustig, was Jens Spahn und Katherina Reiche sich alles erlauben können, weil sie von der CDU sind. Geld verschwenden, teuer einkaufen alles egal. Wären sie von den Grünen oder der Linken, wäre der Aufschrei riesig. Aber bei der CDU sind die Medien ja ganz gnädig.
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Kein Zufall, sondern Kalkül: Erst die Gasspeicher leer lassen, um jetzt genau diese Agenda durchzudrücken. Sie gehört aus dem Amt geworfen.
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Null Ermittlungsergebnisse, null Beweise, kein Bekennerschreiben, aber NIUS erfindet schon direkt eine Mitschuld demokratischer Politiker. Das ist kein Journalismus, sondern genau die infame Rufmord-Masche, für die NIUS regelmäßig vor Gericht verliert.
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Das dürfte spätestens jetzt allen klar sein. „Die haben ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und kriegen es trotzdem nicht hin mit dem Haushalt. […] Und dass sie das jetzt so verzocken, das zeigt: Konservative können nicht mit Geld umgehen.“
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