Medienanwalt @BrostClassen / Dozent für Rechtskommunikation / Interessen: Politik, Wirtschaft, Musik / #teammedienrecht
Köln, Deutschland
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18 Monate nach Gründung wurden wir von @brandeins zu einer der besten Wirtschaftskanzleien im #Presserecht gewählt.
Wir sagen Danke! 🥂
#Nius ist keine Zeitung, sondern ein Hetzblatt.
NIUS gegen Sven Schulze: Aus einer echten Geschichte wird eine persönliche Anschuldigung
Heute Morgen habe ich die NIUS-Recherche über eine angebliche eidesstattliche Erklärung in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts hinterfragt. Dann bestätigte die dpa: Ein solches Papier wurde den Abgeordneten tatsächlich vorgelegt. Also habe ich meine Einschätzung korrigiert. So funktioniert ein Faktencheck.
Nur hat die dpa eines NICHT bestätigt: dass Sven Schulze (@schulzeeuropa) das Dokument persönlich vorgelegt, unterschrieben oder seine Abgeordneten unter Druck gesetzt hat.
Genau das behauptete NIUS (@niusde_) unter Berufung auf anonyme Sitzungsteilnehmer. Ralf Schuler (@drumheadberlin) schrieb die Geschichte, Julian Reichelt (@jreichelt) machte daraus „BREAKING NIUS“ und stellte öffentlich die Frage, ob Schulze gelogen habe.
Das war keine beiläufige Erwähnung. NIUS hat Schulze bewusst namentlich zum Hauptverantwortlichen seiner Geschichte gemacht. Dafür trägt das Medium journalistische Verantwortung.
Und jetzt? Jetzt berichten andere Medien einen anderen Ablauf.
Laut der von SPIEGEL-Journalist Timo Lehmann (@timolmn) veröffentlichten Darstellung soll CDU-Abgeordneter Ulrich Thomas (@ulithomas) das Papier selbst mitgebracht haben. Er habe sich gegen den Verdacht wehren wollen, für einen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Schulze und weitere Abgeordnete sollen Sympathie für das Vorgehen gezeigt haben. Nach Widerspruch wurde es verworfen.
Auch der MDR berichtet, ein CDU-Fraktionsmitglied habe die Erklärung eingebracht. Schulze selbst erklärte gegenüber der dpa, der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der WELT (@welt) bestritt er ausdrücklich, dass das Papier von ihm oder dem Fraktionsvorstand stamme.
Das entlastet ihn nicht automatisch von jeder politischen Verantwortung. Aber es widerspricht dem Bild, das NIUS von seiner persönlichen Rolle zeichnet. Wer recht hat, ist noch nicht abschließend geklärt.
Lieber Julian Reichelt: Ihr habt einen tatsächlichen Vorgang recherchiert. Schön. Aber die dpa hat nicht euren Vorwurf gegen Schulze bestätigt. Warum klingt es in deiner Meldung trotzdem so, als sei auch dieser bewiesen?
Und Ralf Schuler: Welche überprüfbaren Belege habt ihr dafür, dass Schulze persönlich unterschrieben oder Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt hat? Was spricht gegen die andere Darstellung? Statt schon die nächste Schlagzeile zu produzieren, wäre das doch mal eine ziemlich interessante Recherche.
Die Erklärung selbst bleibt fragwürdig. Eine private Versicherung über geheimes Wahlverhalten, verbunden mit der Forderung nach Mandatsverzicht bei falschen Angaben, wirft erhebliche Fragen zum freien Mandat auf. Artikel 41 der Landesverfassung schützt Abgeordnete vor Weisungen.
Aber journalistische Sorgfalt gilt ebenfalls. Ein echtes Dokument ist noch kein Beweis dafür, dass eure namentlich beschuldigte Person es veranlasst hat.
Ob NIUS absichtlich Falsches behauptet hat, ist NICHT belegt. Dass NIUS Schulze ganz bewusst persönlich ins Zentrum seiner Geschichte stellte, kann jeder nachlesen.
Ich habe meine Bewertung bei neuen Fakten korrigiert. Und ihr? Liefert die Beweise für eure konkrete Beschuldigung – oder korrigiert eure Darstellung.
#NIUS #JulianReichelt #SvenSchulze #CDU #SachsenAnhalt #Faktencheck #Medienkritik #arik
Nach dem Angriff auf die Institutionen in Sachsen-Anhalt durch die AfD:
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF-#Politbarometer – „Politische Stimmung“:
CDU/CSU 25 % (+5)
GRÜNE 19 % (−4)
AfD 18 % (−4)
SPD 18 % (+3)
DIE LINKE 10 % (−2)
FDP 3 % (±0)
➤ Erläuterung/Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/politb…
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Paukenschlag: Sachsen-Anhalt erhält jetzt eine Sonderpipeline aus Russland.
Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Die AfD-Fraktion bringt die wirklich wichtigen Themen ohne Verzug auf die Tagesordnung. Landtagspräsident Tobias Rausch bestätigt das Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen. Wir handeln ab dem ersten Tag für die Bürger!
Quelle: welt.de/politik/deutschland/…
ALT Ein blau-roter Sharepic-Hintergrund mit dem AfD-Logo unten rechts zeigt oben einen gefälschten Welt-Artikel mit dem Datum 7. Oktober 2026. Darunter steht: „ERSTER PAUKENSCHLAG DER AfD-FRAKTION: DIE ECHTEN PROBLEME DER BÜRGER WERDEN ENDLICH THEMATISIERT!“.
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AfD: Deutschland ist am Ende.
Deutschland:
sueddeutsche.de/wirtschaft/d…
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Will man nicht verstehen, dass bei einer Zuspitzung auf zwei Parteien die anderen Punkte (u.a. CDU) verlieren.
Die CDU-Bundesregierung steht im MV nicht zur Wahl, auch wenn die #AfD und ihr Vorfeld-Portal #Nius das herbei schreiben möchten.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • INSA/BILD: AfD 37 % | SPD 35 % | DIE LINKE 10 % | CDU 7 % | GRÜNE 5 % | BSW 3 % | Sonstige 3 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landta…
🗓️Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von INSA für BILD
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Das schreibt der Buddy von #AfD-Siegmund, ein Aktienvogel.
33 Prozent wg 1933. Soll das witzig sein? Und wem hat er seinen Aktien-Wohlstand zu verdanken?
Es ist so weit! Die Schallmauer ist durchbrochen! Wenn die AfD bei 33% steht freue ich mich besonders! 😁😁😁
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1,8 % wählen in Göttingen die AfD.
Warum lassen wir uns von dieser Partei, die uns aus der EU führen möchte, so treiben?
GÖTTINGEN | Vorläufiges Endergebnis der Stadtratswahl
GRÜNE: 28,6% (-2,2)
CDU: 21,6% (-1,5)
SPD: 19,2% (-5,8)
LINKE: 15,1% (NEU)
FDP: 3,0% (-2,5)
BSW: 2,9% (NEU)
Volt: 2,6% (+1,4)
GöLinke: 2,1% (-5,6)
AfD: 1,8% (NEU)
PARTEI: 1,5% (-1,3)
BfnS: 1,4% (-0,1)
Sonstige: 0,1% (-2,3)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
Mehr: whln.eu/KommunalwahlenNieder…
#Kommunalwahl #Göttingen
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Wie erschafft man ein Opfernarrativ?
Bundesregierung: 🤦♂️
„Notfalls per Weisung erzwingen“ – Jetzt drohen auch SPD, Grüne und Linke der AfD mit „Bundeszwang“ to.welt.de/q0y9Csw
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Klares Votum für die demokratischen Parteien. #niedersachsen
Kommunalwahlen in Niedersachsen • Wahlergebnisse der Stadtrats-, Gemeinderats-, Kreistags- und der Direktwahlen (bzw. die Zwischenergebnisse) nach Gemeinde:
ndr.de/nachrichten/niedersac…
teapaw.org/Wahlrecht_de/status/20…
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Komisch, das hat der russische Botschafter im Interview mit @benungeskriptet gar nicht erwähnt.
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Meinungsfreiheit gilt für Rechtstwitter stets nur in eine Richtung.
Es ist brutal zu sehen, in welcher Geschwindigkeit sich politische Feigheit der Kulturwelt in diesem Land breitmacht.
Alle Solidarität mit Alphaville. spiegel.de/kultur/gluecksgef…
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AfD bereitet schon das Märchen von der durch Briefwahl manipulierten Wahl vor. Am Ende will keiner einen rechtsextremen MP, der keine Antworten liefern kann.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: AfD 40 % | CDU 23 % | DIE LINKE 13 % | SPD 9 % | GRÜNE 6 % | FDP 3 % | BSW 3 % | Sonstige 3 %
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/landta…
🗓️ Landtagswahl: 6. September 2026 #ltwst #ltwlsa
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF
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Der Möchteger-Minister Tillschneider ist wirklich derart blank, dass es einen schaudert.
Reiht sich ein in Weidel, Chrupalla & co. Sollen sie was erklären, pöbeln sie stattdessen rum.
Ich kann den Podcast mit Tillschneider bei Melanie Amann nur empfehlen. Er kann die selbst erarbeiteten Themen des Wahlprogramms nicht erklären, selbst gewählte Beispiele nicht ausführen, hat keinen Schimmer von Gesetzgebungskompetenz, schwimmt durchweg.
Solche Interview hätte es früher in der breiten Masse geben müssen. Jetzt ist es zu spät.
youtu.be/2f7WXiASfvw?is=5fL_…
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Hitlergruß voller Stolz auf dem #AfD-Fest. Die neue Realität.
Und beim "Familienfest" der #AfD lassen sie endgülig die Masken fallen! Man verherrlicht H...r am Bierstand und Aktivist Mann Streamt alles live.
@Polizei_LSA - ist das schom justiziabel oder nur ein "dummer Jungen Streich"?
Originalvideo hier:
youtube.com/watch?v=6V6wBtMV…
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