Peter Maxwill

Hab mal versucht, meine aktuellen Gedanken zu sortieren. 1. Der schmutzige CDU-Machtkampf in Magdeburg und die fortschreitende Kanzlerdämmerung in Berlin inklusive Erosion der Koalition bestätigen erneut: Das politische System der Bonner Republik ist angesichts des internen wie externen Veränderungsdrucks mit seinen althergebrachten Machtmechanismen und Ausgleichsritualen an seine Grenzen gelangt. 2. Dass zuerst in Ostdeutschland die Systemfrage gestellt wird, ergibt sich aus den dortigen, weit vor die DDR-Zeit reichenden Prägungen, den Selbstermächtigungs-, Transformations-, und Demütigungserfahrungen, den sozialökonomischen Verhältnissen und dem nicht zu unterschätzenden demografischen Faktor. Der Osten ist trotzdem kein Sonderfall, sondern repräsentiert erstaunlicherwiese deutlich stärker als die alte Bundesrepublik das europäische und globale Normal. Dies sollte genauso wie die komplexe Ursachenlage endlich im westdeutsch dominierten Diskurs zur Kenntnis genommen werden. 3. Die gleichermaßen autoritäre, populistische wie extreme Antwort der AfD löst nichts, ist spaltend und bedrohlich. Aber sie bedient Emotionen und die Lust auf Disruption – und ja: die Hoffnung auf magische Besserung, auf ein Zurück in vorgeblich bessere Zeiten. Keiner vermochte dieses hohle Versprechen so effizient mit parfümierter Luft zu füllen wie Ulrich Siegmund mit seiner antivisionären „Vision 2026“. Dieser populistischen Demagogie kann in den von Algorithmen gesteuerten Debatten rational immer weniger entgegengesetzt werden. 4. Deshalb ist es nötig, endlich mutig zu sein, nicht nur bei sogenannten Reformen, sondern auch bei grundsätzlichen Dingen wie direkter Demokratie oder anderen Regierungsformen. Dabei geht es nicht um Runde Tische oder sogenannte Expertenregierungen. Doch die alten Rituale und Ausgleichsmechanismen, die sich über viele Jahrzehnte bewährten, bedürfen einer ehrlichen Inventur, auch im Grundgesetz. Und natürlich: Die Zeiten des Besitzständeanhäufens sind ebenso vorbei wie jene der nackten Parteien- und Postenlogik. 5. Dies alles muss zwingend verbunden sein mit einer Erzählung, die mit jener der AfD konkurrieren kann. Diese Erzählung wird zwar seit Jahren versucht, von allen Parteien, auch vom Kanzler. Aber sie bleibt so lange unglaubwürdig, solange nicht die vorher genannten Punkte Beachtung finden. Meine Meinung. Schönes Wochenende!

Dass sich ein klar abgewählter Ministerpräsident, der noch im Amt ist, zum Chef der künftigen Oppositionsfraktion wählen lässt, und dies mit dem knappstmöglichen Ergebnis in einer Kampfkandidatur: Das setzt die Kette der katastrophalen und ja, auch unfassbar egoistischen Personalentscheidungen in der Sachsen-Anhalter CDU fort. Die Weigerung von Reiner Haseloff, noch einmal anzutreten. Die Auswahl von Sven Schulze als Nachfolger, ohne ihm das Amt zu überlassen (gleich zwei Fehler in einem). Die viel zu späte Volte, ein halbes Jahr vor der Wahl. Und da habe ich noch nicht von den vielen kleinen und größeren Stock- und Managementfehlern gesprochen. Klar, die Umstände waren extrem schwierig, der Bundestrend mies und das Momentum bei der AfD: Aber der heutige Tag belegt, wie sehr die Niederlage auch hausgemacht war.