Wohl kein Zufall, dass das EDA dieses Gutachten nicht öffentlich machte. Es zeigt wieder einmal exemplarisch, wie manipulativ und schönfärberisch uns die Beamten und der Bundesrat informieren. Es ist und bleibt ein Schrott-Vertrag. #nein

Der AFET-Ausschuss (European Parliament's Committee on Foreign Affairs) hat das RA2.0 deutlich angenommen. An der Pressekonferenz heute Morgen wurde klar, wohin die Reise nach dem Willen der EU geht: komplette Abhängigkeit und automatische Rechtsübernahme in ALLEN Bereichen. «Wir denken, es wäre wünschenswert gewesen, weiter zu gehen. Beispiele: Bei den digitalen Dienstleistungen, der Raumfahrt oder den Finanzmärkten geht das Abkommen vorerst nicht so weit, und vielleicht können wir künftig gemeinsam überlegen, was möglich ist. [...] Die Bilateralen III dürfen nicht als Schlusspunkt gesehen werden, sondern als solide Basis, um die Beziehung in den kommenden Jahren zu vertiefen.» (aus dem Französischen übersetzt) Konfrontiert damit, dass die Schweiz in neuen EU-Gesetzen (Innovation Act, Industrial Accelerator Act, Procurement Act) systematisch als Drittstaat behandelt werde, hat er klar gemacht, dass selbst mit dem RA2.0 der Marktzugang in neuen Bereichen vom Wohlwollen der EU-Institutionen abhängig bleibt (Opt-in) - das Paket schafft keine Gleichbehandlung. Zuerst will man uns ins RA2.0 zwingen, ohne dass es klare Vorteile für die Schweiz gibt. Sind wir einmal drin und können wir nicht mehr raus, werden der Schweiz peu à peu die Daumenschrauben angelegt und angezogen, um uns in allen Bereichen EU-Recht aufzuzwingen. #markmywords Alle unsere Wettbewerbsvorteile werden über die Zeit erodieren und verschwinden. Das RA2.0 ist nur der Anfang und nicht das Ende. Wir begeben uns in eine #Abhängigkeit, die unsere direkte Demokratie, unseren Föderalismus und unsere Wettbewerbsvorteile systematisch aushöhlt. multimedia.europarl.europa.e… @autonomiesuisse @KompassVI @nzz @nebelspalter @Weltwoche @FuW_News