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Die ultimative Herausforderung ist die Demografie: 1980 kamen auf jeden Menschen 65+ noch drei im erwerbsfähigen Alter. In 40 Jahren werden es nur noch 1,5 sein. Die Folgen für Rente, Krankenversicherung und Pflege machen sich schon heute bemerkbar. service.destatis.de/bevoelke…
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Finanzwissen ist in Deutschland ungleich verteilt. Mit der heute beschlossenen Finanzbildungsstrategie ändern wir das jetzt. Tomomi Themann und Philipp Lahm bringen als Finanzbotschafterin und Finanzbotschafter Finanzwissen in den Alltag. Mehr Infos: bundesfinanzministerium.de/C…
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A Ukrainian kid is doing his homework at a Kyiv metro station during an air raid alert. I really hope your children don’t have to live through the hell russians have unleashed on Ukrainian children.
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Many people underestimate the importance of reports of grid connection wait times of 10 years or more in Germany. Energy is prosperity, without access to reliable, abundant energy there will be no data centers, new modern factories, investment, or jobs. Germany is stuck with last-century industries that lost competitiveness due to high energy prices, bureaucracy, regulations, overtaxation, and complacency combined with arrogance.
The world is advancing faster than ever. Others will not wait for German companies to negotiate with unions and works councils, wait years for energy grid connections, or navigate a sea of regulations to build new factories. Mercedes announced no further investments in Germany, Audi will invest in the US, many others will follow.
Only the debt-financed government spending binge masks the implosion of German industry, competitiveness, and the real economy. It may last a few years, but Germany will not stay prosperous or maintain its wages and standard of living by replacing its formerly world-famous industry with government "jobs" and welfare recipients.
This results from people in key government positions who have never run a business or held a real job, and who blindly followed left-green ideology without understanding real-world consequences. Isn’t it a pity to watch? Germany used to be such a respectable country. How did that happen?
If you think a bad situation cannot get worse, recent media reports highlight Germany’s electricity crisis, where slow grid expansion and nuclear plant shutdowns prevent new data centers and industrial facilities from connecting to the power supply. Widespread grid bottlenecks mean companies face connection rejections or delays of more than 10 years, especially large consumers in industrial regions.
Germany has not only decimated its legacy industry through its energy policy but also made it nearly impossible to compete in new industries.
Germany will be unable to maintain its wages and living standards. The current wave of weekly layoffs and factory closures will seem minor compared to what is coming. Choices have consequences, Germany chose to sacrifice its industry and prosperity for the ideological green agenda. Good luck.
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Schöne Grüße an den Koalitionsausschuss heute!
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Die Bundesregierung hat eine günstigere Energiewende versprochen. Mehr Kosteneffizienz, mehr Bezahlbarkeit. Der EEG-Kompromiss bringt das Gegenteil. Er weitet die Biomasseförderung massiv aus und fördert kleine Solaranlagen dauerhaft. Unser F.A.Z.-Beitrag
faz.net/aktuell/wirtschaft/k… – at Muratpaşa, Antalya
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EEG-Reform in Deutschland: Durch falsche Förderung von Biogas und Mini-PV drohen 50 Milliarden Euro Mehrkosten.
Die Koalition muss dringend nochmal nachdenken. faz.net/-3c2vgl?share=Twitte…
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Neue Studie: Deutschlands Mietspiegel sind fragwürdig
Mietspiegel entscheiden darüber, wie viel Mieter zahlen müssen und was Vermieter verlangen dürfen. Doch eine neue Studie zeigt: Die Zahlen entfernen sich immer weiter von den tatsächlichen Marktverhältnissen.
Wer in Deutschland eine Wohnung mietet oder vermietet, kommt am Mietspiegel kaum vorbei. Er entscheidet mit darüber, wie stark Mieten steigen dürfen und was Vermieter bei einer Neuvermietung verlangen können. Doch wie zuverlässig sind diese Zahlen? Eine neue Studie des Forschungsinstituts empirica mit dem Titel „Mietpreisbremse – Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit“, die der Immobilienökonom Reiner Braun im Auftrag des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen verfasst hat, zeigt: Mietspiegel entfernen sich immer weiter von der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt. Das hat erhebliche Konsequenzen.
Was misst der Mietspiegel eigentlich?
Zum Hintergrund: Der Mietspiegel soll die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete abbilden. Dafür werden Mieten vergleichbarer Wohnungen erfasst, wobei unter anderem Größe, Baujahr, Ausstattung und Lage berücksichtigt werden. Allerdings gehen nicht alle bestehenden Mietverträge in die Berechnung ein, sondern nur Mieten, die innerhalb der vergangenen sechs Jahre neu vereinbart oder verändert wurden (früher waren es nur vier Jahre).
Der Mietspiegel ist deshalb kein Durchschnitt sämtlicher gezahlter Mieten. Und er ist auch nicht identisch mit der Marktmiete, also dem Preis, der sich aus Angebot und Nachfrage bei einer freien Neuvermietung ergeben würde.
Dieser Unterschied ist entscheidend. Denn die Politik verwendet den Mietspiegel als Grundlage für staatliche Eingriffe in die Mieten. Bei der Mietpreisbremse darf die Miete bei einer Neuvermietung grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen spielt der Mietspiegel eine zentrale Rolle.
Was passiert aber, wenn der Mietspiegel nur noch ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Marktverhältnisse liefert?
Mietspiegel und Marktmieten driften auseinander
Das Forschungsinstitut empirica hat in seiner Studie die Entwicklung der Mietspiegel in den sieben größten deutschen Städten untersucht. Das Ergebnis: Während sich die Angebotsmieten für Neubauten und Bestandswohnungen weitgehend parallel entwickelten, stiegen die Mietspiegelmieten erheblich langsamer.
Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in München und Berlin. Aber auch in Hamburg, Köln und anderen Großstädten entfernten sich die Mietspiegel zunehmend von den Angebotsmieten. Die Forscher folgern daraus, dass Mietspiegel die tatsächliche Entwicklung der Marktmieten immer schlechter abbilden.
Planwirtschaftlicher Pseudomarkt
Die Mieten, die in den Mietspiegel einfließen, sind bereits in erheblichem Umfang staatlich reguliert. Bei bestehenden Mietverträgen dürfen Mieten grundsätzlich nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Zusätzlich begrenzen gesetzliche Kappungsgrenzen die Erhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 20 beziehungsweise 15 Prozent. Dies, so Braun, betrifft vor allem sehr niedrige Mieten, die eben auch mehr als 15 bzw. 20 Prozent unter der schon niedrigen Vergleichsmiete liegen. Bei Neuvermietungen greift in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse.
Damit entsteht ein Kreislauf: Der Staat begrenzt Mieten anhand des Mietspiegels. Anschließend werden diese bereits begrenzten Mieten verwendet, um den nächsten Mietspiegel zu berechnen. Dieser dient wiederum als Grundlage für weitere Mietbegrenzungen.
Die Forscher sprechen von einem „selbstreferenziellen“ System. Der Mietspiegel misst zunehmend nicht mehr, welche Mieten sich am Markt bilden würden, sondern welche Mieten aufgrund staatlicher Vorschriften überhaupt noch zulässig sind. Es gibt keinen Wohnungsmarkt mehr, sondern nur einen planwirtschaftlich regulieren Pseudomarkt. Und wenn dieser Pseudomarkt versagt, dann ist das kein Beleg für Marktversagen, sondern für Staatsversagen.
Ist die Mietpreisbremse doch verfassungswidrig?
Die Konsequenzen der empirica-Kritik am Mitspiegel reichen weit über statistische Fragen hinaus. Wenn die zulässigen Mieten immer stärker hinter den tatsächlichen Marktverhältnissen zurückbleiben, können Vermieter steigende Kosten für Instandhaltung, Sanierung und Finanzierung zunehmend schwerer ausgleichen. Vermieter sparen bei der Instandhaltung und energetischen Sanierung, weil sie die Wohnungen auch ohne Instandhaltungsinvestitionen genauso teuer vermieten können wie mit. Oder sie verkaufen beim Auszug eines Mieters die Wohnung lieber als Eigentumswohnung an Selbstnutzer, statt sie neu zu vermieten.
Die Studie wirft auch eine grundsätzliche rechtliche Frage auf: Wenn Mietspiegel die Marktverhältnisse systematisch verzerrt darstellen, können sie dann überhaupt eine verlässliche Grundlage für staatliche Mietbegrenzungen sein?
Tatsächlich können qualifizierte Mietspiegel vor Gericht angegriffen werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass Gerichte solche Einwände prüfen müssen.
Noch weiter reicht die Frage, ob die Mietpreisbremse und die gesetzlichen Begrenzungen von Mieterhöhungen selbst verfassungsrechtlich erneut überprüft werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mietpreisbremse 2019 gebilligt. Dabei ging es aber davon aus, dass die ortsübliche Vergleichsmiete weiterhin einen hinreichenden Bezug zur tatsächlichen Marktmiete gewährleistet. Genau diese Annahme stellt die neue empirica-Studie infrage.
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Heute wäre ein guter Tag für @Markus_Soeder, dem Land, dem Kanzler und der Koalition einen großen Dienst zu erweisen und die Ausweitung der Mütterrente zu stoppen: Stromsteuersenkung und Abschaffung der kalten Progression sind doch auch CSU-Themen und nutzen allen Menschen, vor allem Leistungsträgern. zeit.de/politik/deutschland/…
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Es ist beruhigend, dass es wenigstens auf der Unionsseite in der Regierung noch wirtschaftspolitische Vernunft gibt. Klingbeils Abgeltungssteuererhöhung darf nicht kommen.
Ganz zu schweigen davon, dass Aktien in Deutschland mit 50% besteuert werden: link.springer.com/chapter/10… @johwinkel @larsklingbeil @bundeskanzler
Die Debatte über höhere Steuern auf Kapitalerträge gefährdet das gemeinsame Ziel der Koalition, die Altersversorgung stärker auf Kapitaldeckung umzustellen. Wer private Kapitalanlagen staatlich fördert, kann keine höheren Steuern auf Kapitalerträge fordern. Das ist widersinnig.
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Wo sind die Mahnwachen, die Demos, die Solidaritätsgebete der Kirchen? Nichts.
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Wahrscheinlich ist Deutschland das einzige Land, das explizit „Vergnügen“ besteuert.
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DDR: Fliesen im Tausch gegen Autoteile
Viele Hauseigentümer versuchten ihre Wohnungen in Eigenregie zu sanieren, was aber wegen der Planwirtschaft schwierig war. Baumaterialien und Werkzeuge waren oft nicht vorhanden und mussten in komplizierten Tauschringen organisiert werden. Ein Altbaumieter berichtete: „Ich baute ein neues Bad und brauchte dringend Fliesen. Von einem Kollegen erfuhr ich damals, dass in Dessau jemand einen Satz Fliesen übrig hatte. Der benötigte für einen Wartburg [Auto] Ersatzteile. Also fuhren wir nach Bernburg mit einer Waschmaschine im Gepäck. Dort gab es einen Autoschlosser, der die speziellen Teile gegen die Waschmaschine tauschen wollte. Nachdem das geklappt hatte, ging es weiter Richtung Dessau, wo wir die Fliesen im Tausch gegen die Ersatzteile bekamen. Am Ende dieser Fahrt hatte ich meine Fliesen und konnte das Bad endlich fertig stellen.“
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Wohnungssozialismus in der Praxis
Die durchschnittliche Wartezeit auf eine neue Wohnung betrug in den 1980er-Jahren fünf bis sechs Jahre, manchmal bis zu zehn Jahre. Damit war sie immerhin noch kürzer als die Wartezeiten auf einen Trabi, die 12,5 bis 17 Jahre betrugen. Gute Kontakte zu SED-Funktionären konnten die Wartezeit freilich verkürzen. „Eine positive Beurteilung war ebenfalls vorteilhaft. Gesellschaftliches Engagement in Gewerkschaft oder anderen Massenorganisationen sowie die Bescheinigung einer hohen Arbeitsbereitschaft im Kollektiv mit Verweis auf Auszeichnungen, wie das ‚Banner der Arbeit’ oder als ‚Aktivist’, besaßen Zugkraft.“
Manche drohten mit dem Parteiaustritt, falls sie nicht bald eine Wohnung bekämen, andere traten der SED bei, weil sie hofften, damit die Wartezeit zu verkürzen. Annehmlichkeiten wie ein besserer Wohnungsschnitt, der Blick ins Grüne sowie kürzere Wege zur S-Bahnstation blieben in der Tat in der Regel SED-Mitgliedern vorbehalten.
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Wie sah die Wohnsituation im realen Sozialismus aus? Ein Buch von Dennis Bechmann, „Die Wohnungsfrage in der DDR“ zeigt: Ja, die Mieten im sozialistischen Teil Deutschlands, der DDR, waren in der Tat günstig, sie blieben in etwa auf dem Stand von 1936/37 (also auf dem Niveau, bevor Hitler den Mietendeckel einführte, der in der DDR fortgesetzt wurde). Ein Drei-Personenhaushalt musste nur sechs Prozent des Monatsnettoeinkommens für die Miete aufwenden – davon kann man heute in den USA nur träumen.
Aber was war der Preis?
Der private Anteil an Mehrfamilienhäusern war mit 25 Prozent (Herbst 1989) erstaunlich hoch für einen sozialistischen Staat, in dem die Maxime galt, nur Staatswohnungen seien gute Wohnungen. Aber dieser Wohnungsbestand zerfiel aufgrund der niedrigen Mieten zunehmend. 1989 besaßen landesweit um die 500.000 Wohnungen einen bauaufsichtlichen Sperrvermerk, bei 20 Prozent dieser Wohnungen bestand unmittelbare Lebensgefahr. Landesweit verfügten in der DDR etwa fünf Millionen Bürger (also fast ein Drittel der Bevölkerung) weder über ein WC noch ein Bad in ihrer Wohnung.
„Schätzungen zufolge konnte der republikweite Reparaturbedarf nur zu 30 bis 40 Prozent gedeckt werden. Schäden verschlimmerten sich und mit der Zeit trat der Zustand der Unbehebbarkeit ein. In der Folge wurden vermehrt Häuser, Häuserzüge und ganze Altstadtkerne abgerissen oder absichtlich dem Verfall preisgegeben… Ende der 1980er-Jahre waren 200 bauhistorisch wertvolle Altstädte für den Abriss vorgesehen.“
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Der Verfassungsschutz warnt vor der extremistischen Muslimbruderschaft, die SPD beendet die Aufklärungskampagne. Die gezielte Ausblendung des islamistischen Extremismus durch die SPD ist kein Ausrutscher. Sie hat System. Islamisten werden mit Preisen ausgezeichnet, man besucht ihre Moscheen zu öffentlichen Fastenbrechen und delegitimiert Kritik als „antimuslimischen Rassismus“. Die Partei, die ihre ursprüngliche Wählerschaft längst verloren hat, hofft offenbar, ihrer weiteren Talfahrt mit einer islamo-linken Allianz entgegenwirken zu können. Das kann nur schiefgehen.
Nach muslimischer Kritik – Verfassungsschutz beendet Kampagne gegen Islamismus to.welt.de/DYbFRnh
... und dann muss die Regierung neben den Entlastungen an die Ausgaben ran. teapaw.org/mueller_sepp/status/21…
Wir können den Bürgern nicht immer nur höhere Rechnungen schicken. Jetzt liegt die Entscheidung bei Lars Klingbeil, endlich Entlastung dort möglich zu machen, wo sie dringend gebraucht wird. Wenn die zielgenauen Direktzahlungen weiter nicht kommen, muss die Stromsteuer für alle runter.
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