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Joined September 2009
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I've waited long enough for things to get better. I'm out as long as Elon's in. #byetwitter ⚰️🐦
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Wenn CDU und CSU versuchen, die #Brandmauer zur AFD wieder aufzubauen, wäre das eine gute Nachricht. Allerdings: Glaubwürdig ist das nur, wenn CDU und CSU nirgends mit den Rechtsextremen abstimmen. Das heißt auch im #EUParlament. Denn da passiert das gerade öfter.
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#Habeckfehlt „Deutschland hat zwei historische Fehler gemacht. Wir haben Friedrich #Merz zum Kanzler gemacht. Und wir haben Robert #Habeck zum Teufel gejagt. Ich schreibe das nicht aus Parteisympathie. Sondern nach einem Jahr Realitätscheck. Und der fällt brutal zu Ungunsten der Union aus. #Heizungsgesetz Beim Heizungsgesetz wurde Habeck zur Hassfigur aufgebaut. Wärmepumpen, raus aus Gas, Vorsicht bei Wasserstoff im Einfamilienhaus. Die Union wetterte von Hysterie und Technikfeindlichkeit. Heute sagt die Branche selbst: Gasnetze werden zurückgebaut, Wasserstoff bleibt Nische, Geld fließt in Batteriespeicher. Genau dieser Pfad stand in Habecks Konzept. #GasnetzUndH2 Netzbetreiber und Versorger planen, Investitionen in Gasleitungen zu senken, erwarten stillgelegte Netze bis 2040 und setzen massiv auf Stromspeicher. Wasserstoff ist laut Branchenstudien drei bis viermal so teuer wie Erdgas und rechnet sich im Massenmarkt nicht. Die große H2-Heilsversprechen-Erzählung war politisch nützlich. Fachlich aber Fata Morgana. #Industriestrompreis Als Habeck einen Industriestrompreis vorschlug, nannte die #CDU das Subventionismus, Planwirtschaft, Fehlanreiz. Heute führt die Merz-Regierung genau das ein: staatlich subventionierten Industriestrom aus einem Sondervermögen. Sogar der Finanzierungsweg über Fonds erinnert an frühere Habeck-Papiere. Die Realität hat die Ideologie überholt. #Schuldenbremse Habeck argumentierte früh: Ohne flexiblere Schuldenbremse gibt es keinen ernsthaften Zukunftsumbau. Die Union stellte sich hin als Hüterin der schwarzen Null. Jetzt setzt Merz die Schuldenbremse für Verteidigung aus und legt einen Deutschlandfonds für Investitionen auf. Die Instrumente, die man gestern verteufelt hat, sind heute Regierungsprogramm. #Kapitalertraege Habeck wollte Kapitalerträge stärker für die Sozialversicherungen heranziehen. Die CDU schrie von Angriff auf die Altersvorsorge und rief: Finger weg, Robert Habeck. Heute lässt die Merz-Regierung von einer Rentenkommission prüfen, ob weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. De facto das Tor zu genau dieser Debatte. #CDUKopiertHabeck Man kann ein Dutzend Punkte aufzählen, wo die Union zuerst Alarm macht und später doch in Habecks Spur landet: Wärmewende, Gasnetze, Industriestrompreis, Sondervermögen, Investitionsfonds, stärkere Heranziehung von Vermögenserträgen. Politisch wurde Habeck als Untergangsminister inszeniert. Inhaltlich arbeitet die Merz-Regierung heute mit vielen seiner Werkzeuge. #Demokratieproblem Das Problem ist nicht, wenn ein Minister Fehler macht. Die macht jeder. Das Problem ist eine politische Kultur, in der man faktenbasierte Vorschläge erst hysterisch bekämpft, um sie später leise zu übernehmen. Wer so Politik macht, zerstört Vertrauen. Und wer so Vertrauen zerstört, beschädigt die #Demokratie. Der Fehler war nicht Habeck. Der Fehler war, ihm nicht zuzuhören. Und der noch größere Fehler war, Merz zu wählen. Es ist tragisch.“(Mirko Lange/LinkedIn) #Energiewende #CDU #DemokratieVerteidigen #Habeckcomeback #Gruene
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Heute vor 31 Jahren wurde das Budapester Memorandum unterschrieben. Für das Versprechen von Sicherheit hat die Ukraine vollständig auf ihre Atomwaffen verzichtet. Dieses Papier dient heute als Mahnung. Deshalb drängt das Land in Verhandlungen jetzt auf echte Sicherheitsgarantien.
Die Ukraine war drittgrößte Nuklearmacht der Welt. Dann rüstet sie ab und verzichtet vollständig auf Atomwaffen. Im Gegenzug garantieren ihr USA, UK und Russland die Sicherheit. 2014 wird offensichtlich: Das Budapester Memorandum war für die Ukraine nie echte Sicherheitsgarantie.
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Wäre super, wenn sich die Erkenntnis auf allen Ebenen bei der CDU durchsetzen würde.
Alice Weidel will raus aus der deutschen Energiesouveränität und Gas direkt wieder aus Russland beziehen. AfD-Politiker sind keine Patrioten, sondern Putins Papageien. Die #AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. #generaldebatte
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Wer die Innenpolitik der Ukraine in Zusammenhang mit unserer Unterstützung stellen will, übersieht die Realität: Die Behörden funktionieren, sie decken Machenschaften auf, sorgen für Konsequenzen – trotz Krieg. Das ist, was Demokratie bedeutet. Ich habe davor in dieser Situation höchsten Respekt.
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Mit Habeck konnte trotz Gas-Krise jede Fabrik produzieren. Mit #Reiche drohen Kurzarbeit, Produktionsstopp. CDU hat uns von Putin-Gas abhängig gemacht. Wir haben Erneuerbare gebaut. CDU hat Ansiedlung als Planwirtschaft bekämpft. Wir haben Chip-Fabriken, zB TSMC, angesiedelt.
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Let's make hope normal again.
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Am Morgen des 7. Oktober 2023 stand die Welt still. Jüdinnen und Juden erlebten den schlimmsten Terror seit dem Holocaust – ein Angriff, der sich tief in die Geschichte eingebrannt hat. Noch immer sind Geiseln in den Händen der Hamas. Sie müssen freigelassen werden. #Bringthemhome
Es braucht die Hoffnung darauf, dass die Waffen ruhen, dass die Geiseln freikommen, dass der Hunger endet, dass Frieden einkehrt. Jetzt gerade mehr denn je.
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Zwei Tage in Odesa. Einer Stadt im Krieg. Wie in der gesamten Ukraine versuchen die Menschen hier, ein Leben zu führen, das Zukunft bedeutet.  Dieses Land ist unglaublich tapfer - und wir sollten verstehen: Ihr Kampf für Freiheit ist auch unser Kampf.
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Moment, ich überlege noch, an was mich das erinnert. Komme gleich drauf.
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Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. spiegel.de/panorama/jens-spa…
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So macht man das
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Ich glaube, die Kampagne gegen Robert Habeck hört auch deshalb nicht auf, weil Mitte-Rechts selten vor einem Politiker so Angst hatte.
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Ergänze: 2018 Altmaier-Delle beim Windkraftausbau. Hat mal jemand ausgerechnet, wie viele Jobs uns der Kampf der Union gegen die Erneuerbaren gekostet hat?!
Die Solarbranche in Panik. 2012: CDU zerstört die Solarindustrie. 2023: CDU-Kampagne gegen Wärmepumpen. 2024: CDU-Kampagne gegen E-Autos (bis heute). 2025: Reiche setzt zur Zerstörung der Solarbranche an. So viel Zerstörung u. Inkompetenz. Erschreckend. t-online.de/finanzen/aktuell…
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August 2021: Die Taliban übernehmen die Macht in Kabul. Friedrich Merz verspricht allen Ortskräften Schutz in Deutschland - also all jenen, die vor Ort für Deutschland gearbeitet haben, z.B. als Übersetzer oder Fahrer. August 2025: Merz ist Kanzler. Die Regierung stoppt die Aufnahmeprogramme. 35.000 Menschen aus Afghanistan haben bereits Schutz in Deutschland gefunden. 2.300 Menschen mit festen Visa-Zusagen warten weiterhin in Pakistan auf die Ausreise. Zuletzt gehen die Behörden immer brachialer gegen die Geflüchteten vor und beginnen, nach Afghanistan abzuschieben. Worte von gestern. Worte aus den Reihen einer Partei, die den Einsatz in Afghanistan immer befürwortet haben. Verantwortung von heute? Fehlanzeige.
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Orban zeigt, man kann das eigene Volk auch zugrunde richten, ohne der Welt zu helfen.
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Wo haben Menschen die Möglichkeit eine Solaranlage aufs eigene Dach zu bauen, so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten und gleichzeitig ihre Stromkosten zu senken? Im ländlichen Raum! 1/2
Katherina Reiche will den Rotstift ausgerechnet bei kleinen Solaranlagen ansetzen. Damit verunsichert sie Menschen, die selbst an einer Solaranlage planen und sie schadet gezielt der Energiewende. sueddeutsche.de/wirtschaft/k…
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Zur Erinnerung: Das ist dort, wo die Netzentgelte oft am höchsten waren. Dort, wo auch durch große Anlagen das Landschaftsbild verändert - manche sagen auch "beeinträchtigt" - wird. Und genau da will Reiche sparen?! Oh man... 🤦‍♂️ 2/2
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