Die Mauerschützenpartei sorgt sich neuerdings um das Grundgesetz.
„Ich hoffe, dass die Union nicht den Weg zu gehen versucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen“ to.welt.de/i7633dR
Ich bin mehr und mehr überzeugt davon, dass die Krise der deutschen Automobil-Industrie nicht nur daran liegt, dass man zu schlechte Autos zu teuer baut.
Man muss obendrein im Vertrieb inkompetent sein und Anrufe und E-Mails von Kaufinteressenten ignorieren. Talking to you, @VW!
Ja, warum wohl?
Weil die linke Basis genauso antisemitisch tickt wie Emde.
Im Gegensatz zu den Partei-Granden haben die keinen Bock, sich für das bisschen Macht zu verstellen.
Martin May retweeted
3 Millionen Euro Steuergeld. 4 Meldestellen. 1 kleiner Kreis, der sich kennt. @Spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereinsregister und Ratsunterlagen in NRW durchforstet. Was dabei herauskommt, ist ein Lehrstück über den tiefen NGO-Staat:
• DINA (Antiziganismus): Die Geschäftsführerin des Trägers saß bis 2020 für die Grünen im Bochumer Stadtrat. Ihre Vorgängerin im Vereinsvorstand ging für die Grünen in den Rat. Die beiden haben die Plätze getauscht. Die Landesregierung erklärt, sie habe „keine Kenntnisse“ über parteipolitische Mandate.
• MEDAR (antimuslimischer Rassismus): Der Chef des Trägervereins unterschreibt das Vorwort des Berichts und tritt im selben Bericht als „wissenschaftliche Begleitung“ auf. Er verantwortet die Stelle und begutachtet sie zugleich.
• MIRa: Hier läuft es genauso. Der Träger-Chef ist presserechtlich verantwortlich und unterschreibt gleichzeitig das Geleitwort der Wissenschaftler. Der Leiter der Meldestelle sitzt für die Grünen im Dortmunder Stadtrat.
• MIQ: Der Mann, der seit 2026 alle vier Stellen koordiniert, berät auch das Ministerium, das sie bezahlt. Im Landtag forderte er mehr Geld: 250.000 statt 180.000 Euro pro Stelle und Jahr.
• Im Ministerium: Die zuständige Abteilung leitet eine Frau, die 18 Jahre im Vorstand eines der beteiligten Vereine saß.
• Die Definitionen liefert der Verein IDA, laut dessen Glossar „umgekehrter Rassismus“ in Deutschland „nicht möglich“ sei. IDA wird vom selben Ministerium gefördert. Die frühere grüne Ministerin saß einst selbst im IDA-Vorstand.
Insgesamt waren mindestens 13 Personen aus dem Umfeld der Meldestellen parteipolitisch aktiv, 11 davon bei den Grünen oder in ihrem Umfeld. Bezahlt wird das Ganze von einer CDU-geführten Landesregierung. Hendrik Wüst trägt die Verantwortung. Die CDU-Fraktion hat jeden Antrag auf Kürzung abgelehnt.
glut-magazin.de/artikel/meld…
Stichwort Meldestellen: Für den Aufbau einer jeden Meldestellen stellte das Land NRW 2022 „jeweils 140.000 Euro“ pro Stelle in Aussicht, zusammen 560.000 Euro. Starten sollten die vier Stellen Mitte 2023. Online gingen sie jedoch erst am 17. März 2025, also fast drei Jahre nach der Ankündigung. In dieser Zeit zahlte das Land, ohne dass ein einziger Fall gemeldet werden konnte. Gekostet hat der Aufbau nach Angaben des Ministeriums am Ende mehr als 1,5 Millionen Euro. Wohin das Geld über die drei Jahre genau geflossen ist, bleibt unklar.
Zumindest für zwei Meldestellen hat die Landesregierung die Summen auf Kleine Anfragen offengelegt: 388.782 Euro für DINA (Antiziganismus), 376.056,63 Euro für MEDAR (antimuslimischer Rassismus) flossen in den Aufbau, jeweils fast das Dreifache der angekündigten Summe. Bei MEDAR gingen davon rund 254.000 Euro in Personal und rund 121.000 Euro in Sachkosten. Zur Begründung schreibt das Ministerium, man habe „von Beginn an hohe Qualitätsstandards sicherstellen“ wollen, „insbesondere bei Datenschutz und Datensicherheit“.
glut-magazin.de/artikel/meld…
„Peinlich“ aus dem Munde eines rückgratlosen Umfallers, der nach der Wahl das Gegenteil von dem macht, was er im Wahlkampf versprochen hat, sollte Dobrindt als Kompliment verstehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen per Gesetz erschweren. Berlins SPD-Chef Steffen Krach nennt dessen Vorgehen »aktionistisch und peinlich«. trib.al/7uFLKRh
Martin May retweeted
Das größte Problem der Menschen ist ihre verdammte Staatsgläubigkeit. Sie misstrauen sich selbst, aber vertrauen blind einem Apparat von Politikern und Bürokraten, der von ihrem Geld lebt und über ihr Leben bestimmen will.
Sie nennen es Sicherheit, ich nenne es Untertanengeist.
Martin May retweeted
das findet die künftige ministerpräsidentin in berlin inspirierend und holt es am 31.10. zu uns
Martin May retweeted
Replying to @jan_leidecker @schieritz
Müsste die Linke da nicht eigentlich froh sein über Dobrindts Pläne, die das Vorhaben praktisch unmöglich machen?
Weil der Immobilienmarkt dann vollends kollabiert. Nächste Frage!
Martin May retweeted
"Wenn man einen klar erkennbaren sozialen Bedarf mit ersichtlich ungeeigneten Mitteln erfüllen will, nur weil es in manchen Schichten populär klingt, gefährdet man im Ergebnis die Stabilität der Demokratie: Erst werden Erwartungen enttäuscht, dann das Vertrauen in demokratische Institutionen."
Man wird den Eindruck nicht los, dass das genau das Ziel der Linkspartei ist. Sie entfaltet eine zerstörerische Kraft, die unserer Gesellschaft nicht gut tut.
„Das ist gefährlich, weil es anfängt, diese Gesellschaft zu verändern“ to.welt.de/YiY8kSC
Martin May retweeted
Ich werde es immer wieder fragen:
Wollen SPD und Grüne wirklich mit so einer Truppe regieren? Und dies hier ist nicht einmal von der extremistischen Berliner Linken, sondern von der Bundes-Linken.
SPD und Grüne versündigen sich an Deutschland!
Ja, klar, was könnte bei diesem Zeithorizont auch schiefgehen…
„Willst du Gott lachen sehen, so berichte ihm von deinen Plänen.“ - Blaise Pascal
Replying to @MartinMay678
Die Entschädigung refinanziert sich komplett aus den laufenden Mieteinnahmen selbst. Davon profitiert ganz Berlin, weil gemeinwirtschaftliche Wohnungen den Mietspiegel stadtweit dämpfen und stoppen, dass der Staat über Wohngeld private Konzernrenditen alimentiert.
Das ist ökonomische Inkompetenz im Quadrat.
Wenn ein einzelner Marktakteur (viel Geld) investiert, treibt das nicht die Preise hoch. Hat er zu viel bezahlt, rächt sich das zu seinem Nachteil, da er die Kosten (insb. im hochregulierten Immobilienmarkt) nicht weitergeben kann.
Der Allgemeinheit wird davon ja nichts haben.
Auf Kosten aller werden allenfalls ein paar Bestandsmieter finanziell privilegiert (und selbst das ist fraglich).
Wenn der Staat sich die Enteignung nicht leisten kann, muss er halt die Finger von anderer Leute Privateigentum lassen.
Replying to @NiklasSchenker
Die Entschädigung muss einen fairen Ausgleich zwischen Eigentümern & Allgemeinheit schaffen. Die Höhe der Entschädigung muss eine Überführung in Gemeinwirtschaft ermöglichen. Deshalb sind Abschläge vom durch Immobilienspekulation angeheizten Verkehrswert zwingend vorzusehen.
Demokratie erschöpft sich nicht in flüchtigen Mehrheiten. Da der Irrsinn nicht nur Berlin, sondern allen Menschen im Bund schaden würde (z. B. Verlust Kreditwürdigkeit), greift der föderale Gesetzgeber ein. Indem er demokratisch Gesetze beschließt. Dafür wurde er gewählt.
Replying to @MarcoBuschmann
Wir erleben gerade, wie Demokratie ausgehebelt wird. Konzerne werden über das Gemeinwohl gestellt u Dobrindt macht dafür sogar Art. 15 des Grundgesetzes praktisch unbrauchbar per Investitionsschutzgesetz als Schutzwall für große Immobilienvermögen.
Martin May retweeted
Finde einen Journalisten, der von der Partei und der Geschichge keine Ahnung hat! Hier ist er; zu jedem Teil seines Thread kann man beweisen, dass er Unsinn schreibt
Nein. Möchte mich nicht daran gewöhnen.
Immer wieder fallen Schüsse - in Köln, jetzt auch in OWL. Ziel sind meist türkischstämmige Geschäftsleute. Die Hintergründe sind laut LKA unklar. Man werde sich an das Phänomen gewöhnen müssen, sagt der Bielefelder Vize-Polizeichef in der Aktuellen Stunde. www1.wdr.de/politik/politik-…
Ah, es geht voran in Berlin.
Nach den Enteignung wird die Umstellung auf Gesinnungsjustiz das nächste große Projekt.
"Die Berliner Linksjugend hat einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz: Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden"
ruhrbarone.de/berlin-die-lin…
Für die vielen Grünen im gehobenen und höheren öffentlichen Dienst wird es reichen.
„Zu Ende gedacht bedeutet das, dass nur noch diejenigen reisen können, die viel Geld haben“ to.welt.de/Kr8nhO2
































